Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ja, offenkundig ist die Landesregierung bzw. sind die Fraktionen, die die Landesregierung unterstützen, in den Tests IQB 2024 und den ganzen Bildungstests, wo wir immer schlechter abschneiden und insgesamt im unteren Drittel liegen, bzw. bei einer Rahmenbedingung, wo Deutschland auf dem abschüssigen Weg ist, was Leistung angeht, nicht einmal bereit zu sagen, dass enormer Handlungsbedarf besteht. Sie sind noch nicht einmal bereit, Ihre Politik, die seit 35 Jahren linke Bildungspolitik ist, muss man sagen, in irgendeiner Weise kritisch zu reflektieren. Wenn man das natürlich nicht kritisch reflektieren will, dann will man auch nicht umkehren, sondern man will auf dem Weg nur noch schneller laufen, und das halten wir für falsch. Wenn ich mir dieses datengestützte System anschaue, die Sachen, die Sie jetzt vorschlagen, wirkt das ungefähr auf mich so, als hätte man einen Wasserrohrbruch, und dann tut man nicht das, um das Wasser aus der Wohnung herauszubekommen, sondern macht stattdessen Bilder von dem Wasser und legt sie auf dem Desktop in einem Ordner ab und sagt „Wir dokumentieren das jetzt; wir wollen Daten sammeln“, statt einfach die Dinge zu tun, die nachweislich richtig sind. Zum Beispiel einige Dinge wie Schulverwaltungsassistenten, mehrgliedriges Schulsystem, Leistungskultur, Notenwahrheit, Schulkindergärten, Deutsch vor Regelunterricht. Das sind alles Dinge, die gar nicht viel kosten, aber eine Kurskorrektur beinhalten. Deswegen können wir diesen Antrag nur ablehnen. Er geht an der Situation, die wir haben, vollkommen vorbei. Wir haben eine Bildungskrise. Wir haben eine schwerwiegende Bildungskrise. Wir haben eine Bildungskrise, die meines Erachtens sogar das Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland infrage stellt, ein Land ohne Rohstoffe. Wenn Sie jetzt immer von Kanada sprechen, möchte ich nur einen Punkt ansprechen. Auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind bedeutend dafür, ob Schulen erfolgreich sein können oder nicht. Schauen Sie sich bei Kanada nur die Einwanderungspolitik an. Dann werden Sie einen Vergleich zur Bundesrepublik – – – (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, aber ein Vergleich zur Bundesrepublik lohnt da. Es kann nicht einfach so jeder nach Kanada reisen und sagen „Ich lasse mich hier nieder“. Da müssen Sprachkenntnisse vorgezeigt werden. Da müssen finanzielle Ressourcen vorgezeigt werden. Eine gewisse Altersspanne darf nicht überstiegen werden, usw. usf. Was in Kanada nicht möglich ist, ist, einfach über die Grenze zu laufen und zu sagen „Hier bin ich, ich kann mich jetzt hier ansiedeln“. Das ist ein klassisches Einwanderungsland, das natürlich Einwanderung nach eigenen Interessen steuern möchte. Daher ist das schon mal ein ganz großer Unterschied, und deswegen sind gewisse Dinge gar nicht auf die Bundesrepublik und vor allen Dingen nicht auf Rheinland-Pfalz übertragbar. Also: Wir lehnen den Antrag natürlich ab. Ich will noch eine Sache sagen. Wenn man diesen Antrag durchschaut, bedeutet es letztendlich langfristig, dass Anforderungen wieder gesenkt werden sollen. Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen Anforderungen erhöhen, um die Leistungsbereitschaft zu stärken. Wir wollen eine ehrliche Feedbackkultur und Notenwahrheit. Um Notenwahrheit herzustellen, muss der Drittelparagraf abgeschafft werden, usw. usf. Wir wollen in der Bildungspolitik eine standardisierte Abschlussprüfung für den Erwerb der Mittleren Reife, so wie es in anderen Bundesländern üblich ist, usw., usf. Das sind unsere Maßnahmen. Dazu braucht man gar keine Datenbürokratie einzuführen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ein Stück weit muss man Ihnen auch misstrauen. Schüler-ID: Wenn man sich das genau überlegt, und ich glaube, ich male den Teufel nicht an die Wand, wenn man sagt: Nicht, dass nachher leistungsfremde Kriterien bei der Notenvergabe eine Rolle spielen, zum Beispiel Anpassungsfähigkeit an gewisse politische Ziele usw. usf. Das ist ein großes Misstrauen, was wir an dieser Schüler-ID festmachen müssen. Ich glaube, wir brauchen nicht mehr Daten. Ich glaube, die Erkenntnisse sind klar. Diese Bildungspolitik ist gescheitert. Sie ist gescheitert. Die Bildungstests sagen das ganz klar aus. Was wir jetzt brauchen, sind eigentlich ganz probate, einfach umzusetzende Kurswechselmaßnahmen. Wir brauchen nicht mehr Daten, sondern wir brauchen eine andere Bildungspolitik. Sie glauben, dass der falsche Weg so zu bewältigen sei, dass man jetzt noch schneller in die eine Richtung läuft. Ich glaube, nein, das ist falsch. Wir müssen umkehren. Wir lehnen den Antrag ab. Ich hoffe nur sehnlich – ich weiß, da sind die Ministersessel wahrscheinlich schon verteilt –: Wenn Sie wirklich eine andere Bildungspolitik wollen, dann müssen Sie anderes Personal haben, und dann müssen Sie wirklich einen Kurswechsel vollbringen. Tun Sie diesem Land nicht weiter eine Bildungspolitik an, die wirklich restlos gescheitert ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD)