Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir sprechen heute erneut über ein Problem, dessen Lösung wir seit Februar 2018 mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen angehen möchten. Es geht im Kern darum, dass ausreichende Deutschkenntnisse aller Schüler Grundvoraussetzung für das Gelingen von Unterricht und Lernfortschritt sind. Leider verweigert sich die Ampel seit über siebeneinhalb Jahren unseren Lösungsvorschlägen. Zum Glück wird die Ampelmehrheit in Rheinland-Pfalz in einem knappen halben Jahr der Geschichte angehören. Es wird dann andere Mehrheiten geben und vielleicht auch eine Bildungswende. Obwohl, wenn ich mir die CDU und ihre Koalitionsvorhaben genauer ansehe, mache ich doch ein großes Fragezeichen daran, dass sich irgendetwas ändern wird, aber gut. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Natürlich ist es überhaupt nicht sinnvoll, wenn Kinder ohne Deutschkenntnisse in die Grundschule kommen und dann dort die erste Klasse wiederholen, um Sprachdefizite aufzuholen. Deshalb haben wir bereits im Februar 2018 den Antrag „Deutsch vor Regelunterricht“ ins Plenum gebracht. Zum Antrag der FREIEN WÄHLER. Dort wird auf Folgendes hingewiesen – ich zitiere –: „Auch in Rheinland-Pfalz existiert eine Feststellung des Sprachstands. Bei Sprachentwicklungsverzögerungen kann die Teilnahme an Fördermaßnahmen vorgeschrieben und der Besuch einer Kindertagesstätte mit 15 Stunden empfohlen werden.“ Das Narrativ der Landesregierung dazu lautet: Sprachstand wird nun verpflichtend festgestellt bei den viereinhalb Jahre alten Kindern, die noch nicht in die Kita gehen. Können sie noch nicht genug Deutsch, müssen sie an einer Sprachförderung teilnehmen und mindestens 15 Stunden pro Woche die Kindertageseinrichtung besuchen. Problem aus unserer Sicht: die praktische Umsetzung. Was, wenn sich die Eltern verweigern? Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir: Die Kontaktaufnahme mit dem Jugendamt „kann“ erfolgen. Von Müssen eben keine Rede. Selbst wenn das Kind regelmäßig in die Kita geht, ist ein ausreichender Spracherwerb längst nicht gesichert. In Kitas mit hohem Migrationsanteil haben sich längst Parallelgesellschaften gebildet, auch sprachlicher Natur. Trotz Kitabesuch und dortiger Sprachförderung sind erhebliche Mängel möglich, siehe Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen. Fazit: Mit einer Kitapflicht, die es so gar nicht gibt und die man auch gar nicht durchsetzen will, löst man das Problem natürlich nicht. Die FREIEN WÄHLER fordern nun etwas anderes, die Einführung eines verpflichte nden Basis-Vorschuljahrs für alle, auch für Kinder, die das gar nicht nötig haben. Im Fall einer Umsetzung dieser Forderung würde man unnötig Freiheit einschränken. Vor allem: Man würde sehr viele Kinder für eine verfehlte Einwanderungspolitik in Mithaftung nehmen. Ihnen würde ein Jahr ihrer Kindheit geraubt, auch weil die Altparteien Integrationsverweigerung nie sanktionieren wollten, sondern das „Weiter so“ regiert. Deshalb ist der Antrag ungerecht, deshalb lehnen wir ihn ab. Wir verfolgen einen anderen Ansatz. Diesen Ansatz haben wir bereits im Juli im Plenum vorgestellt, mit unserem Antrag „Deutsch vor Regelunterricht – Landesprogramm für Schulkindergärten“. Diese Schulkindergärten gibt es bereits. Wir wollen einfach mehr davon. Damit wird das Augenmerk auf diejenigen Kinder gelegt, die zwar s chulpflichtig sind, aus verschiedenen Gründen aber noch nicht schulfähig. Sie sollen dort auf die erste Klasse vorbereitet werden. Eine richtig gute Idee. Wir sagen: „Schulpflichtige Kinder, die in die erste Klasse kommen würden, aber über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen, sind nicht schulfähig und müssen daher vom Schulbesuch zurückgestellt werden. […] In diesen Schulkindergärten könnten schulpflichtige Kinder durch gezielte Sprachförderung ihre Lücken in der deutschen Sprache schließen, bevor sie in die Schule kommen.“ Die Schulkindergärten könnten so „eine wertvolle Brücke zwischen Kindergärten und Schulen“ bilden. Das Problem aber: Viele Schulen wissen nicht, dass jede Schule bei der Verbandsgemeinde einen Schulkindergarten beantragen kann. Bedingung: mindestens zehn Kinder, die ihn besuchen. Es bestehen offenbar erhebliche Informationsdefizite. Deshalb muss das Land unbedingt eine Aufklärungskampagne starten, um diese Informationsdefizite zu beheben. Der Ausbau der Schulkindergärten ist eine zielscharfe Lösung, die wir hier schon längst eingebracht und gut begründet haben, im Gegensatz zum verpflichteten Basis-Vorschuljahr, das wir ablehnen. Die FREIEN WÄHLER liegen hier falsch. Vielen Dank. (Beifall der AfD)