Joachim Paul

Sehr gut! Mit uns auch nicht!) Ich bin dazu im Austausch mit unseren Kollegen aus der Bundestagsfraktion. Die sind gegen den vorliegenden Vorschlag, aber bereit, lösungsorientiert technische Alternativen zu erörtern. Das klingt futuristisch, technisch ist aber schon einiges mehr möglich, um Kinder und Jugendliche zu schützen und trotzdem nicht die breite Masse von Nutzerinnen und Nutzern anlasslos zu überwachen. Dafür stehen wir. So geht pragmatische Politik. Der Hinweis sei mir noch gestattet: Wir stehen zu dieser Haltung und müssen nicht täglich neu darum ringen. Vor gut einem Jahr war es die Bundesinnenministerin von der SPD, Nancy Faeser, die diesen Gesetzesentwurf bereits 2024 gestoppt hat. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau! Ikone der Freiheit!) Heute hat sich unsere Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig wie folgt geäußert: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht bei dem Gesetzentwurf aus Brüssel mittlerweile um mehr als technische Möglichkeiten. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Es geht um das Vertrauen in unsere Demokratie und die Verantwortung, für Nutzerinnen und Nutzer eine verlässliche und vertrauliche digitale Kommunikation zu garantieren. Dieser Verantwortung sind wir uns in Rheinland-Pfalz bewusst, und dafür arbeiten wir. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Joachim Paul, AfD –