Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Heute sprechen wir über ein wichtiges und zukunftsweisendes Vorhaben, die Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen von Bund, Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften. Wir stehen an einem Punkt, an dem die Effizienz und Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch den intelligenten Einsatz von Technologie wesentlich verbessert werden können. Mit dieser Initiative soll sichergestellt werden, dass bereits vorhandene Daten nicht doppelt erhoben, sondern automatisiert und sicher weitergegeben werden können. Dies spart nicht nur Zeit und Kosten, sondern verringert auch den bürokratischen Aufwand für Bürger und Unternehmen. Es ist ein Schritt in Richtung einer modernen und digital vernetzten Verwaltung. In den Jahren 2025 und 2026 wird diese Entwicklung für RheinlandPfalz keine zusätzlichen Kosten verursachen, da die Finanzierung über das Budget der FITKO erfolgt. Ab 2027 wird Rheinland-Pfalz gemäß FITKO-Wirtschaftsplan 1,92 % der Kosten tragen. Die schrittweise Umsetzung beginnt mit den Verwaltungsdienstleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz und wird nach einem gestuften Ansatz auf weitere Bereiche ausgeweitet. Ein bewusst gewählter Ansatz bei diesem Projekt ist es, den Begriff „Daten“ nicht explizit zu definieren, sondern sich nach allgemeinen Regelungen wie der DSGVO zu richten. Dies gewährt Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an neue Entwicklungen. Der IT-Planungsrat entscheidet über das Budget als Grundlage mittels einstimmiger Beschlussempfehlung. Unterstützt wird er von einer Steuerungsgruppe, bestehend aus sechs Bundesländern, die den IT-Planungsrat operativ entlastet. Falls der Zuständigkeitsbereich einer Fachministerkonferenz betroffen ist, wird eine entsprechende Vertretung hinzugezogen. Das Bundesverwaltungsamt übernimmt die technische Entwicklung und den Betrieb dieser Struktur, während die FITKO die fachliche und föderale Koordination sicherstellt, insbesondere im Bereich des Datenmanagements und bei der operativen Abstimmung mit den Fachministerkonferenzen. Eine Gesamtleitung NOOTS, die dem IT-Planungsrat weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig ist, wird zur Unterstützung eine Geschäftsstelle erhalten. Auch Wirtschaftsleistungen werden in diesen Prozess integriert. Unternehmen können sich über intermediäre Plattformen und den Access Point anschließen, um ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber öffentlichen Stellen effizienter zu erfüllen. Das eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, sich an dieses zukunftsgerichtete Netzwerk anzuschließen. So ermöglicht NOOTS eine vernetzte, effiziente und transparente Verwaltung, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Wir begrüßen das ausdrücklich. Deutschland hat hier immer noch Nachholbedarf, aber wenn Schritte in die richtige Richtung gemacht werden, unterstützen wir die als AfD-Fraktion natürlich auf jeden Fall. Vielen Dank. (Beifall der AfD)