Joachim Paul

Das ist doch das Gleiche!) Das habe ich gesagt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist das Gleiche! – Weitere Zurufe von der AfD) – Nein, das ist es nicht. Das ist nicht das Gleiche. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Also, dann verkennen Sie, dass noch mehr zu den Sozialausgaben gehört, als Sie jetzt daraus machen. Die Aussage, Flüchtlinge ist gleich Sozialausgaben, entzieht sich jeglicher Kenntnis von mir. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das müssen Sie dann aus Ihrer Rede herausschneiden!) – Ja, das können Sie herausschneiden. Dann schauen wir einmal, wo es endet. Ich warte nur darauf, bis Sie in Pirmasens meine Wohnung stürmen oder so. Herr Dr. Bollinger, zu den Kosten der Unterkunft gehört noch mehr. Dazu gehört auch noch mehr. Ein Beispiel: Nehmen Sie ein junges Ehepaar. Egal, von mir aus ein deutsches. Nehmen Sie ein junges Ehepaar mit zwei Kindern, zweiter Bildungsweg, dualer Student. Die Frau ist vielleicht zu Hause – oder der Mann, das ist völlig egal in der Konstellation – und erzieht die Kinder, ist bei den Kindern zu Hause. Er, zweiter Bildungsweg, duales Studium, verdient 1.000 Euro, Werkstudent. Dann ist das ein Aufstocker. Dann stockt die Familie auf und bekommt somit Unterstützung, Kosten der Unterkunft. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Das ist ein typisches Beispiel!) Also ist es doch nicht nur ein Ausländerproblem, so wie Sie es darstellen, und deswegen habe ich auch gesagt, es kommt noch mehr zu den Sozialausgaben dazu. Wenn man hingeht und sagt, ich rasiere in diesem Bereich hart weg – das macht Ihre Bundespartei auch –, dann gehört zur Wahrheit eben auch, dass man bei der Kinderbetreuung, bei der Schuldner- und Suchtberatung, dass man auch für diese Familien, für die Sie sich mit Ihren Worten, wie Sie sagen, alle einsetzen, dass dort überall der Rotstift angesetzt wird. Überall. Also, wenn man hart herauskürzt – – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Nein, nur bei den nicht Bleibeberechtigten! Die müsste man abschieben!) – Also, wenn Sie jetzt dazwischenrufen, dann würden Sie ja unterscheiden, wo Sie kürzen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bei den nicht Bleibeberechtigten! Damit hätten Sie schon einmal eine ganze Menge Geld eingespart!) – Okay, dann sind wir jetzt an dem Punkt, wo wir zwei oder drei Klassen von Sozialausgaben machen und wo wir dann doch unterscheiden. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ja, wir leben in einem Rechtsstaat, in dem man der Bleibeberechtigung Geltung verschafft!) – Ja, genau, wir sind in einem Rechtsstaat. Ganz genau. Schreiben Sie es sich hinter die Ohren, dass wir in einem Rechtsstaat sind. Genau hier sind wir, in einem Rechtsstaat. (Vereinzelt Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD und von der AfD) Ich komme zum Ende. Mein Beispiel habe ich Ihnen erläutert. Es ist ein Praxisbeispiel. Auch das gehört zu den Sozialausgaben. Gut, ich glaube, ich habe heute genug erwidert, Sie hören ja sowieso nicht zu. Danke schön, Herr Präsident. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)