Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Staatsminister, Sie haben das meines Erachtens ein bisschen falsch gewichtet. Sie haben gesagt, es ginge nicht so sehr um Patriotismus oder es gehe auch um Patriotismus, aber um Freiheitsrechte. Ich glaube, es ist wichtig, an der Stelle eine Schärfung vorzunehmen. Die Bewegung, die auf …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Sehr interessant, dass die Ampelfraktionen gerade jetzt einen Jubelantrag zur Inklusion einbringen. Zum einen, weil wir schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode eine Große Anfrage zur Inklusion gestellt haben. Fristablauf für unsere zweite Große Anfrage ist dieser Freitag, 12. Mai. Einen Tag …

Herr Köbler, man muss wirklich sagen, was Sie hier teilweise veranstalten, ist schon sehr fragwürdig. Sie sagen im Prinzip, entweder ist man für die Inklusion oder dagegen, als würde es keinen ausdifferenzierenden Weg zwischen diesen zwei Polen geben. Im Prinzip verkaufen Sie dann auch noch Ihre angebliche Konsequenz bei der Inklusion. …

Schön wär’s!) und noch einmal dokumentieren möchte, dass sie schlichtweg aus der Zeit gefallen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich vermisse bei Ihnen, dass Sie die Jugend in den Blick nehmen. Wir haben hier schon öfter über die Situation in Baden-Württemberg gesprochen. Dort haben Sie das Wahlalter 16 ermöglicht. Es …

Das habe ich mit keinem Wort gesagt!) Sie haben in den Raum gerufen, dass das gleichzusetzen ist. Also, was wollten Sie uns damit sagen? Das verstehe ich irgendwie nicht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Geht’s noch ein bisschen dümmer? – Weitere Zurufe aus dem Hause– Glocke der Präsidentin) Ich habe vorhin eine Sammlung von Schlagworten …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen, sehr verehrter Herr Minister! Die Parteien stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. (Staatsminister Clemens Hoch: Die Religionsgemeinschaften auch!) – Ja, Moment! Sie wirken verfassungsgemäß an der Willensbildung des deutschen Volkes mit. Diese Gleichsetzung von gewählten Parteien, die regulär …

Genau, also doch strittig!) Dazu sind Gutachten eingeholt worden, und diese Gutachten kommen ganz klar zu einem eindeutigen Ergebnis, nämlich dass es sich bei den vier islamischen Verbänden, mit denen wir Gespräche führen – nämlich DITIB Rheinland-Pfalz, der Schura Rheinland-Pfalz, dem Landesverband Islamischer Kulturzentren und der …

DITIB ist aber nicht gewählt worden! –

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Laut einer aktuellen INSA-Umfrage lehnt eine Mehrheit der Bürger weitere Einwanderung ab. Sie würde zum Schlechteren verändern. Dies und andere Umfragen markieren eine nachhaltige Trendwende. Der gesunde Menschen- und Hausverstand sagt eben immer öfter: So kann es doch nicht mehr weitergehen. …

So ist es! – Zurufe von der CDU) Nein, wir schaffen es eben nicht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie nicht!) Gerade das Beispiel Gräfenauschule zeigt doch, wie viel schon jetzt getan wird. Trotzdem sind die Probleme nicht zu bewältigen. Das gelingt nur, wenn Zuwanderer eine ehrliche Bereitschaft zur Mitwirkung an den Tag legen und wenn …

– – in den Wissenschaftsschutz zu investieren. Das ist richtig. Noch ein letzter Satz. (Heiterkeit im Hause) Das ist sinnvoller, als die Facebook-Seiten der Opposition zu überwachen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Ja, noch ein Satz. (Heiterkeit bei der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ich habe gar keine Unruhe gespürt, aber alles klar.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Den Taiwan-China-Konflikt kennt jeder. Es geht aber um mehr als um Geopolitik. Es geht auch um Wirtschaftspolitik. Die meisten wissen, dass Taiwan ein Monopol auf Halbleiterherstellung im Nanobereich besitzt, und wir wissen auch, dass die Regierung des Einparteiensystems China eine Vereinigung von …

So ist es! Genau so ist es!) Diese Menschen kommen, aus welchen Gründen auch immer, an der deutschen Grenze an, sagen das Stichwort „Asyl“, und damit sind sie im Asylverfahren, mit all den Konsequenzen, die anschließend kommen. Das wollen wir ändern, und so habe ich auch die CDU-Fraktion verstanden. In diesem Punkt sind wir uns ganz …

Gut, ich war ohnehin durch. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrte Kollegen! Also, ich muss mich schon wundern, dass Sie überhaupt mit solchen Begriffen wie „Viehzeug“ operieren. Das ist total geschmacklos, Frau Kollegin Willius-Senzer. Das gehört überhaupt nicht in die Debatte. Kein Vertreter der Oppositionsparteien hat dieses Wort anklingen lassen oder …

Das ist Fakt! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Warum sollten wir dann nicht an Binnengrenzen überprüfen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) von einem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob derjenige, der über diese Grenze tritt, auch eine Berechtigung hat, bei uns um Asyl zu bitten? (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist …

Weil Sie an Rückhalt verlieren!) Was brauchen wir also dazu? – Wir brauchen gute Beratungsangebote. Wir müssen die Angst nehmen. Wir haben ein gutes System in Rheinland-Pfalz. Wir unterstützen jedes Jahr die Verbraucherzentrale in der Energieberatung mit über 1 Million Euro. Wir haben an 70 Standorten in Rheinland-Pfalz die …

Dann sage ich noch einen Satz dazu. Es ist durch den Wissenschaftlichen Dienst bestätigt worden, dass diese Finanzierung möglich ist und im rechtlichen Rahmen stattfinden kann. Das ist der Ertrag unserer Initiative. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ja, ist ja, die Finanzierung, die Finanzierung. (Zurufe von der SPD: Ne, ne, ne!)