Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Tage, da grüßt das Murmeltier. Aufstehen, Arbeiten gehen, Menschen treffen, Mails bearbeiten. Das sind gewöhnliche Tage. Dann gibt es Tage, die heben sich ganz klar davon ab. Heute ist so ein Tag; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) denn heute wird der Landtag ein Gesetz mit sehr großer Wirkung verabschieden. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen wird die Kommunen vom Großteil der Liquiditätskredite befreien. Es geht um insgesamt 3.000 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Schuldenschnitt ist einmalig, ja, er ist historisch. Für viele Kommunen wird dadurch die Belastung im Zins- und Tilgungsbereich mehrere Etagen heruntergehen. Ja, der Schuldenaufzug fährt herunter, aber die Kredite kommen noch nicht ganz im Keller an. Dafür brauchen wir noch den Bund, aber dazu nachher mehr. Auf jeden Fall können jetzt die Kommunen finanziell neu starten. Viele Millionen Menschen bei uns im Land werden Nutznießer von diesem Gesetz sein, nämlich dann, wenn ihre Kommunen Spielräume gewinnen, Spielräume für Investitionen beispielsweise in Spielplätze, in die Wirtschaftsförderung, in die Kulturförderung, in die Sportförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte deshalb an dieser Stelle für die Teilentschuldung, für dieses Gesetz, einen ganz herzlichen Dank aussprechen. Ich möchte einen Dank an alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses und auch an das Finanzministerium aussprechen. Wir haben uns vor über einem Jahr erstmals zu diesem Schuldenschnitt miteinander getroffen und verhandelt. Vor über einem Jahr! Es gab unzählige Gespräche zwischen den Fraktionen und mit der Landesregierung. Wir haben eine Einigung erzielt, zunächst über die Landesverfassung und dann auch über das, was wir heute beschließen werden, über das Ausführungsgesetz. Meine Damen und Herren, wir schaffen gemeinsam eine starke Basis für ein starkes Land. So haben wir es in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag formuliert, und das werden wir heute auch gemeinsam so tun. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Was bedeutet das konkret? – Das bedeutet konkret für die Kommunen, dass sie ungefähr bis Ende September einen Antrag auf Übernahme dieser Altschulden stellen können. Dann wird ein Vertrag mit dem Land und der jeweiligen Kommune geschlossen. Spätestens ab dem Jahr 2024 erfolgt dann die Schuldübernahme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Schuldenschnitt ist ein Teil unseres XXL-Kommunalpakets der Ampelkoalition. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dieses XXL-Kommunalpaket enthält – wir haben es hier vor Weihnachten beschlossen – das LFAG mit der Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um über 350 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro. Es enthält das Kommunale Investitionsprogramm „Klimaschutz und Innovation“, das auch noch einmal mit 250 Millionen Euro belegt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Baustein wird hier gesetzt. Da setzen wir auf die Schuldenübernahme durch den Bund. Kommunen von Altschulden entlasten. Dazu bedarf es einer gemeinsamen, ginnen und Kollegen, heute wird es nun amtlich. Wir als Land haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist der Bund am Zug. Wir werden beim Bund an dieser Stelle ganz klar einfordern, seine Hausaufgaben auch zu erledigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ja, offen gesagt, der eine oder andere fragt ob der aktuellen Situation in der Ukraine: Wird der Bund diese Zusage einhalten? – Ich kann Ihnen sagen, wir haben als rheinland-pfälzische Politikerinnen und Politiker in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass dieser Passus in den Koalitionsvertrag hineinkommt, und wir werden weiter diese dicken Bretter bohren. (Glocke der Präsidentin) Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz sagen, weil das auch ein ganz wichtiger Punkt ist, wenn wir heute die Teilentschuldung beschließen. Die weltpolitischen Turbulenzen der vergangenen Jahre haben zu einer hohen Volatilität am Finanzmarkt geführt. Es bestehen gerade für die Kommunen erhöhte Zinsänderungsrisiken, und wir übernehmen – das ist vielleicht noch gar nicht so in den Köpfen – dieses Zinsänderungsrisiko der Kommunen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Wir sorgen auch für eine nachhaltige Haushaltsführung, für eine Unterstützung, für die Planung, (Glocke der Präsidentin) und wir schaffen damit Planungssicherheit für die Kommunen für Nachhaltigkeit. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)