Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, meine Vorrednerinnen haben es deutlich gemacht: Im Kern beschäftigen wir uns heute im Plenum in der Aktuellen Debatte schon mit einer traurigen Wahrheit; denn in Deutschland – auch in Rheinland-Pfalz, Frau Demuth, ja – sind Frauen seltener erwerbstätig, erzielen geringere Einkommen, sind im Vergleich zu Männern seltener in Führungspositionen, leisten mehr unbezahlte Sorgearbeit und sind daher auch summa summarum häufiger von Armut bedroht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann bezahlen Sie sie doch!) Diese Tatsachen müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, aber ganz besonders im Hinblick auf nächste Woche, wenn der Weltfrauentag und der Equal Payday begangen werden. Mir wird es jetzt leicht fallen, auch noch einmal aus der eigenen Biografie oder aus dem Freundeskreis Beispiele zu erzählen, dass man selbst Ungleichheit erfahren hat, wenn beispielsweise Frauen nur auf ihr Aussehen reduziert werden oder wenn Frau an bestimmten Männerrunden nicht teilnehmen darf, weil sie einfach gar nicht erst eingeladen wird. Aber ich möchte heute im Landtag in dieser Debatte den Blick weiten und darauf richten, was wir alles schon erreicht haben; denn seit 30 Jahren zielt die Politik der SPD-geführten Landesregierung darauf ab, traditionelle Rollenbilder zu überwinden und Sexismus zu bekämpfen. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ja, wir setzen uns ein für eine bessere Bezahlung von Frauen, für eine gerechtere Verteilung der Sorgearbeit. Es ist seit jeher eines unserer zentralen politischen Ziele, dass die Frauen nicht mehr an die gläserne Decke stoßen; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist tatsächlich noch viel zu oft so, dass Frauen kaum in Führungspositionen, in Toppositionen zu finden sind, weder in den Kommunen noch in Unternehmen noch in anderen Organisationen. Schauen wir uns Rheinland-Pfalz an. Allein hier sind von den 129 Verbandsbürgermeistern lediglich 13 Frauen. Das sind zu wenige. Das sind viel zu wenige, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Manche sagen dann, na ja, die Frauen sollen sich halt mehr anstrengen oder mal ein Coaching besuchen, oder sie setzen eben nicht genügend Energie in ihre Karriereplanung. Nein, das ist falsch. Es geht hier um strukturelle Veränderungen, die notwendig sind und für die wir uns auch weiterhin einsetzen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Daher haben wir als Ampelkoalition für die Bereiche, in denen das Land mittelbar und unmittelbar zuständig ist, in den vergangenen Jahren und auch in dieser Legislatur Verschiedenes in die Wege geleitet. So füllen wir seit Jahren das Landesgleichstellungsgesetz mit Leben. Ich will das Mentoring-Programm „Frauen an die Spitze“ oder auch die „Beratungsstelle Frau und Beruf“ erwähnen; sie tragen Früchte. Auch nenne ich mit Blick auf die Hochschulen – meine Kollegin hat es erwähnt – das Professorinnenprogramm. Wir haben dafür gesorgt, dass es jetzt schon in die vierte Runde geht, und das sehr erfolgreich. Wir wollen, dass die gläserne Decke Risse bekommt und einstürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) In diesem Sinne ist einer der Ampelschwerpunkte die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sorgen dafür mit mehr Ganztagsplätzen, mehr Ganztagsschulen, einer verbesserten Kinderbetreuung. Liebe Frau Demuth, das neue KiTa-Zukunftsgesetz hat dafür gesorgt, (Abg. Sven Teuber, SPD: Genau! So ist es!) dass es gerade durch die Betreuung über die Mittagszeit den Frauen ermöglicht wird, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Es geht aber auch darum, die Zeitpolitik in den Kommunen zu stärken. Auch dafür setzen wir uns ein. Warum machen wir das alles? – Wir machen das alles, damit die Mütter ihre Arbeits- und Pendlerzeit, ihre Kitazeit und ihre Familienzeit besser unter einen Hut bringen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –