Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Debatte hat jetzt Fahrt aufgenommen. Das ist auch richtig. Es wird immer gesagt, wir hätten keine Lösung usw. Ich glaube, unsere AfD-Fraktion hat sehr, sehr viele Bildungsanträge eingebracht, sehr, sehr viele Bildungsanträge verfolgt und gestellt und viele Initiativen aufgebracht. Herr Teuber, weil Sie oder ein Kollege von Ihnen, der das bestritten hat, eben gesprochen haben: Sie waren noch nicht einmal anwesend, als wir im Bildungsausschuss über den IQB-Bildungstrend 2024 gesprochen haben. Sie haben die Staatssekretärin vorgeschickt. Es war eine sehr intensive Diskussion. Das Bemerkenswerte waren doch 5 % . Es war eine Zahl von etwa 5 % der Schüler, die nur noch Spitzenleistungen in einem Land ohne Rohstoffe bringen. Das muss man sich einmal vorstellen. Es ist nicht nur das Thema Einwanderung. Wir haben nie gesagt, dass das Thema Einwanderung die einzige Ursache ist, aber linke Bildungspolitik, leistungsfeindliche Bildungspolitik, mehr Bürokratie und die Masseneinwanderung haben zu einem perfekten Sturm geführt, der sich jetzt im Schulsystem auswirkt. Das eine ist richtig, das andere ist auch richtig. Wenn Sie sich nach Dänemark wenden und dort die Sozialdemokraten anschauen – Ihre Parteigenossen, es handelt sich hier nicht um Rechtspopulisten –, sie sagen ganz klar, eine Schule braucht auch eine Quote von Schülern mit Migrationshintergrund. Das ist sogar das, was Frau Prien völlig zu Recht aufgeworfen hat. Wir brauchen diese Quoten. Wir brauchen eine Schule, in der man sich noch in etwas integrieren kann. Das ist in diesen Schulen in Ludwigshafen nicht mehr der Fall. Das diskutieren wir. Hier müssen wir diskutieren, weil es so wichtig ist und weil es nicht nur die Einwanderung ist. Das haben wir nie gesagt. Wir müssen auch feststellen, dass die Abschaffung der Hauptschule eine Ursache dieses Übels, eine Ursache der Fehlentwicklung ist. Darauf kann man vieles zurückführen. Von daher ist auch das, was die CDU heute hier macht, Augenwischerei. Es ist Theaterdonner. Wir haben viele Anträge und Initiativen eingebracht: Deutsch vor Regelunterricht, wir brauchen eine bürokratische Entlastung, wir brauchen Schulverwaltungsassistenten, damit sich die Lehrer wieder um die Schüler kümmern können. Seit Jahren sind wir dort initiativ geworden. Jetzt brauchen wir an diesen Schulen zwei Lehrer in der Klasse. Wir brauchen eine stärkere Polizeipräsenz. Vor allem müssen wir eines klarmachen: Wir brauchen eine andere Philosophie. Wir müssen sagen: Fördern – ja, aber wir fordern auch gute Leistungen. Wir müssen den Eltern, die offenkundig auf Bildung keinen Wert legen oder viel weniger Wert legen und vielleicht auch Migrationshintergrund haben, ganz klar sagen, wenn Ihr in Deutschland bleiben wollt, müsst Ihr Euch an dieser Stelle anpassen und dafür sorgen, dass sich auch die Kinder als Gelingensbedingung, als Integrationsförderung anpassen. Wenn das nicht erfüllt ist, muss eine Regierung ganz klar sagen – das werden Sie nicht mehr leisten können, weil Sie die Augen verschließen –, der Aufenthalt in Deutschland (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz – ist auch an eine Integration in die Schullandschaft gebunden. Das muss klar sein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)