Plenarprotokoll 18/1

(schriftführende AbgeNach Namensaufruf der Abgeordneten durch die vorläufigen schriftführenden Abgeordneten, Abgeordneter Damian Lohr und Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel, stellt Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer fest, dass der Landtag vollständig versammelt Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Landtags dazu: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER Mehrheitliche Wahl des Abgeordneten Hendrik Hering auf VorEinstimmige Wahl des Abgeordneten Matthias Lammert auf Vorschlag des Abgeordneten Christian Baldauf als Stellvertreter Einstimmige Wahl der Abgeordneten Astrid Schmitt auf Vorschlag der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler als StellWahl der schriftführenden Abgeordneten dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/3 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6 – Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/7 – Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge – DrucksaGenehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten) Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER

(schriftführende AbgeFür die Wahl zur Ministerpräsidentin wird von der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Abgeordnete Malu Dreyer vorgeschlagen. Ergebnis nach geheimer Abstimmung: abgegebene Stimmzettel: 101 ungültige Stimmen: 0 gültige Stimmen: 101 Es stimmten: mit „Ja“: 55 Abgeordnete mit „Nein“: 46 Abgeordnete Enthaltung: 0 Abgeordnete Der Präsident des Landtags stellt die Wahl der Abgeordneten Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz fest. Bekanntgabe der durch die Ministerpräsidentin ernannten MiMinisterpräsidentin Malu Dreyer gibt bekannt, dass sie gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung Anne Spiegel zur Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Daniela Schmitt zur Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Doris Ahnen zur Ministerin der Finanzen, Herbert Mertin zum Minister der Justiz, Roger Lewentz zum Minister des Innern und für Sport, Dr. Stefanie Hubig zur Ministerin für Bildung, Alexander Schweitzer zum Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Clemens Hoch zum Minister für Wissenschaft und Gesundheit sowie Katharina Binz zur Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration ernannt hat. Die Ministerpräsidentin bittet um Bestätigung der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung. Sie gibt ferner bekannt, dass sie gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung Staatsministerin Anne Spiegel zu ihrer Stellvertreterin bestimmt hat. Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtAnne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und

. 43 Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteBestätigung der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 Der Landtag erteilt mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU, AfD und FREIE WÄHLER der von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebildeten Landesregierung die nach Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung zur Übernahme der Geschäfte erforderliche ausdrückliche Zustimmung zur Ernennung einer stellvertretenden Ministerpräsidentin gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung 43 Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU, AfD und FREIE WÄHLER stimmt der Landtag nach Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung der Bestimmung der Staatsministerin Anne Spiegel zur stellvertretenden MinisterPräsidium: Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer, Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. 1. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 18. Mai 2021 Beginn der Sitzung: 11.00 Uhr. Punkt 1 der Tagesordnung: Eröffnung durch die Alterspräsidentin Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer: Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, des Landtags Rheinland-Pfalz. Es entspricht parlamentarischem Brauch, dass die oder der älteste Abgeordnete die erste Sitzung leitet, bis der Parlamentspräsident gewählt ist. Ich frage Sie daher, meine Damen und Herren Abgeordnete, ob jemand unter Ihnen ist, der vor dem 13. Juli 1943 geboren ist? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Nun heiße ich die Mitglieder des neu gewählten Landtags herzlich willkommen, vor allem diejenigen, die erstmals ein Mandat errungen haben. Ich grüße die Mitglieder der Fraktion der FREIEN WÄHLER, die erstmals den Sprung in den Landtag geschafft haben. Es ist guter Brauch, dass die Vertreter der Verfassungsorgane und der kommunalen Familie an der Sitzung teilnehmen. Aufgrund der COVID-Pandemie ist dies leider in diesem Jahr nicht möglich. Wir als Abgeordnete vermissen natürlich auch unsere Angehörigen, denen wir in diesen ehrenvollen Momenten gerne nahe sind. Sie alle werden die Sitzung in der Übertragung des SWR oder über den Livestream des Landtags verfolgen. Ich will daher alle Amtsträger und vor allem alle Bürgerinnen und Bürger begrüßen, die diese Sitzung verfolgen. Herzlich willkommen! Verehrte Anwesende, bereits vor fünf Jahren habe ich das Amt der Alterspräsidentin ausgeübt. Dass ich es in diesem Jahr wieder ausüben darf, ist mir dennoch eine Genugtuung, weil mir die Wählerinnen und Wähler wieder ihr Vertrauen geschenkt haben. Vor fünf Jahren hätte ich mir nicht, hätte sich niemand von uns vorstellen stattfinden muss. Eigentlich wollten wir heute mit unserer Arbeit im Mainzer Deutschhaus beginnen, in einem generalsanierten Gebäude, das allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen soll und eine lange Geschichte hat. Ich erinnere nur daran, dass sich im März 1793 die Abgeordneten des ersten Parlaments auf deutschem Boden in diesem Haus versammelten. 65 Abgeordnete des Rheinisch-Deutschen Nationalkonvents, der sozusagen ein früher Vorläufer unseres Landtags war. Noch wichtiger aber, heute genau vor 70 Jahren, am 18. Mai 1951, nahm der Landtag von Rheinland-Pfalz im Deutschhaus seine Arbeit der zweiten Wahlperiode auf, nachdem er in den vorhergehenden Jahren aufgrund der Kriegszerstörungen seinen Sitz in Koblenz hatte. 70 Jahre Landtag im Mainzer Deutschhaus, das Jubiläum sollte mit einem Bürgerfest gefeiert werden. Die Pandemie hat es, wie so vieles, unmöglich gemacht. Die Arbeit des Landtags hat sich seit 1951 grundlegend geändert. Damals übten die Abgeordneten ihr Mandat noch ehrenamtlich aus, Büros standen ihnen nicht zur Verfügung, lediglich Schließfächer für ihre Arbeitsunterlagen. Das war vorhanden, aber unter solchen Umständen könnte der Landtag seine Aufgaben heute nicht mehr erfüllen. Die politischen Themen sind vielfältiger, spezialisierter und komplizierter geworden. Die Arbeitsabläufe im Parlament haben sich verdichtet, und die Berichterstattung der Medien hat sich sehr beschleunigt. Ein modernes Parlament benötigt Abgeordnete, die sich hauptamtlich dem Mandat widmen können und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Abgeordneten unterstützen, brauchen. In diesem Zusammenhang darf ich an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, appellieren: Seien Sie sich stets der Verantwortung bewusst, die Ihnen 4 Millionen RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer übertragen haben. Ihr parlamentarisches Mandat bedeutet zu allererst, sich dem Wohl des Landes verpflichtet zu fühlen. Wir alle haben die Verpflichtung, unser Land in eine gute Zukunft zu führen, gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen. (Beifall im Hause) Eine Situation wie die, der wir uns seit mehr als einem Jahr stellen müssen, hat noch niemand von uns erlebt. Der erste Lockdown im Jahr 2020 zeigte hierzulande Wirkung, weil er von der Bevölkerung solidarisch getragen wurde. Mir stehen als ein Beispiel von vielen noch immer die jungen Menschen vor Augen, die bereit waren, für Ältere einkaufen zu gehen. Inzwischen ist der Wille zum Zusammenhalt und zur Solidarität von einer gewissen, durchaus verständlichen Erschöpfung abgelöst worden. Beschäftigte im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Tourismusgewerbe, um nur einige zu nennen, fürchten um ihre ökonomische Existenz. Doch auch viele Menschen, die keine Angst um den Arbeitsplatz oder das eigene Unternehmen haben müssen, leiden unter den Belastungen der Pandemie, aber, meine Damen und Herren, geehrte Kolleginnen und Kollegen, viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger leiden nicht zuletzt unter den Einschränkungen von Grundrechten, die so in unserer Verfassung nicht vorgesehen sind. Meiner Meinung nach dürfen Schutzmaßnahmen zu keiner unverhältnismäßigen Einschränkung von Grundrechten führen. Grundrechte sind dafür gemacht, gerade in Krisenzeiten beachtet zu werden. Es gehört aber auch zu unseren Grundrechten, die behördlich verfügten Maßnahmen der Pandemie kritisieren zu dürfen. Wir haben in der Bundesrepublik schließlich die Freiheit, Kritik zu äußern, anders als in vielen anderen Ländern. Ein für unsere Zukunft eminent wichtiger Teil der Bevölkerung leidet besonders unter der Pandemie: Das sind die Jugendlichen. Einige von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen vielleicht, dass ich seit vielen Jahren regelmäßig Schulen im Land besuche, nicht nur, um als Abgeordnete für die Demokratie zu werben, sondern auch, wie ich es gerne nenne, um als „Benimmtante“ Jugendliche zum Beispiel auf Bewerbungsgespräche, die Umgangsformen in einem Unternehmen oder grundsätzlich auf ein gedeihliches und gutes Miteinander vorzubereiten. Respekt, Toleranz und Wertschätzung müssen früh geübt werden. Dazu gehören die Zauberworte „Danke“, „Bitte“ und „Entschuldigung“. Generell möchte ich daher betonen, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um zu verhindern, dass unsere Jugendlichen zu einer verlorenen Generation werden. Das heißt, ich werde alle Maßnahmen unterstützen, die dazu beitragen, dass unsere Jugendlichen nicht zum Opfer der Pandemie werden. Von Ralf Dahrendorf gibt es ein grundlegendes Buch mit dem Titel „Bildung als Bürgerrecht“. Dieser Grundsatz ist heute so aktuell wie eh und je. Die Bildungspolitik gehört zu den vornehmsten Feldern der Landespolitik. Gerade jetzt müssen wir alles daran setzen, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen. Es darf nicht geschehen, dass Jugendliche, die zu Hause nicht die notwendige Unterstützung finden, alleine die Folgen der Pandemie und der Maßnahmen tragen müssen. Homeschooling und Wechselunterricht können kein vollwertiger Ersatz für den Präsenzunterricht sein. Lehrerinnen und Lehrer genauso wie Arbeitgebende brauchen Geduld und Nachsicht mit den betroffenen Jugendlichen. Fördermaßnahmen, Ferienunterricht oder die Möglichkeit, ein Schuljahr ohne Nachteile zu wiederholen, könnten helfen, wenn all diese Maßnahmen installiert werden, und vieles ist schon gemacht. Meine Damen und Herren, unsere Arbeit als Abgeordnete wird nicht nur im Hinblick auf die Jugend in den kommenden Monaten, wenn nicht sogar den kommenden Jahren davon bestimmt werden, die Pandemie und die Folgen zu bewältigen. Diese gewaltige Aufgabe wird uns in finanzieller Hinsicht insofern erleichtert, als dass die öffentlichen Haushalte von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank profitieren. Kredite sind so billig wie nie. Bei der Bewältigung der Krise kommen wir nicht um die Aufnahme von Krediten herum. Auf der anderen Seite aber haben wir vor allem die Sparer, die Zinseinbußen in Milliardenhöhe zu verzeichnen haben. Das sollten wir auch nicht vergessen. Bund und Länder, auch wir in Rheinland-Pfalz, können auf Dauer nicht zulassen, dass in erster Linie diejenigen, die Schulden haben, als Folge der Zinspolitik gut dastehen, während Verbraucher, Sparer und Sparerinnen die Verlierer sind, zumal gerade jetzt noch mehr Geld zur Seite gelegt wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten also mit Recht, dass wir – um es einmal so zu formulieren – die Dinge wieder ins Lot bringen. Im vergangenen Jahr mussten auf Bundes- und Landesebene Maßnahmen verhängt werden, von denen wir nie gedacht hätten, dass sie einmal nötig werden würden. Es wird daher darum gehen, den Menschen die Rückkehr in ein Leben zu ermöglichen, das nicht von Verboten und vielfach unerträglichen Verwerfungen dominiert wird. Ich als liberale Abgeordnete bin ohnehin der Überzeugung, dass eine Politik, die Freiheit und Eigenverantwortung ernst nimmt, auch in der Pandemie erfolgreich sein kann. So ließ sich etwa beobachten, dass die meisten Menschen ihr Verhalten bereits vor dem Inkrafttreten neuer Regelungen änderten, um Ansteckungen zu vermeiden. Wir sollten in der Krise trotz hoffnungsvoller Perspektive infolge vermehrter Impfungen deshalb auch weiterhin auf die Einsichtsfähigkeit der Menschen vertrauen. Dieses Vertrauen in die Menschen in Rheinland-Pfalz bildet schließlich ein Fundament demokratischer Politik. Es wird auch unsere Aufgabe sein zu zeigen, dass kontroverse Debatten und der Respekt vor der Ansicht anderer keinen Widerspruch darstellen. Wir dürfen uns als Politikerinnen und Politiker nicht dazu hinreißen lassen, gewisse Umgangsformen aus den sogenannten sozialen Medien zu kopieren. Gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie ist nämlich eines deutlich geworden: Vereinfachungen führen zu einer wachsenden Polarisierung. Es wird aber nicht möglich sein, dass unter den momentanen Umständen eine Politik so zu betreiben ist, dass quasi jeder mit den getroffenen Entscheidungen einverstanden ist. Unterschiedliche Meinungen und Zielsetzungen gehören aber nun einmal gleichermaßen zur parlamentarischen Demokratie. In diesem Zusammenhang darf ich einem ansonsten hochgeschätzten Sozialdemokraten widersprechen: Opposition ist nicht Mist. Nein, sie erfüllt in der Demokratie viel mehr die unersetzliche Funktion, die Stimme der Minderheit zu Gehör zu bringen. (Vereinzelt Beifall im Hause) Wenn ich an die Debatten der vergangenen Wahlperiode dieses Landtags zurückdenke und sie vergleiche mit Szenen aus anderen Landtagsparlamenten und dem Bundestag, so habe ich den Eindruck, dass wir trotz gelegentlicher Provokationen und Eskalationen fair miteinander umgegangen sind. Ich hoffe, dass dieser faire Umgang auch künftig unsere Debattenkultur prägt. Vermutlich hat diese Art des Miteinanders seine Wurzeln in der Geschichte der Menschen, die hier im Bereich unseres Bundeslandes lebten und leben. Rheinland-Pfalz liegt seit jeher in einer Region der Vielfalt und des Wandels: Römer, Franken, Franzosen, sie kamen und gingen, viele von ihnen blieben, aber auch Herrscher und Dynastien wechselten im Laufe der Jahrhunderte. Die Menschen im Land aber behielten stets das, was sie als das Beste für sich ansahen. Katholiken und Protestanten lebten oft untereinander, meist aber auch miteinander. Nicht zu vergessen: Rheinland-Pfalz ist Heimat sehr alter jüdischer Gemeinden. Speyer, Worms und Mainz bildeten im Mittelalter die sogenannten SchUM-Städte. Mittlerweile sind zudem Muslime und Angehörige anderer Religionen hier heimisch geworden. Die Menschen haben im Verlauf und aus ihrer Geschichte gelernt, Grundsätzliches zu verbinden. Rheinland-Pfalz ist daher kein Land, das zur Polarisierung neigt. Demagogen haben hier nur geringe Chancen, und das ist gut so. Dieses vielfältige und wandelbare schöne Land mitzugestalten, ist unsere Aufgabe und unser Privileg in den kommenden fünf Jahren. Lassen Sie uns also gemeinsam ans Werk gehen, unser Bestes geben, auf dass wir das Vertrauen der Menschen, die uns gewählt haben, nicht enttäuschen. Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung. Einige von Ihnen wissen vielleicht, dass ich in dieser Legislaturperiode nicht mehr als Vorsitzende der Fraktion zur Verfügung stehe. Ich möchte allen danken. Mein Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion, die ich in einem wohlgeordneten Zustand an meine Nachfolge übergeben werde. Mein Dank gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsparteien, den Mitgliedern des Kabinetts und letztlich allen Abgeordneten dieses Landtags. Ich danke Ihnen für eine jederzeit vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es war mir eine Ehre. (Beifall im Hause) Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Namensaufruf der Abgeordneten Zunächst einmal frage ich: Gibt es Einsprüche gegen die Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt diese Tagesordnung als bestätigt. Ich möchte noch den Hinweis geben, dass nach § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der ersten Sitzung des Landtags noch vom Präsidenten des wir beschlossen. Nun möchte ich, wie es auch Brauch ist, die jüngsten Abgeordneten zu vorläufigen schriftführenden Abgeordneten in der Sitzung berufen. Die beiden jüngsten sind diesmal der Abgeordnete Damian Lohr und die Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Ich bitte Sie, zu mir zu kommen, Platz zu nehmen und mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Damian Lohr wird beginnen. Die jeweils namentlich aufgerufenen Abgeordneten antworten bitte mit einem lauten und kräftigen Ja. Herr Lohr wird bis zu Herrn Roger Lewentz aufrufen und danach bis zum Ende Frau Lisa-Marie Jeckel.

(schriftführender Abgeordneter) Doris Ahnen (Abg. Doris Ahnen, SPD: Ja!) Dr. Denis Alt (Abg. Dr. Denis Alt, SPD: Ja!) Kathrin Anklam-Trapp (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Christian Baldauf (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja!) Thomas Barth (Abg. Thomas Barth, CDU: Ja!) Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Andy Becht (Abg. Andy Becht, FDP: Ja!) Anke Beilstein (Abg. Anke Beilstein, CDU: Ja!) Katharina Binz (Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Jutta Blatzheim-Roegler (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Dr. Jan Bollinger (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ja!) Martin Brandl (Abg. Martin Brandl, CDU: Ja!) Dr. Bernhard Braun (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Bettina Brück (Abg. Bettina Brück, SPD: Ja!) Ellen Demuth (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ja!) Jörg Denninghoff (Abg. Jörg Denninghoff, SPD: Ja!) Malu Dreyer (Abg. Malu Dreyer, SPD: Ja!) Dr. Herbert Drumm (Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER: Ja!) Fabian Ehmann (Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Philipp Fernis (Abg. Philipp Fernis, FDP: Ja!) Michael Frisch (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Alexander Fuhr (Abg. Alexander Fuhr, SPD: Ja!) Dr. Christoph Gensch (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ja!) Horst Gies (Abg. Horst Gies, CDU: Ja!) Jennifer Groß (Abg. Jennifer Groß, CDU: Ja!) Jens Guth (Abg. Jens Guth, SPD: Ja!) Martin Haller (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) Andreas Hartenfels (Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Dr. Lea Heidbreder (Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Dirk Herber (Abg. Dirk Herber, CDU: Ja!) Hendrik Hering (Abg. Hendrik Hering, SPD: Ja!) Carl-Bernhard von Heusinger (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Clemens Hoch (Abg. Clemens Hoch, SPD: Ja!) Lana Horstmann (Abg. Lana Horstmann, SPD: Ja!) Michael Hüttner (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja!) Heiner Illing (Abg. Heiner Illing, SPD: Ja!) Lisa-Marie Jeckel (Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER: Ja!) Matthias Joa (Abg. Matthias Joa, AfD: Ja!) Dennis Junk (Abg. Dennis Junk, CDU: Ja!) Giorgina Kazungu-Haß (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja!) Marcus Klein (Abg. Marcus Klein, CDU: Ja!) Nina Klinkel (Abg. Nina Klinkel, SPD: Ja!) Dr. Anna Köbberling (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Ja!) Markus Kropfreiter (Abg. Markus Kropfreiter, SPD: Ja!) Patrick Kunz (Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER: Ja!) Dr. Oliver Kusch (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Ja!) Matthias Lammert (Abg. Matthias Lammert, CDU: Ja!) Roger Lewentz (Abg. Roger Lewentz, SPD: Ja!)

(schriftführende Abgeordnete) Damian Lohr (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja!) Michael Ludwig (Abg. Michael Ludwig, CDU: Ja!) Florian Maier (Abg. Florian Maier, SPD: Ja!) Dr. Helmut Martin (Abg. Dr. Helmut Martin, CDU: Ja!) Herbert Mertin (Abg. Herbert Mertin, FDP: Ja!) Anette Moesta (Abg. Anette Moesta, CDU: Ja!) Peter Moskopp (Abg. Peter Moskopp, CDU: Ja!) Patric Müller (Abg. Patric Müller, SPD: Ja!) Susanne Müller (Abg. Susanne Müller, SPD: Ja!) Iris Nieland (Abg. Iris Nieland, AfD: Ja!) Hans Jürgen Noss (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ja!) Joachim Paul (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) Heike Raab (Abg. Heike Raab, SPD: Ja!) Andreas Rahm (Abg. Andreas Rahm, SPD: Ja!) Jaqueline Rauschkolb (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!) Dr. Katrin Rehak-Nitsche (Abg. