Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Kurz zwei einleitende Bemerkungen. Über jede Initiative der FREIEN WÄHLER steht die Frage: Warum? Warum jetzt? Warum jetzt noch? Es ist aber gut, dass Sie in der Gesundheitspolitik eine solche Art Lebenszeichen senden wollen. Das ist auch angekommen. Zum Krankenhaus kann man nur sagen: meterdicker roter Filz. Da reicht keine Nagelschere mehr, da brauchen wir einen Presslufthammer. Da ist die CDU an falscher Stelle. Sie wollen mit dem roten Filz koalieren. Ich nehme an, alle Ministerämter sind schon ausgekungelt, ausgeklügelt in den Küchenkabinetten. Streuen Sie dem Wähler doch nicht immer nur – – – (Zuruf von der SPD: Was hat das mit dem Thema zu tun?) – Ich habe „einleitende Bemerkungen“ gesagt. Dass Sie sich beim Thema roter Filz melden, ist mir klar. Von daher sind das einleitende Bemerkungen. Die Debatte ist nicht neu. Vor etwa einem halben Jahr beispielsweise haben wir uns bereits in der Aktuellen Debatte mit der Umsetzung der Krankenhausreform „für alle Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land“, wie der damalige Titel hieß, auseinandergesetzt. Die diesbezügliche Garantie, die der Minister für die Umsetzung der Krankenhausreform ausgesprochen hatte, ist aus unserer Sicht ein Versprechen, an dem sich die Landesregierung künftig messen lassen muss. Nun ist es aber leider so, dass sich diese Krankenhausreform verzögert. Das ist insoweit nicht überraschend, als dass der heutige Zeitplan, der vorgelegte Zeitplan, ambitioniert war, was grundsätzlich nichts Falsches ist. Aufgrund der vorgesehenen Reform der Reform durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz ergeben sich nunmehr wieder zahlreiche offene Fragen, die noch geklärt werden müssen. Ob es dann mit der Umsetzung vorangehen wird, wird man sehen müssen. Dabei will ich an dieser Stelle gar nicht vertieft auf den Inhalt des Krankenhausreformanpassungsgesetzes eingehen. Diese Debatte wird noch auf Bundesebene geführt werden müssen. Auch wenn hier noch Einwirkungsmöglichkeiten seitens der Länder bestehen, werden wir in Rheinland-Pfalz letztendlich das umsetzen müssen, was auf der Bundesebene beschlossen wird. Dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz sicherlich selbst Verbesserungsbedarf hat, steht dabei zwar für uns fest, allerdings stellen die aktuellen Verzögerungen an sich ein Problem für die Krankenhäuser insbesondere in Rheinland-Pfalz dar. Die hiermit verbundenen zahlreichen Unsicherheiten treffen die Krankenhäuser zur Unzeit in einem Transformationsprozess, in dem auch die Personalstärke eine Rolle spielt. Noch immer ist deren wirtschaftliche Lage angespannt. Das Landeskrankenhaus ist hier nur das jüngste Beispiel; wir haben eben darüber gesprochen. Die Krankenhäuser kämpfen mit gestiegenen Kosten und Fachkräftemangel. Trotz aller diesbezüglichen Initiativen, der demografische Wandel wird die Krankenhäuser in Zukunft noch vor zusätzliche Herausforderungen stellen. So sieht die Zukunftsaufstellung auf: Das gilt sowohl etwa hinsichtlich der Ärzteschaft als auch hinsichtlich zusätzlicher Bedarfe durch eine alternde Bevölkerung in Deutschland. Vieles von dem, was ich hier sage, mag altbekannt klingen. Ich sagte bereits, wir haben eine ähnliche Aktuelle Debatte bereits hier im Plenum geführt, aber seit der erwähnten Aktuellen Debatte im April dieses Jahres sind wir für die Praxis zumindest nicht spürbar weitergekommen. Lassen Sie mich zu den drei V der heutigen Debatte kommen: Versorgungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen. Noch mag die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Zumindest kann man das jenseits des Empfindens vieler Bürger, mit denen man im Wahlkampf ins Gespräch kommt, dem Gutachten zur Krankenhauslandschaft entnehmen. Die Frage ist nur, wie lange das angesichts der genannten Verzögerungen, Unsicherheit und Probleme sowie zusätzlich noch möglicher Kürzungen bei der Inflationsausgleichsprämie so bleiben wird. Das Gutachten zur Krankenhauslandschaft Rheinland-Pfalz zeigt etwa auch, dass bei der Basisnotfallversorgung nicht mehr viel Luft nach unten gegeben ist. Das sind alles Treiber eines kalten Strukturwandels, wie wir ihn bereits durch zahlreiche Krankenhausinsolvenzen und -schließungen in der Vergangenheit erlebt haben. So viel zur Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit. Zum Vertrauen komme ich in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)