Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Jeckel, mich entsetzt schon, (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) wie Sie hier mir nichts, Dir nichts die viel zu geringe kommunale Beteiligung von Frauen relativiert haben. Sie verkennen damit absolut, dass es doch historische und, ja, hartnäckige Strukturen gibt, die Frauen ganz gezielt ausschließen. Das wischen Sie hier gerade einmal so mir nichts, Dir nichts weg. Ich sage Ihnen auch, warum wir eine höhere Beteiligung von Frauen, beispielsweise als Verbandsbürgermeisterinnen, wollen. Ich glaube, dass vielerorts die Politik deutlich besser wäre, wenn auch Frauen ihre Perspektiven als Frauen und für Familien mit in die Politik einbringen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es gibt halt progressive Politik, und es gibt konservative Politik. (Abg. Martin Haller, SPD: Wobei konservativ noch nett formuliert ist!) Was Ihre Antwort auf mehr Frauen ist, das ist heute Morgen in der Aktuellen Debatte jedenfalls mehr als klar geworden. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Sehr gut!) Der Applaus der AfD war Ihnen dabei ebenfalls sicher. Vielleicht sollte Ihnen wenigstens das zu denken geben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD und von den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte noch einmal kurz auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Lohnungleichheit eingehen, das Frau Ministerin angesprochen hat. Ja, das hat auch mich sehr gefreut, weil es ein Unding ist, dass ein Mann für die gleiche Arbeit 1.000 Euro mehr erhält als eine Frau. Das wird sicherlich einiges verändern, aber das reicht nicht. Wir müssen in diesem Kampf gegen Ungleichbehandlung weiter dranbleiben, und zwar gesetzgeberisch und politisch. Deswegen ist es gut, dass die Ampelkoalition in Berlin beispielsweise das Entgelttransparenzgesetz angehen, die Familienbesteuerung weiterentwickeln und den elternzeitbedingten Kündigungsschutz weiterentwickeln wird. Das sind alles Schritte, die wirklich notwendig sind, um in diesem Jahrzehnt endlich zu einer tatsächlichen Gleichberechtigung zu kommen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) In diesem Kampf müssen wir uns den Reaktionären entgegenstellen, die gegen gesellschaftlichen Fortschritt sind und unter den Stichworten Gleichmacherei oder Gender-Hysterie Kampagnen in der Öffentlichkeit fahren. Ich will es noch einmal ganz klar sagen: Gender- und Geschlechterforschung ist kein Wahn, Gender- und Geschlechterforschung ist Wissenschaft, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –