Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir als AfD-Fraktion im Plenum den Gewaltexzess in Kusel thematisiert. Der Fall Kusel machte deutlich, dass insbesondere die anarchische Einwanderungspolitik auch abseits der Großstädte zu Verwerfungen führt. Besonders brisant: Schüler holten sich für ihre Schlägereien personelle Unterstützung von außerhalb der Schule. Hier geht es nicht um irgendwelche Raufereien, die hat es tatsächlich schon immer gegeben. Hier geht es darum, dass Gruppen außerhalb der Schule gewalttätig Einfluss nehmen und ein Klima der Angst schüren, (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) das so stark ist, dass viele Schüler Angst haben, in die Schule zu gehen und auszusagen. Das betrifft auch Lehrer und Eltern. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) – Ja, Sie regen sich auf. Sie regen sich zu Recht auf. Sie haben 34 Jahre lang versagt. (Beifall der AfD) Seit einigen Tagen steht nun die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen, der Stadt, die keine Wahl hat, mit einem Migrationsanteil von über 90 %, im Blickpunkt: Polizeieinsätze, massive Gewalt, tägliche Eskalationen, systematische Gewalt. Wörtlich heißt es in einem Artikel von FOCUS Online: „Überflutete Toiletten, verschmutzte Wände und sogar Kellerräume, die von Schülern als Ersatztoiletten genutzt werden, beschreibt das Kollegium in seinem Schreiben. Lehrer meiden teils bestimmte Gänge und Kellerräume, weil diese mit Urinlachen bedeckt seien.“ Das ist nicht aus einem Dritte-Welt-Land. Das ist aus Deutschland, einem Land mit einer Bildungspolitik, die Linke umgestaltet haben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist dafür der Bildungsminister verantwortlich? Da ist der Schulträger zuständig!) FOCUS bezeichnet diese Schule als einen „Ort der Angst“. Da kann man nicht sagen, das macht der Schulträger. Da muss man meines Erachtens jetzt eine Art Katastrophenschutz leisten vom Ministerium aus. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der Schulträger!) Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Erst im Mai wurde eine Lehrerin von einer Schülerin mit einem Messer bedroht. Zur Chefsache machte Bildungsminister Teuber die untragbaren Zustände an dieser Schule jedoch nicht. Es musste über ein halbes Jahr vergehen, bis der Minister der Schule einen Besuch abstattete. Es gibt offenkundig zwei Schulsysteme, das eine Schulsystem, in dem der Bildungsminister schlafwandelt und TikTok-Videos macht, und das andere Schulsystem, aus dem wir Informationen bekommen von Eltern und Schülern, skandalöse Informationen. Für Herrn Teuber hatte die Abschaffung der Spontantests und Überlegungen, wonach sich Schüler erst dann zu einer Prüfung melden, wenn sie meinen, den Stoff verstanden zu haben, eine höhere Priorität als die Sicherheit der Lehrer und Schüler. Was läuft also falsch im Schulsystem, fragt die CDU-Fraktion, die hier noch 130 Tage Alibi-Wahlkampf machen will. Seit 35 Jahren bestimmt die SPD in Rheinland-Pfalz die Bildungspolitik. Der Niveauverlust, der Absturz ist signifikant und beträchtlich. Jeder Bildungstest, jede Bildungserhebung ist in diesem Land zum Tiefschlag geworden und ist immer wieder Thema im Bildungsausschuss – ohne Folgen. Sie wollen daran festhalten. Sie haben die Ministersessel schon verteilt. Sie wollen keine Änderung, auch nicht in der Bildungspolitik. Das ist auch kein Wunder, wenn man glaubt, dass der Angstraum Schule aus unangekündigten Tests besteht. Die Bildungspolitiker der SPD leben in ihrer eigenen Welt. In der realen Welt ist es so, dass der Angstraum Schule auf psychischer und physischer Gewalt, Bedrohungen und Körperverletzungen gründet und leider System hat. Es geht nicht um einige Raufereien, es geht um systematische Gewalt, die außer Kontrolle geraten ist. Das muss man erkennen, und man muss alles tun, um diese Angsträume aufzulösen, auch mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Das muss man künftig prüfen. Offenkundig fehlt es den Lehrern an Rückendeckung, wenn hart durchgegriffen wird. Das muss sich ändern. Die Lehrer dürfen nicht alleingelassen werden und haben in einem Schreiben an das Ministerium Klarheit gezeigt. Zu hinterfragen sind die Maßnahmen zur Gewaltprävention. Minister Teuber wird im Protokoll der Sitzung des Bildungsausschusses vom 22. Mai 2 025 te wie ,Schule gegen Rassismus, Schule mit Courage’ und andere an den Schulen etabliert worden, die dazu beitrügen, dass die Gewalt nicht weiter ansteige. […] Das Bildungsministerium unterstütze darüber hinaus das Thema ,Demokratietage und demokratische Schulstruktur’.“ Ein Programm, ein Projekt jagt das andere, die Gewalt steigt an, Sie haben kein Instrumentarium, was taugt, sondern Sie streuen den Menschen auch im Bildungsausschuss Sand in die Augen mit Ihren Projekten, die nichts bringen. Das ist alles völlig weltfremd. Wir können nur sagen, wir müssen jetzt ein Konzept entwerfen, damit die Zustände an der Karolina-Burger-Realschule nicht nur nicht weiter sichtbar werden, sondern damit dort Abhilfe geschaffen wird, (Glocke des Präsidenten) nicht durch runde Tische, sondern durch eckige Maßnahmen. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)