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Joachim Paul

AfD 25.01.2023 Sitzungen 18/36

So ist es!) Daran, den Menschen mehr von ihrem schwer verdienten Geld zur eigenverantwortlichen Verwendung zu lassen, haben Sie aber kein Interesse. Ihr Ideal ist nicht der auf eigenen Füßen stehende Bürger, sondern der Konsument als Betreuungsfall. Sie ziehen den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche und verteilen es anschließend weiter, um als Retter und Wohltäter dazustehen. Letztlich geht es dabei um Macht. Je mehr jemand vom Staat abhängig ist, desto größer ist dessen Einfluss auf sein Leben. (Zuruf von der SPD: Verschwörungstheorien! – Unruhe der SPD) Wer zahlt, schafft an; wer das Geld gibt, bestimmt über dessen Verwendung. Die bedingungslose Grundsicherung, von der viele Rote und Grüne träumen, dürfte der nächste Schritt in diese Richtung sein. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Erzählen Sie mal, von was Sie träumen!) In der DDR hat man dieses System zu Ende gedacht. In ihrem Sozialismus hatten alle eine vom Staat zugewiesene Tätigkeit, und alle wurden von ihm bezahlt. Wohin das führte, ist bekannt. (Zuruf von der AfD: Ja! – Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach 40 Jahren war die Volkswirtschaft bankrott. Armut für alle, statt Wohlstand für die meisten. Mit grün-rotem Ampeldirigismus unter freundlicher Mithilfe (Glocke der Präsidentin) der schon lange nicht mehr freiheitlichen FDP könnte die Reise dorthin bei uns noch schneller gehen. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

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