Gordon Schnieder

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Scharfenberger, genau das ist es: Wir wollen aus der Bittstellerrolle heraus. Sie haben es damals bei der Novellierung des LBKG noch nicht einmal geschafft, dass Sie schon in der Anhörung die „Weiße Schiene“ überhaupt gefragt hätten, sondern sie haben sich selbst eingebracht, dass sie eine Stellungnahme abgeben konnten. Wir haben damals eine interne Anhörung gemacht, und genau das war der Punkt, dass sie sagen, wir wollen aus der Bittstellerrolle heraus. Wir dürfen das, aber wir müssen immer fragen: Kriegen wir es? Wir müssen die Arbeitgeberfreistellung bekommen, und aus dieser Rolle wollen wir heraus. Deswegen passen die §§ 18, 19 oder 20 eben nicht, sondern wir wollen die Änderung. Wir wollen die Gleichstellung, und genau aus dem Grund müssen wir heraus. Deswegen ist es nicht so, wie Sie es behauptet haben, dass das alles schon geregelt ist, sondern wir brauchen diese Änderung. Andere Bundesländer sind da weiter und sind cleverer. Deswegen, gehen Sie den Schritt mit. Danke. (Beifall der CDU)