Joachim Paul

Nein, eben nicht! Es darf dann nur keine Hausdurchsuchungen geben bei solchen Bagatellen! Das haben wir gesagt!) Dann wurde als Positivbeispiel Elon Musk mit seinem X, ehemals Twitter, genannt, mit seinem bekanntlich guten Freund Herrn Trump, der ganz viel von Free Speech spricht, um dann im gleichen Atemzug Lizenzentzug anzudrohen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, wo ist das denn? Wo ist das denn?) wenn man etwas Unangenehmes sagt, oder Druck auf entsprechende Medienschaffende auszuüben. Wenn das Ihre Vorstellung davon ist, wie Meinungsfreiheit dargestellt werden soll, dann aber gute Nacht. Dann brauchen wir wirklich ein neues Denken darüber, wie wir mit unseren Medien umgehen. Die ganze Aktion hier ist eigentlich nur eine Scheindebatte. Eigentlich geht es nur darum, auf Europa zu schimpfen, und um nichts anderes. Genau deswegen sollten wir die Bühne auch möglichst klein lassen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)