Joachim Paul

Genau!) Dieses Gesetz ist ein Damoklesschwert über jedem Beamten, der legale, aber regierungskritische Haltungen äußert. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Beamte, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, können selbstverständlich trotzdem verfassungstreu sein. Das wissen die Grünen nur manchmal nicht. Sie wollen einfach unliebsame Beamte aus dem Dienst entfernen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) wenn die das aus ihrer Sicht falsche Parteibuch haben. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Dummes Zeug!) Verfassungswidrige Äußerungen sollen dazu führen, dass Beamte aus dem Dienstverhältnis entlassen werden. Doch was bedeutet es, „sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen“? Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der durch eine aktivistische Landesregierung ausgelegt und im Zweifel von einem SPD-dominierten Gericht entschieden wird. (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –