Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen wurde der Mutterstädter Bürgermeister am Rande einer Kreistagssitzung ohne Vorwarnung ins Gesicht geschlagen und getreten. Was an jenem Tag geschah, ist entsetzlich. Dass in Rheinland-Pfalz am Rande von politischen Sitzungen rohe Gewalt eingesetzt wird, haben wir uns bis vor Kurzem überhaupt nicht vorstellen können. Nun ist es geschehen, und es ist die AfD, aus deren Reihen mal wieder ein Tabu gebrochen wird. Lassen Sie uns heute nicht länger über diese verachtenswerte Attacke in Mutterstadt sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema ist aber immens wichtig; denn diese Tat ist kein Einzelfall. Vor Kurzem hat der Deutsche Landkreistag eine repräsentative Umfrage zu Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vorgestellt. Das forsa-Institut hat 1.642 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Deutschland befragt. In Deutschland sind der Studie zufolge 57 % der Befragten schon einmal beleidigt, bedroht oder sogar tätlich angegriffen worden. Vom rheinlandpfälzischen Landkreistag wurde mir das in einem Telefonat mit deren Geschäftsführer Burkhard Müller bestätigt. Der Studie zufolge hat ein Fünftel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Angst um die eigene Sicherheit oder die der eigenen Familie schon über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht. 68 % haben aus Sorge vor Beleidigungen oder Angriffen sogar ihr eigenes Verhalten verändert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sind alarmierend; denn sie zeigen: Ehren- und hauptamtliche Politikerinnen und Politiker werden in einem nie gekannten Ausmaß angefeindet und geschmäht, so auch auf Facebook und im Internet. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) All diese Angriffe hinterlassen tiefe Spuren bei den Männern und Frauen. Manche Lokalpolitiker haben schlicht Angst, selbst Opfer eines Angriffs zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist völlig inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass sich Menschen, die sich um unser Gemeinwesen kümmern und dieses gestalten, Sorgen um ihre körperliche Unversehrtheit machen müssen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es darf nicht akzeptiert werden, dass jemand nachts ängstlich nach links und rechts blickt, weil er sich für Minderheiten oder Flüchtlinge oder für eine umsichtige Pandemiepolitik einsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Angst vor Angriffen ist ein Gift, das schleichend wirkt. Das bedeutet für uns, dass wir ein Gegengift bereithalten und diejenigen klar benennen müssen, die unser Gemeinwesen und unsere Kommunalpolitik durch Hass, Hetze oder gar Gewalt vergiften. Verantwortlich für die aufgezeichnete Entwicklung sind vor allem Populisten und Extremisten. Für uns als SPD gilt: Wir wenden uns gegen jede Form der Gewalt, sei sie von linksaußen oder rechts. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gerade die Rechtspopulisten haben in den vergangenen Jahren durch hundertfache verbale Entgleisungen versucht, die politische Kultur in Deutschland zu zerstören. Sie tun damit unserer Demokratie Gewalt an. Sie zündeln mit Worten, sodass immer mehr Menschen meinen, im Netz ganz ohne Probleme auch beleidigen oder bedrohen zu dürfen. Diese Populisten sind der Türöffner für Hass und Hetze. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es ist dann wenig verwunderlich, wenn aus Worten Taten werden. Besonders die AfD in Rheinland-Pfalz ist an dieser Stelle zu benennen. Ich führe aus Zeitgründen nur zwei Beispiele an. Der frühere AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge twitterte vor einiger Zeit – ich darf zitieren –: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur Frage – wurde sicherlich von vielen als Aufruf zur Gewalt verstanden. Der AfD-Mann Stefan Räpple (Abg. Joachim Paul, AfD: Längst ausgeschlossen!) hat Medienberichten zufolge im Herbst vergangenen Jahres auf einer AntiCorona-Politik-Demo hier in Mainz dazu aufgefordert, die „Parteiendiktatur“ in Deutschland mit Gewalt zu stürzen. (Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, man braucht nicht viel Fantasie, um von diesem Aufruf zu einem Angriff wie in Mutterstadt zu gelangen. Es ist aus diesem Grund in keiner Weise ausreichend, wenn sich die AfD für vermeintliche Einzelfälle entschuldigt. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer permanent Gift versprüht, der trägt auch eine Mitschuld. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Glocke des Präsidenten) Abschließend kommt es für uns auf drei Dinge an. Wir, die demokratischen Parteien, müssen laut und eindringlich sagen, dass Hass, Hetze und Gewalt völlig inakzeptabel sind. Wir müssen weiter unsere Bemühungen in die Prävention setzen, und Polizei und Justiz müssen alles dafür tun, um Straftaten zu verhindern und Gewalttäter zu verfolgen. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Rheinland-Pfalz müssen ruhig und ohne Angst ihren tollen Dienst am Gemeinwesen verrichten dürfen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)