Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Auch wir haben uns mit der Studie der KfW auseinandergesetzt, aber da ist schon das Richtige gesagt worden. Das Alarmsignal wurde schon gesetzt. Wir müssen uns aber einmal darauf konzentrieren, was hier eben schon gesagt worden ist. Herr Dr. Martin, das, was Sie eben beschrieben haben – die defizitäre Einwanderungssituation –, ist kein Risiko. Das ist Alltag. Es ist Alltag. Wir haben einen Fachkräftemangel, und wir haben eine massive Einwanderung in die Sozialsysteme erlebt. Das sind zwei Seiten Ihrer Einwanderungspolitik, zwei Seiten einer Medaille. Sie tragen dafür Verantwortung. Ein Pascha macht noch keine Änderung dieser Politik, die für den deutschen Standort fatal ist. Deswegen müssen wir darüber reden, wer dafür verantwortlich ist. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Verantwortlich für diese Katastrophe – ja, Deutschland hat ein großes Fachkräfteproblem – sind die Altparteien. Egal wohin man blickt, fast überall fehlt geeignetes und qualifiziertes Fachpersonal. Dieser stetig wachsende und branchenübergreifende Fachkräftemangel bedroht die Zukunftsfähigkeit Deutschlands fundamental. Dabei ist das Problem hausgemacht; denn Sie haben eben darauf hingewiesen, Einwanderungs- und Bildungspolitik gehen hier zumindest nicht Hand in Hand, aber sie haben damit zu tun. Sie verstärken sich negativ. Jahrzehntelang nämlich haben die politischen Verantwortungsträger dieses Landes die Augen vor der demografischen Katastrophe verschlossen. Das ist auch eine Ursache dieser Misere. Eine geburtenfördernde Familienpolitik wurde abgelehnt und verunglimpft, die Schrumpfung der nachfolgenden Generation billigend in Kauf genommen. Länder wie Ungarn, Frankreich oder jüngst Italien haben diesen Fehler erkannt und die familienpolitischen Gegenmaßnahmen ergriffen. Ich kann mich noch an die ehemalige Ministerin Spiegel erinnern, die diese Familienförderung im EU-Ausland in die Nähe des Extremismus gerückt hat. Das hat uns damals sehr empört als AfD-Fraktion. In Rheinland-Pfalz hingegen stützt die Regierungspartei FDP ihre Zukunftshoffnungen maßgeblich auf die Fachkräftezuwanderung von außen, die sie erleichtern will, wie der Titel der heutigen Debatte nahelegt. Bis zu einem gewissen Maß ist das sicherlich nachvollziehbar und notwendig. Solange es sich wirklich und ausschließlich um qualifizierte Fachkräfte handelt, die in unser Land kommen, um zu arbeiten, stehen wir als AfD dem positiv gegenüber. Deshalb tragen wir auch das gleich zur Abstimmung stehende Landesgesetz zur beschleunigten Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse mit. Als Alternative für Deutschland sind wir nicht generell gegen Zuwanderung, wie das schon oft in diesem Hause falsch behauptet wurde. Es mag Sie überraschen, aber seit 2013 fordern wir in unserem Programm eine kontrollierte und qualifizierte Fachkräftezuwanderung nach kanadischem und australischem Vorbild. (Beifall der AfD) Das sind klassische Einwanderungsländer, die ganz klar sagen: No way. – Das sagen die Australier: No way für eine illegale, unqualifizierte Einwanderung, die nur Probleme auf dem Arbeitsplatz bringt und die Sozialsysteme überlastet. Doch davon ist die Ampelregierung in Bund und Land meilenweit entfernt. Es ist einmal mehr ausgerechnet die FDP, die sich hier zum Steigbügelhalter von Rot-Grün machen lässt, indem sie permanent die Werbetrommel für das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht und eine beschleunigte und vereinfachte Einbürgerung rührt, wohl wissend dass sie gerade damit der wahllosen Vermischung von Asyl- und Erwerbsmigration weiteren Vortrieb leistet und neue Migrationsfehlanreize schafft, nämlich für Menschen, die eben nicht zum Arbeiten nach Deutschland kommen, sondern – man muss es klar benennen – zum Abkassieren. Das Bürgergeld ist der falsche Anreiz, den Sie gesetzt haben. Das werden wir als AfD klar benennen und politisch bekämpfen. Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist eine Realität. Sie ist ein großes Problem, das Sie jahrzehntelang weggedrückt, wegmoderiert haben. Zum zweiten Aspekt der Aktuellen Debatte „Berufliche Bildung stärken“: Das unterschreiben wir zu 100 %. Die AfD-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder eine Lanze für die berufliche Bildung gebrochen. Es war unsere Fraktion, welche die Erhöhung des Aufstiegsbonus I auf die Tagesordnung setzte, und zwar mit der Großen Anfrage „Hürden für kostenfreie Meisterausbildung“, eingereicht bereits am 7. März 2019. Diese Große Anfrage mündete schließlich zum 1. Januar 2020 in der Erhöhung des Aufstiegsbonus I von 1.000 auf 2.000 Euro. Es bleibt wieder einmal festzuhalten: AfD wirkt. (Beifall der AfD) Die AfD-Fraktion ist es auch, die die berufliche Bildung stärken will, indem der Lehrermangel an den berufsbildenden Schulen entschlossen bekämpft wird. Dazu reichen wir Jahr für Jahr bei den Haushaltsberatungen einen Antrag ein, den auch Sie von der FDP regelmäßig ablehnen. Ich komme zum Ende. Ich will noch einmal kurz den Antrag erläutern: Quereinsteiger mit Mangelfächern sollen mit einer monatlichen Zulage von 600 Euro zusätzliche finanzielle Anreize erhalten, um aus der Wirtschaft in den Lehrerberuf zu wechseln. Sicher, es gibt auch vereinzelt Projekte, die ein Lob verdienen, wie zum Beispiel der Praxistag an den rheinland-pfälzischen Schulen, aber im bildungspolitischen Bereich tut sich viel zu wenig. Dort haben Sie auch die Stellschrauben nicht so gestellt, dass man dieses Großproblem lösen könnte. Mehr in der zweiten Runde, insbesondere zur Bildungspolitik und zur dualen Ausbildung. (Beifall der AfD)