Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre nach der ersten Bestätigung eines Corona-Falls im chinesischen Wuhan wütet die Pandemie noch immer in dramatischer Weise in vielen Staaten der Welt, in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz. Trotz der im Rekordtempo entwickelten Impfstoffe stecken sich Tausende Menschen jeden Tag an. Viele erkranken und sterben. Das Virus ist unter uns. Es verbreitet sich und bedroht das Leben und die Gesundheit von uns allen. Daher ist es unumgänglich, dass wir als Landtag über den weiteren Kampf gegen die Pandemie beraten. Konkret wollen wir heute beschließen, dass § 28 a des Infektionsschutzgesetzes Anwendung finden darf; denn damit ermöglichen wir der Landesregierung, falls nötig, weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu ergreifen. Wenn die Lage In Rheinland-Pfalz oder in einzelnen Landkreisen noch bedrohlicher wird, kann der Ministerrat per Verordnung neue Eindämmungsmaßnahmen beschließen, etwa die Schließung von Diskotheken und Clubs. Wir alle hoffen, dass dies nicht nötig sein wird; doch wir wollen vorbereitet sein, um schnell handeln zu können. Erfreulich ist, dass alle demokratischen Kräfte von Rheinland-Pfalz dazu an einem Strang ziehen. Die Beratung zum heutigen Beschluss zwischen der Landesregierung und den Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIEN WÄHLERN verliefen ebenfalls sehr konstruktiv. Es ist ein Wert an sich, dass wir den Weg zu neuen Corona-Maßnahmen im Schulterschluss beschreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Beschluss gibt der Landtag der Landesregierung ein scharfes Schwert in die Hand, das gegen die Pandemie gerichtet werden kann. Dieses Schwert ist mit Verantwortung zu führen. Darum erhält es die Landesregierung nicht ohne Auflagen. Unser Landtagsbeschluss ist auf drei Monate begrenzt, und wir haben die theoretische Option eingebaut, die Rechtsverordnung vorzeitig zu beenden. Neben diesem Schwert benötigen wir aber im dauerhaften Kampf gegen das Virus einen stabilen Schild, wie ich später noch ausführen werde. Dass wir heute zusammenkommen, liegt an einer veränderten rechtlichen Situation. Der Bundestag hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen, und gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Länder ergänzende Schutzmaßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beschließen können. Ich finde es unnötig, an dieser Stelle die juristische Debatte zu der Frage nachzuzeichnen, welcher gesetzgeberische Weg im Kampf gegen die Pandemie der richtige ist. Wichtig ist mir stattdessen, einen Vorwurf mit aller Deutlichkeit zurückzuweisen. Manche Oppositionspolitiker – Herr Baldauf, auch Sie – argumentieren, dass die designierte Bundesregierung unter Olaf Scholz in den vergangenen Wochen das Signal an die Bevölkerung gesandt habe, die Pandemie sei nicht mehr so gefährlich, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist ja auch so! Das war die FDP!) dadurch hätten sich viele Menschen laxer verhalten und es seien die CoronaZahlen in die Höhe geschnellt. Mit Verlaub, diese Argumentation ist absolut an den Haaren herbeigezogen; denn einmal zeigen die repräsentativen Umfragen, dass sich der Großteil der Bevölkerung seit Wochen für härtere Corona-Maßnahmen ausspricht und sich verantwortungsvoll verhält. Herr Baldauf, gleichzeitig war es die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die durch Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes in Kauf genommen hätte, (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!) dass wir überhaupt keine schärferen Maßnahmen gegen die Pandemie hätten anwenden können. Das gehört auch dazu. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Marcus Klein und Karina Wächter, CDU) Dann kommt noch hinzu – auch das sollten Sie nicht verkennen – – – (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) – Herr Klein, hören Sie gut zu. Dann verkennen Sie nämlich nicht, dass alle namhaften Experten sagen, dass die Infektionszahlen deshalb vor allem in die Höhe schnellen, weil zu wenig Menschen geimpft sind. (Zuruf von der CDU: Das stimmt!) Ja, die Ungeimpften stecken sich in viel stärkerem Maße an. Bei ihnen liegt in Rheinland-Pfalz die Inzidenz bei 650 pro 100.000 Einwohner. (Abg. Michael Frisch, AfD: Weil sie auch mehr getestet werden, das ist doch völlig klar! Binsenweisheit!) Neben der Impfquote haben staatliche Vorgaben wie 2G-Plus, 3G im Nahverkehr oder Kontaktbeschränkungen ebenfalls großen Einfluss auf das Pandemiegeschehen. Dass die Bundesregierung und unsere Landesregierung vergangene Woche weitreichende Maßnahmen gegen Ungeimpfte beschlossen haben, ist richtig und wichtig. Ja, der Lockdown für Ungeimpfte ist hart. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Er ist aber aufgrund der dominanten Delta-Variante und dem Auftauchen der Omikron-Variante angebracht. Wir haben es schon gehört: Angesichts der Lage in den Kliniken und der Belastung von Pflegerinnen und Pflegern sowie Ärztinnen und Ärzten ist er auch angemessen. Auch meine Fraktion möchte an dieser Stelle dem medizinischen Personal, ob stationär oder ambulant, unseren herzlichen Dank aussprechen für ihren unermüdlichen Kampf gegen diese Pandemie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU –