Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, Ihr Feindbild ist offenbar so groß wie das Zerrbild, das Sie mit großem Eifer vorgetragen haben, aber, ich weiß nicht, vielleicht sind Feind- und Zerrbild auch das Gleiche oder sie bedingen sich beide. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wie dem aber auch sei, mit der heutigen Gesetzesverabschiedung schaffen wir etwas Historisches, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit bei der CDU) Wir installieren ein Finanzausgleichsgesetz, das die rheinland-pfälzischen Kommunen dauerhaft zukunftsfest macht. Die finanziellen Mittel für die Kreise, Städte und Gemeinden werden auf einen Schlag um eine riesige Summe, um 357 Millionen Euro, erhöht. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Das ist historisch. Einen solch gewaltigen Sprung gab es noch nie in der Geschichte dieses Landes, kein einziges Mal in den 76 Jahren seit dem Jahr 1946, weder in den lang zurückliegenden 45 Jahren unter CDU-Führung noch in den 31 Jahren unter SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Die 2.400 kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz erhalten also künftig 3,843 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse. Im Vergleich zum Status quo bedeutet das, fast alle kreisfreien Städte mit Ausnahme von Speyer und Mainz werden im Jahr 2023 mehr Zuweisungen bekommen als im Jahr 2022. 21 von unseren 24 Landkreisen sind Mehreinnahmen garantiert. Die Verbandsgemeinden erhalten zwar einerseits bei der aufgabengerechten und bedarfsorientierten Verteilung etwas weniger Zuweisung, müssen andererseits aber auf diese Zuweisung keine Kreisumlage bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Ihre Mär – die haben Sie heute hier auch wieder zum Besten gegeben –, dass der ländliche Raum finanzielle Verluste erleiden würde, ist und bleibt eine Geschichte aus dem Märchenbuch. (Beifall der SPD, beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf von der SPD: So ist das! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Statt ins Märchenbuch sollten Sie lieber einmal in das 260 Seiten dicke Gesetzeswerk schauen. Die allermeisten Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz werden ab dem kommenden Jahr mehr Mittel zur Verfügung haben, vor allem auch in ländlichen Gegenden. Das sagen die Zahlen, und die Zahlen lügen nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch nicht seriös, Hunderte positive Beispiele zu ignorieren und mit der Lupe nach den wenigen Kommunen zu suchen, die nicht profitieren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Suchen?) Dann tun Sie auch noch so, als wären diese die Regel und nicht die Ausnahme. (Beifall der SPD, beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wer sich nur etwas objektiv mit dem KFA-Umbau und dem KFA-Ausbau auseinandersetzt, richtet die Scheinwerfer auf die großen Zuwächse bei den 1.498 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz. Sie erhalten im Jahr 2023 rund 77,7 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisung A als im vergangenen Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle geht ein Dank an Malu Dreyer, Doris Ahnen, Roger Lewentz und Michael Ebling für dieses historische Werk. (Beifall der SPD, bei der FDP sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich an der Stelle auch auf unseren Systemwechsel weg vom Steuerverbundsystem hin zum bedarfsorientierten KFA eingehen. Das neue System richtet die finanzielle Ausstattung der Kommunen an der Erfüllung von Auftragsangelegenheit und Pflichtaufgaben aus. Es sieht einen Finanzanteil für freiwillige Aufgaben vor. Zudem werden angemessene kommunale Einnahmen als Eigenleistung in Abzug gebracht. Mit diesem Systemwechsel geht außerdem einher, dass die Mindestfinanzausstattung der Kommunen stetig fortzuschreiben ist. Konkret heißt das, es besteht eine ständige Beobachtungs- und Anpassungspflicht, und wir müssen und werden dafür sorgen, dass vor Ort genügend Mittel für Bildung, Soziales, Brandschutz, Vereinswesen und Kultur eingesetzt werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich muss schon sagen, es ist sehr zu begrüßen (Glocke des Präsidenten) – ich komme zum Schluss –, dass es einen Zuwachs an Gestaltungsspielraum gibt. Darauf sei noch einmal verwiesen. Schauen Sie sich den Dreiklang an aus kommunalem Finanzausgleich, aus kommunalem Investitionsprogramm KIPKI. Herr Schnieder, da muss ich Sie korrigieren. Die 250 Millionen Euro erhalten die Kommunen ohne Eigenanteil. (Abg. Martin Haller, SPD: Das könnte man wissen!) Denken Sie zudem an das große historische Paket der Altschuldenübernahme. Das ist ein Dreischritt, der den Kommunen hilft. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Heiterkeit im Hause)