Joachim Paul

Danke, Frau Landtagspräsidentin. – Ganz kurz. Ich fasse die Debatte der Kollegen zusammen: Erstens, die AfD hat recht. (Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) Zweitens, wir mögen sie aber trotzdem nicht. Drittens, wir fühlen uns ertappt (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!) – wir fühlen uns ertappt –, dass wir die Debatte nicht eingebracht haben, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Das ist die Quintessenz Ihrer Äußerungen. Dass wir nichts gegen Kinderpornografie unternehmen wollen, ist Fake News. Wir haben eine Dunkelfeldstudie beantragt, die ist abgelehnt worden. Wir haben immer gesagt, mehr Ermittler, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, mehr Ressourcen in die Ermittlung. Das haben wir immer gesagt. Von daher haben wir da überhaupt keine offene Flanke. Ich war, glaube ich, der erste und einzige Abgeordnete, der zu den Herausforderungen im Bereich der Kinderpornografie durch KI eine Anfrage gestellt hat. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Das war ganz, ganz früh. Ich glaube, das ist schon über ein Jahr her. Das hatten wir auch auf dem Schirm, also falscher Alarm wie immer vom Herrn Innenminister, falscher Alarm. Wir haben auf diesem Gebiet sehr viel zu bieten. Wir haben initiativ geworben. Wir müssen uns diesen Schuh, den Sie uns hier aufgestellt haben, nicht anziehen. Weil Sie gerade von Meinungsfreiheit sprechen: Sie haben sich ein bisschen aufgeregt, weil ich diesen Schwachkopf-Fall zitiert habe. Natürlich geht es nicht, Politiker zu beleidigen. Allerdings sollten Politiker nicht massenweise Bürger anzeigen, nur weil sie sich etwas unbeholfen im Onlinebereich äußern. Ich finde, als Politiker muss man einiges aushalten. Musste ich jetzt auch die letzten Wochen seit meinem Ausscheiden aus der Wahl, das Sie betrieben haben. Ich musste mir einiges gefallen lassen. Ich habe keinen einzigen Bürger angezeigt, keinen einzigen Bürger, weil ich finde, es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, dass man sich als Politiker, als gut bezahlter Politiker, auch einmal etwas gefallen lassen muss. Ich finde, Meinungsfreiheit bedeutet eben auch, dass Ruprecht Polenz auf X veröffentlichen kann, aber auch der Herr Merz, der Bundeskanzler, und ebenso COMPACT. Das ist die gesamte Bandbreite, das ist Meinungsfreiheit. (Glocke der Präsidentin) Wogegen wir uns wenden – letzter Satz – ist das anlasslose Durchforsten von Chats. Das lehnen wir ab, dieses Misstrauen und diese Sammelwut. Da liegen wir auf einer Linie, vielen Dank, Herr Kollege Schäffner. Vielen Dank für Ihren Beitrag. (Beifall der AfD)