Gordon Schnieder

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen September, genauer gesagt am 23. September 2021, habe ich hier zum gleichen Thema bereits an diesem Platz gesprochen. „Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen“, das war der Titel unseres Antrags. Er reiht sich ein in eine Vielzahl von entsprechenden Anträgen und Aktuellen Debatten, die wir zu diesem Thema und ähnlichen Themen in der gesamten 17. Legislatur in dieses Parlament eingebracht haben. Dabei ist gerade der Antrag vom letzten September wie eine Blaupause zu dem, was wir heute gemeinschaftlich auf den Weg bringen, nämlich eine eindeutige Entschuldung unserer Kommunen, eine Befreiung von der Hälfte ihrer Liquiditätsschulden. Ich bin dankbar, dass es endlich auch die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung selbst verstanden haben und heute einem Teil ihrer Verantwortung gerecht werden. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Wir müssen heute aber auch daran erinnern, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen seit dem vergangenen Jahr die rote Laterne bei der Pro-KopfVerschuldung aller Bundesländer innehaben. Sieben von zehn der höchstverschuldeten Kommunen kommen immer noch aus Rheinland-Pfalz. Die Pro-Kopf-Ausgaben bei den Zinsen betragen das 2,1-fache des Durchschnitts der Flächenländer. Bezogen auf die Einwohnerzahl entspricht dies Mehrausgaben unserer Kommunen in Höhe von 116 Millionen Euro, Geld, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Dörfern und Städten besser aufgehoben wäre. Das alles – das darf trotz aller Einmütigkeit nicht unerwähnt bleiben – ist eine Folge der mangelhaften Finanzausstattung unserer Kommunen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist eine Folge der permanenten Befrachtung des kommunalen Finanzausgleichs. Es ist eine Folge der kommunalfeindlichen Finanzpolitik. Die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik ist eine der ganz zentralen aktuellen Fragen; denn kommunale Selbstverwaltung lebt gerade von den eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Die Schuldenlast einerseits und die insgesamt viel zu geringe Finanzausstattung andererseits engen die kommunale Gestaltungsfreiheit massiv ein. Es bedurfte für die Einsicht leider nicht nur unserer Anträge, sondern auch einer klaren und eindeutigen Rechtsprechung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der unmissverständlich die Verantwortung dieser kommunalen Schuldenlast aus der Verfassung heraus dem Land aufgezeigt hat. Jetzt endlich wird sich bewegt. Jetzt endlich kehrt Vernunft ein. Der Anfang einer nachhaltigen Entschuldung unserer Kommunen wird heute gemacht. Ich danke allen Fraktionen und der Landesregierung, dass wir diese Verfassungsänderung heute gemeinsam auf den Weg bringen können. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir geben Ihnen einen Vertrauensvorschuss. Wir erwarten, dass Sie uns auch in die Gespräche zum Durchführungsgesetz mit einbeziehen, so wie auch die kommunale Familie, und bitte auf Augenhöhe. Wir sind dankbar, dass alle Fraktionen unserem Wunsch gefolgt sind, mögliche Schuldübernahmen des Bundes ausschließlich auf den Restbestand der kommunalen Schulden anzurechnen. Die Ampel kann jetzt zeigen, ob sie tatsächlich auch im Bund bereit ist, die weiteren Schulden zu übernehmen. Die Ampel kann zeigen, wie der nationale Konsens auf die Spur gebracht werden kann. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ampel kann zeigen, wie man nachhaltig und belastbar eine erneute Liquiditätsverschuldung verhindert. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, am Ende dieses Prozesses profitieren unsere Gemeinden und unsere Bürgerinnen und Bürger ganz direkt und konkret von diesem Schritt. Wir profitieren davon – Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat es eben erwähnt –, weil wir hoffentlich wieder Menschen begeistern können, sich in ihren Kommunen für das Allgemeinwohl einzusetzen und wieder einen Gestaltungsspielraum haben, ehrliche Kommunalpolitik zu machen. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, zugleich kann aber die Übernahme von etwa 3 Milliarden Euro kommunaler Liquiditätskredite nur der Anfang eines ausdauernden und nachhaltigen Konsolidierungspfades sein und die Verfestigung der kommunalen Finanzsituation darstellen. Das Land bleibt gefordert, mit einem neuen kommunalen Finanzausgleich weitere und richtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Ich danke Ihnen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)