Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Es ist und bleibt inakzeptabel, mit politischer Rhetorik aufzurüsten und Ängste zu schüren. Liebe CDU, was Sie derzeit hier bei der Flüchtlingspolitik machen, ist ein Tiefpunkt verantwortungsvoller Politik. (Beifall der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Land gehen wir an, was an Unterstützung gegenüber den …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Zweiten Weltkrieg und der NS-Schreckensherrschaft ist gerade Deutschland zu einer humanitären Flüchtlingspolitik verpflichtet. Insbesondere SPD und CDU, die zwei großen Volksparteien, stehen in der Verantwortung, dass die Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland …

Sie erweisen den Frauen einen Bärendienst! –

Tolles Lob! Kann man stolz drauf sein!) Sehr geehrte Kollegen, Frau Ministerin, Sie haben sich intensiv mit der Altersarmut auseinandergesetzt. Ich möchte noch einmal betonen und ganz klar formulieren: Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente, damit Eltern und insbesondere Mütter für ihre wertvolle …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Jeckel, mich entsetzt schon, (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) wie Sie hier mir nichts, Dir nichts die viel zu geringe kommunale Beteiligung von Frauen relativiert haben. Sie verkennen damit absolut, dass es doch historische und, ja, hartnäckige Strukturen gibt, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, meine Vorrednerinnen haben es deutlich gemacht: Im Kern beschäftigen wir uns heute im Plenum in der Aktuellen Debatte schon mit einer traurigen Wahrheit; denn in Deutschland – auch in Rheinland-Pfalz, Frau Demuth, ja – sind Frauen seltener erwerbstätig, erzielen geringere …

Mittelalter, Steven!) Deshalb kann ich sagen, ich bin froh, dass es das gibt. Auf diese Möglichkeiten können wir auch stolz sein. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja!) Wird es überhaupt von den Interessierten an diesem Job so gesehen, dass die Attraktivität schlecht ist? – Nun, schauen wir uns das doch einmal an. Die Zahl der Studierenden für das Lehramt an Grundschulen, im Masterstudiengang, ist von 942 im Jahr 2018 auf 1.280 im Jahr 2021 gestiegen. Der an der Universität neu eingeführte …

Wir uns auch!) Vordergründig geht es in Ihrem Antrag um das Thema der Besoldung, aber – das hat man an der Rede gerade schon feststellen können – es geht Ihnen in vielen Teilen auch um allgemeine Dinge zur Entwicklung in der Schulgemeinschaft und vielleicht auch nur zum Teil wirklich um die Besoldung. Ihrem Antrag und vor allem Ihrer …

Das ist doch nicht Ihr Niveau, Herr Herber! – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf des Staatsministers Michael Ebling) Ich will Ihnen aber zum Schluss noch einen weiteren Vorschlag machen, der unseren Blick ein kleines bisschen weiter in das Jahr nach vorne wirft, weil uns die Probleme vom letzten Veranstaltungsjahr in diesem Jahr wieder …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, Sie haben Frankenthal hervorgehoben. Der Innenminister hat Ihnen schon einmal das Gesamtbild gezeichnet, um nicht wieder so ein Zerrbild herauszugreifen. Die Wahrheit ist tatsächlich – ich wiederhole es noch einmal, damit es alle mitbekommen –, dass beim …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gestrige Vorfall in Schleswig-Holstein hat uns noch einmal in einer schrecklichen Art und Weise vor Augen geführt, wie schnell etwas in alltäglichen Situationen passieren kann und wie wichtig es ist, eine größtmögliche Sicherheit anzustreben. (Abg. Michael Frisch, AfD: …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Tage, da grüßt das Murmeltier. Aufstehen, Arbeiten gehen, Menschen treffen, Mails bearbeiten. Das sind gewöhnliche Tage. Dann gibt es Tage, die heben sich ganz klar davon ab. Heute ist so ein Tag; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) denn heute wird …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bewältigung des Fachkräftemangels ist eine der größten Herausforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir benötigen genügend gut ausgebildete Menschen, um unter Zeitdruck neue Lösungen umzusetzen. Als beispielsweise Anfang des Jahres deutlich wurde, dass sich Energie dauerhaft verteuert, wollte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, an welchen Punkten der Doppelhaushalt aus Sicht der CDU verändert werden soll. Herr Baldauf, ja, Sie sind viele Einzelforderungen durchgegangen. Sie haben dargelegt, wo das Land das Füllhorn ausschütten soll. Unter dem Strich ist aber nur ein wildes …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, wissen Sie, man kann Ihnen Fakten auf den Tisch legen, die man will. Sie finden immer irgendetwas zum Herumkritisieren, zum Herummotzen. (Unruhe der CDU und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, Ihr Feindbild ist offenbar so groß wie das Zerrbild, das Sie mit großem Eifer vorgetragen haben, aber, ich weiß nicht, vielleicht sind Feind- und Zerrbild auch das Gleiche oder sie bedingen sich beide. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wie dem aber auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von den FREIEN WÄHLERN, wir haben hier donnerstags morgens schon oft heftige Debatten geführt. Lassen Sie es uns in der heutigen Debatte vielleicht einmal anders machen. Lassen Sie uns vielleicht heute einmal einen Schritt …

Okay. – – etwa an Ankündigungsfristen und das Verhältnismäßigkeitsgebot. (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir wussten nicht, dass wir was verpassen!) Zusätzlich sollen aber nun rasch Regelungen angepasst werden, sodass niemand, der seine Rechnungen im Winter nicht bezahlen kann, von der Wärme- oder Stromversorgung abgeschnitten wird. (Beifall …

Zeitenwende, in der Tat, auch bei den Rednern der CDU-Fraktion nach einer Regierungserklärung, lieber Dr. Martin. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man fragt sich, ob das mit dem Text in der Rhein-Zeitung von gestern und den internen Gründen der CDU-Landtagsfraktion zusammenhängt. Man fragt sich auch, ob die derzeitige …