Joachim Paul

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Putins Russland hat die Kontrolle der eigenen Bürger noch einmal verschärft. Die Duma in Moskau wird ein Gesetz verabschieden, das es ermöglicht, sämtliche digitale Kommunikation – Threema, Signal, Telegram – behördlicherseits zu entschlüsseln. Die russischen Strafverfolgungsbehörden befassen sich dann umgehend mit diesen Chats. KI ermöglicht den totalen Zugriff. Das sei zur Abwehr staatsgefährdender Taten nötig, sagt ein Vertreter des Kreml. Ein von der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Leningrad ausgeschlossener Kandidat befürchtet allerdings die Verschärfung der Unterdrückung der Opposition, insbesondere der parlamentarischen Opposition. Der Dissident sagte wörtlich: Achtung, wir wollen keine totale Überwachung. Wir müssen die Zerstörung des vertraulichen Gesprächs verhindern. – Sie haben die bittere Ironie sicherlich bemerkt, einige vielleicht nicht. Nein, verehrte Kollegen, das sind nicht Nachrichten aus Putins Russland. Genau Brüssel will das. Brüssel will genau das. Konstantin Macher vom Datenschutzverein Digitalcourage bringt die Kritik an der geplanten EU-Chatkontrolle auf den Punkt: „Der Kinderschutz wird hier als Türöffner für eine Infrastruktur zur Massenüberwachung ohne jeden Grund missbraucht.“ Liebe Kollegen, wer Kindesmissbrauch verhindern will – das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe –, der erhöhe die Strafen mit Augenmaß oder schaffe mehr Therapieplätze oder mehr Stellen in Schwerpunktstaatsanwaltschaften, zum Beispiel. Wer Grooming verhindern will, also die sexuelle Ausbeutung junger Mädchen aus sozial schwachen Familien durch muslimisch-pakistanische Gangs – in Großbritannien seit Jahrzehnten ein Massenphänomen und durch die Labour-Partei, also die britische SPD, systematisch beschwiegen –, der schiebe radikal ab oder ändere die Einwanderungspolitik. Was aber nicht hilft, sondern unsere Gesellschaft und Demokratie zerstört, ist, das Postgeheimnis aufzulösen, das vertrauliche Gespräch im Netz zu zerstören und den gläsernen Bürger zu schaffen; denn die galoppierende Ausweitung auf Chats jenseits strafrechtlicher Relevanz ist bereits in vollem Gang. Ihre Gummigesetze gegen angeblichen Hass und angebliche Hetze im Netz haben dafür gesorgt, dass unsere Bürger sich neue Bademäntel zulegen; denn es kommt in der bunten Republik schon in häufiger Regelmäßigkeit vor, dass man morgens durch die Polizei geweckt wird, wenn man gesicherte und erwiesene Schwachköpfe Schwachköpfe nennt. Die von der EU geplante Chatkontrolle bedroht im Übrigen auch den Austausch von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzte oder Rechtsanwälte, von Journalisten und Oppositionellen sowieso. Darüber hinaus können Sammelwut und Kontrollwahn eine Lawine von Fehleinschätzungen und Falschverdächtigungen lostreten; denn die KI versteht im wahrsten Sinne des Worts keinen Spaß. Dass eine zu schaffende, teure und anonyme EU-Riesenbehörde aus Apparatschiks diese Daten europaweit sammeln soll, am besten noch unter der Leitung von linken Politikern aus Malta, vervollständigt die drohende Dystopie. Misstrauen ist daher Bürgerpflicht, und wir, die AfD, sind die Vertretung jener Bürger, die genau das kritisch prüfen, was die da oben so gerne wollen. Wir haben zwei Dinge verinnerlicht. Erstens: Die massenhaften Spaziergänge der Bürger und Steuerzahler in Rheinland-Pfalz – außerparlamentarische Opposition im besten Sinn, weil sie friedlich und gesetzestreu war – haben die schrittweise Rücknahme der schädlichen Corona-Verordnungen damals demokratisch erstritten. Das Vernetzungsmedium der Wahl damals war Telegram. Danke, Pawel Durow. Zweitens: Die Übernahme von Twitter und der Umbau zu X hat zu einem Mehr an Meinungsfreiheit, zu mehr Debatte und zu mehr Austausch geführt. Danke, Elon Musk. Drittens: Die sozialen Netze sind also nicht die asozialen Netze, wie Julia Klöckner einst sagte, sondern sie haben die einfachen Bürger empowert, mächtiger und einflussreicher gemacht. Das sind gute Nachrichten. Das hält unsere Demokratie nicht nur gut aus, nein, das stärkt sie unterm Strich. Das muss unser aller Interesse sein. Die Messengerdienste Signal und Threema, deren Portfolio aus verschlüsselter und halbwegs sicherer Kommunikation besteht, haben sich bereits dagegen entschieden, die Software der Chatkontrolle zu installieren. Signal will lieber den EU-Markt verlassen, als diese anzuwenden. Irgendwann werden dann unseriöse Anbieter die Lücken füllen, unter dem Tisch und ganz ohne jegliche Qualitätsstandards. Das könnte schon bald Folgen haben. Das lehnen wir ab. Rainer Wendt hat es auf den Punkt gebracht: „Chatkontrollen, durch wen auch immer, sind das Ende von Privatheit, Meinungsfreiheit und Demokratie.“ Die AfD schließt sich diesem Experten Wendt an und fordert die Bundesregierung auf, alles zu tun, sodass diese Dystopie aus Brüssel nicht Wirklichkeit wird. Vielen Dank. (Beifall der AfD)