Joachim Paul

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir werden Zeugen eines bemerkenswerten Vorgangs. Die CDU ist nicht mehr bereit, schlafwandlerisch den Medienstaatsverträgen einfach so zuzustimmen. Es hat schon ein Umdenken unter der Kollegin Demuth stattgefunden. Die CDU hat begriffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so wie er jetzt ist – teuer, reformunfähig, mit politischer Schlagseite –, kein Zukunftsmodell mehr darstellen kann. Wir erleben auch in den Landesparlamenten, dass die Mehrheiten, die zusammengekratzt werden müssen, immer schmaler, immer kleiner werden, weil die Bedenken, was die Zukunftsfähigkeit dieses Senderkonglomerats angeht, immer größer werden. Das ist gut so, und deswegen muss man den Kern Ihres Medienstaatsvertrags auch als das erfassen, was er ist. Sie wollen einen Automatismus der Beitragserhöhung. Sie wollen die parlamentarische Kontrolle noch einmal schwächen. Sie wollen Debatten über Intendantengehälter, über Beitragsstabilität vermeiden. Sie wollen „Weiter so“. 10 Milliarden Euro, der teuerste Staatsfunk in Europa. Das wollen Sie alles bewahren, und das möglichst geräuschlos. Das lehnen immer mehr Menschen ab, und wir natürlich auch. Wir wollen eine Strukturreform. Sie wollen dieser Strukturreform ausweichen. Wir wollen eine völlig andere Kontrolle. Die Kontrolle hat versagt. Denken Sie an die obszönen Korruptionsskandale beim rbb in Brandenburg, wo die Kontrolle komplett versagt hat, und wir haben weitere Punkte. Wir haben mittlerweile – das muss man sagen, weil wir gerade auch über Rheinland-Pfalz geredet haben – eine dermaßene Abschwächung der journalistischen Standards, dass der ZDF-Häuptling sogar zugegeben hat, dass Sendungen wie Böhmermann gar nicht journalistischen Standards unterliegen müssen. Diese Sendung, die teuer erkauft wird, ist eine – muss man sagen – Lügenfabrik, die das ZDF eingerichtet hat. Jetzt ist die Frage: Wie soll es weitergehen? Wir brauchen eine massive Reduzierung des Sendeumfangs. Wir wollen minus 70 %, minus 90 %. Wir brauchen eine andere Kontrolle. Wir müssen die Zwangsbeiträge abschaffen. Es ist auch richtig, dass Kulturstaatsminister Weimer diese Zwangsbeiträge als das benannt hat, was sie sind. Es ist ein Abzug der Kaufkraft der normalen Bevölkerung, die gar nicht mehr durchweg oder gar nicht mehr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumiert. Sie haben enorme Reichweitenverluste, enorme Reichweiteneinbrüche. Letzter Satz zu dieser Anhörung. Anhörungen machen Sinn, wenn Experten von der Opposition nicht einfach so ausgeschlossen werden, wie Sie das gemacht haben. Anhörungen machen auch dann Sinn, wenn die Experten – – – (Zuruf aus dem Hause) – Natürlich haben Sie das gemacht, Sie haben das mehrfach gemacht. (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Ihre Expertin ist gar nicht erst gekommen!) Sie haben das mehrfach gemacht, um das zu verhindern. (Abg. Alexander Fuhr, SPD: Niemanden ausgeschlossen!) Anhörungen machen dann Sinn, wenn die Experten wirklich nicht nah an den Parteien oder an den Fraktionen sind, die sie berufen. (Zuruf von der SPD: Falschbehauptung! – Glocke des Präsidenten) So macht das keinen Sinn, und wir werden uns an diesem Anhörungstheater nicht mehr beteiligen. (Beifall der AfD –