Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Staatsminister Ebling, Sie haben eben das gemacht, was Sie am besten können: Fake News über die Opposition zu verbreiten. Das ist das, was Sie können. Das ist das, wofür Sie Ressourcen der Bürger verschleudern. Und je größer der Bedeutungsverlust Ihrer Partei – Gott sei Dank, das ist ein …

Wegen Euch!) Es berührt die Menschen, dass 923 Migranten abgängig sind, weil wir nicht wissen, wo sie sind, weil wir nicht wissen, wie viele von denen abgelehnt worden sind. Schnelle Prozesse sind toll, aber dann muss ich auch schnell die Konsequenzen ziehen. Ich weiß nicht, wie viele Kriminelle unterwegs sind, und wir wissen nicht, wo …

Keinerlei Respekt vor irgendwem!) Festzustellen ist: Der Umgang mit Asylbegehrenden – auch in RheinlandPfalz – geschieht selbstverständlich auf der Grundlage von Bundesrecht. Aufnahmeeinrichtungen und die dort lebenden Menschen sind keine Insassen. Für sie gilt wie für alle Menschen in Deutschland das Grundrecht auf Freizügigkeit. Genau …

Das ist eine Frechheit, ist das! – Glocke des Präsidenten) Deswegen ist es vielleicht ganz gut, dass man noch einmal einen Blick auf die Fakten wirft. Die Fakten beginnen damit, dass die Landesregierung im Ausschuss für Integration sehr umfangreich Stellung genommen hat zu der aktuellen Rechtslage und auch zu der aktuellen Situation, und …

Das ist eine Unverschämtheit! Totaler Schwachsinn! Großbritannien!) Mit anderen Worten: Es ist immer noch zu toppen. (Unruhe des Abg. Joachim Paul, AfD –

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Lage an unseren Schulen ist ernst, sehr ernst. Dramatische Leistungseinbrüche und Gewaltexzesse bedrohen unsere Zukunft als Bildungsgesellschaft und Wirtschaftsstandort. Bildung ist aber unsere einzige Ressource. Wenn wir nicht mehr über diese wichtige Ressource verfügen, werden wir abhängig. …

Wahnsinn! Genau!) auch dazu haben wir einen Antrag für dieses Plenum. (Beifall der CDU) Es hat vor diesem Hintergrund also schon fast etwas von einem Kamikazeflug, wenn die SPD ausgerechnet dieses Thema mit so viel Wahlkampfbegleitmusik einbringt. Aber danke, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, auf einige der vielen Defizite der …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Nachdem wir heute schon beschlossen haben, einen Landesbeauftragten gegen sexuelle Gewalt an Kindern in Rheinland-Pfalz einzusetzen, diskutieren wir jetzt über einen Antrag der CDU, der die Errichtung eines Kinderschutzkompetenzzentrums an der Hochschule Koblenz fordert. Als AfD-Fraktion haben …

Das Konnexitätsprinzip besagt, wer eine Leistung und Aufgabe vorgibt, sorgt auch für die notwendige Finanzierung. Die Landesregierung hat diesen Grundsatz jahrelang verletzt und dadurch das Land auf Kosten der Kommunen entschuldet. Das Konnexitätsprinzip ist in der Landesverfassung verankert. Dennoch ignoriert die Landesregierung dieses …

Sehr verehrtes Kollegium, sehr verehrter Herr Staatsminister! Sie haben eben die CDU dafür gerügt, dass sie die Massenzuwanderung, die wir seit 2 015 haben und die in fast alleiniger Verantwortung auf die Regierung der Ära Merkel zurückzuführen ist, unser Schulsystem überfordert hat. Sie haben gesagt, man dürfe das nie als alleinige …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich möchte genau das aufgreifen, was Sie gesagt haben. Man kann von den Lehrern guten Unterricht, sehr guten Unterricht verlangen. Das muss man auch; denn damit, mit gut geplantem Unterricht, steht und fällt alles. Wir haben dieses Thema schon so oft angesprochen. Wir haben auch ganz konkret …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Seit Jahren haben wir an viel zu vielen Realschulen plus bei uns im Land untragbare Zustände. Das Niveau sinkt in erschreckendem Ausmaß. Was steigt, ist die Gewalt. Wir reden hier nicht von ein paar Raufereien – die hat es tatsächlich immer schon gegeben –, sondern wir reden von systematischer …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich stelle immerhin fest, dass die CDU an dieser Stelle zu differenziertem Denken bereit ist. Nachdem die CDU vorher wie die Lemminge eigentlich weiter Gelder bereitstellen wollte für Organisationen, die die CDU bekämpfen, die Parteizentrale mit Eiern bewerfen und auch CDU-Abgeordnete bedrängen, …

Genau! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Es ist bedauerlich und bezeichnend, dass Sie die Transparenz scheuen. Sie wollen weiterhin linksextreme NGOs finanzieren, (Abg. Martin Haller, SPD: Musikvereine, Sportvereine, alle linksextrem! – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) um die Opposition zu bekämpfen. Ich will Ihnen eines sagen: …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Offene maschinenlesbare Verwaltungsdaten sind heute weit mehr als ein technisches Detail. Sie sind zu einem zentralen Bestandteil einer modernen, transparenten und innovationsfreundlichen Gesellschaft geworden. Bürger und Unternehmen sowie Forschung und Entwicklung sind längst darauf angewiesen, …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der Staatsminister hat jetzt die Möglichkeit genutzt, eine Nebelkerze zu werfen. Natürlich bestreitet keiner die Aufbauleistung der Migranten, die vor allen Dingen in den 50er-, 60er-, 70er-, 80er-Jahren nach Deutschland gekommen sind. Das ist gerade in Ludwigshafen keine Frage. Keiner bestreitet das. …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Eines ist klar: 35 Jahre SPD-Bildungspolitik übersteht kein Bundesland unbeschadet, und auch keine Bildungsnation. Obwohl sich das Schüler-Lehrer-Verhältnis im Vergleich zu den 80er-Jahren erheblich verbesserte, obwohl Unsummen für Sozialarbeiter, Sprachförderung sowie unzählige Programme und …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Es war ein historischer Fehler, das Verbrenner-Aus in Brüssel durchdrücken zu lassen – ein historischer Fehler, auch gerade aus Deutschland angetrieben von Leuten, die wirtschaftsfremd, teilweise wirtschaftsfeindlich sind, die Ideologen sind. Ich will Ihnen kurz erklären, warum. Wir sind führend in …

Ja, auch das kenne ich aus der Klasse. Es hören wenige zu! Das ist zu Ihrem Nachteil! – Zurufe von der SPD)

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die CDU beginnt ihren Antrag mit einem Lob auf die neue Bundesregierung, die tatsächlich vor ein paar Tagen ein Bürokratieabbaupaket beschlossen hat. Beispielsweise ist die Abschaffung des Heizungslabels mit 10 Millionen Euro Bürokratieersparnis Bestandteil dieses Pakets. Kein Bestandteil des …