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, SPD: Ja!) Christof Reichert (Abg. Christof Reichert, CDU: Ja!) Dr. Matthias Reuber (Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU: Ja!) Lars Rieger (Abg. Lars Rieger, CDU: Ja!) Lothar Rommelfanger (Abg. Lothar Rommelfanger, SPD: Ja!) Daniel Schäffner (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Ja!) Heike Scharfenberger (Abg. Heike Scharfenberger, SPD: Ja!) Pia Schellhammer (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Martin Louis Schmidt (Abg. Martin Louis Schmidt, AfD: Ja!) Astrid Schmitt (Abg. Astrid Schmitt, SPD: Ja!) Daniela Schmitt (Abg. Daniela Schmitt, FDP: Ja!) Marion Schneid (Abg. Marion Schneid, CDU: Ja!) Petra Schneider (Abg. Petra Schneider, CDU: Ja!) Gordon Schnieder (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Ralf Schönborn (Abg. Ralf Schönborn, AfD: Ja!) Gerd Schreiner (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja!) Helge Olaf Schwab (Abg. Helge Olaf Schwab, FREIE WÄHLER: Ja!) Alexander Schweitzer (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja!) Anke Simon (Abg. Anke Simon, SPD: Ja!) Michael Simon (Abg. Michael Simon, SPD: Ja!) Anne Spiegel (Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Christoph Spies (Abg. Christoph Spies, SPD: Ja!) Nico Steinbach (Abg. Nico Steinbach, SPD: Ja!) Dr. Joachim Streit (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ja!) Peter Stuhlfauth (Abg. Peter Stuhlfauth, AfD: Ja!) Tobias Vogt (Abg. Tobias Vogt, CDU: Ja!) Karina Wächter (Abg. Karina Wächter, CDU: Ja!) Michael Wagner (Abg. Michael Wagner, CDU: Ja!) Thomas Wansch (Abg. Thomas Wansch, SPD: Ja!) Michael Wäschenbach (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Ja!) Marco Weber (Abg. Marco Weber, FDP: Ja!) Stephan Wefelscheid (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ja!) Thomas Weiner (Abg. Thomas Weiner, CDU: Ja!) Torsten Welling (Abg. Torsten Welling, CDU: Ja!) Cornelia Willius-Senzer (Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Ja!) Josef Winkler (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Markus Wolf (Abg. Markus Wolf, CDU: Ja!) Johannes Zehfuß (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ja!) Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer: Entschuldigte habe ich keine. Ich stelle somit fest, dass alle vollzählig versammelt sind und der Landtag beschlussfähig ist. Danke schön. Ich komme zu Punkt 3 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Landtags dazu: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2 – Ich gebe Ihnen den Hinweis, dass der Antrag in elektronischer Form über OPAL an alle Abgeordneten verteilt worden ist. Gibt es hierzu Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Wir stimmen über den Antrag ab. Wer für den Antrag stimmt, den darf ich um ein Handzeichen bitten! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Ich gebe den Hinweis, dass sich der Landtag mit der Annahme des Antrags eine Vorläufige Geschäftsordnung gegeben hat. Nunmehr ist der Rechtsausschuss beauftragt, dem Landtag alsbald einen Vorschlag über die endgültige Fassung der zugleich die Gremien des Landtags, die aufgrund der beschlossenen Vorläufigen Geschäftsordnung vorgesehen sind, wie zum Beispiel der Ältestenrat und die ständigen Fachausschüsse, gebildet. Ich komme zu Punkt 4 der Tagesordnung: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Landtags Ich gebe Ihnen den Hinweis, dass nach der vorläufigen Geschäftsordnung die Wahl offen und ohne Aussprache stattfindet. Ich möchte Sie bitten, einen Vorschlag zu machen. Es wird gebeten, den Wahlvorschlag am Rednerpult abzugeben. – Bitte, Frau Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage den Abgeordneten Hendrik Hering vor. Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer: Vielen Dank. Gibt es Gegenvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Ich bitte Sie, sich bei der Abstimmung von Ihrem Platz zu erheben. Wer stimmt für den Vorschlag? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Ich stelle fest, dass der Vorschlag mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit der Präsident gewählt ist. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Herr Präsident, nehmen Sie die Wahl an?

Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl sehr gerne an. Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer: Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Herr Präsident, im Namen des Landtags gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Aufgabe. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die nächsten fünf Jahre. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Amtsübernahme durch den Präsidenten (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige konstituierende Sitzung des Landtags wird leider von der immer noch andauernden Corona-Pandemie überschattet. Mehr als 3.650 Menschen sind allein in Rheinland-Pfalz an COVID-19 verstorben. Hinter dieser Zahl stehen über 3.650 Schicksale, Menschen, die zu früh von uns gegangen sind, Lebenspartner und Eltern, Töchter und Söhne und Freunde. Ich möchte Sie bitten, sich zur Erinnerung an die Toten von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich für eine Gedenkminute von den Plätzen) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen die Plätze wieder ein) Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie hat in den letzten Monaten andere politische Fragen überlagert. Verschwunden sind diese allerdings nicht. Leider zeigt sich in diesen Tagen der Antisemitismus verstärkt und unverhohlen: in aller Öffentlichkeit, auf unseren Straßen, vor den Synagogen und in den sozialen Netzwerken. Anlässlich der aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten und der Selbstverteidigung des israelischen Staats gegen Angriffe von Terrororganisationen verkleiden sich antisemitische Proteste unter dem Deckmantel der Israelkritik. Lassen Sie mich eines klipp und klar sagen: Antisemitismus ist keine Meinung, sondern menschenverachtend und rassistisch. (Anhaltend Beifall im Hause) Antisemitismus ist nicht von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Es beschämt mich zutiefst, und es ist eine Schande für unser Land, wenn Juden in Deutschland in Angst leben müssen. Wir alle sind gefordert, hiergegen als Vorbilder mit Zivilcourage einzustehen. Unser Staat ist gefordert, mit aller Klarheit gegen Antisemitismus vorzugehen, egal aus welcher dumpfen und dunklen Ecke unserer Gesellschaft er kommen mag. Unsere Demokratie ist gefordert, wehrhaft zu sein; denn Angriffe auf jüdische Mitbürger sind immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Meine Damen und Herren, wir befinden uns in unruhigen Zeiten. Der Fortschritt bei den Impfungen gibt aber Hoffnung, dass wir zumindest bald weitgehend wieder normal leben dürfen. Dennoch gebietet es die Vorsicht, die heutige konstituierende Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz in der Rheingoldhalle der Stadt Mainz durchzuführen. Besonders schmerzlich daran ist, dass wir heute keine Angehörigen und Gäste unter uns begrüßen können und das Bürgerfest am Nachmittag nicht stattfinden kann. Das alles werden wir – wie vieles andere – nachholen. Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der Sommerpause das neu sanierte Deutschhaus einweihen können. Danksagen möchte ich an dieser Stelle den Kirchen. Statt eines Gottesdienstes, der coronabedingt ebenfalls heute nicht stattfinden konnte, haben sie eine Broschüre mit Grußworten und einem Segensspruch für den heutigen Tag gestaltet. Liebe Abgeordnete, die verehrte Frau Alterspräsidentin Willius-Senzer hat in ihrer souveränen Rede darauf hingewiesen, dass es nicht das erste Mal ist, dass der Landtag umziehen muss. Der Landtag – das Hohe Haus, wie es traditionell genannt wird – ist kein Gebäude. Es ist die Versammlung der frei gewählten Abgeordneten, die um die richtigen Entscheidungen ringen. Meine Damen und Herren, die Kontrolle der Regierung ist neben der Gesetzgebung die wichtigste Aufgabe des Parlaments. Die Regierungskontrolle ist aber kein Selbstzweck. Sie dient der Suche nach Problemlösungen. Es ist daher auch nicht ausschlaggebend, ob das Parlament selbst über alle Maßnahmen während der Corona-Pandemie entscheidet. Solange die Verordnungen der Regierung die Grenzen der Ermächtigungen beachten und Rückhalt im Parlament finden, sind sie demokratisch legitimiert. Der Landtag wird damit seiner Verantwortung gerecht und erweist sich als krisenfest. Nach einer kurzen Übergangszeit gelang es, Parlamentssitzungen unter Anwesenheit aller Mitglieder des Landtags in diesem Raum sicher durchzuführen. Die Ausschusssitzungen fanden häufiger und meist digital statt. Allein im Plenum befasste sich der Landtag mit der Pandemie in sechs Regierungserklärungen, einer Orientierungsdebatte und zwölf Aktuellen Debatten. Elf Gesetze und zwei Nachtragshaushalte wurden verabschiedet. Enquete-Kommission zum Thema „Pandemie“ eingesetzt. Die Verordnungen, die die Landesregierung im vergangenen Jahr der Pandemie mit der Rückendeckung des Landtags erlassen hat, wurden nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet. Keine der beteiligten Seiten hatte es sich einfach gemacht. Es wurde getan, was zu jenem Zeitpunkt notwendig und angemessen erschien. Mit den Erfahrungen der letzten Monate und dem heutigen Wissen kann man manches vielleicht anders sehen. Einiges hätte vielleicht besser oder zumindest schneller getan werden können. Möchten wir als Abgeordnete das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren, so müssen wir uns deshalb nach dem Ende der Pandemie Zeit für eine nüchterne und schonungslose Analyse nehmen. Wer wurde an den Entscheidungen beteiligt? Wer gehört zu den Gewinnern, wer zu den Verlierern? Zu den Stärken demokratischer Gesellschaften gehört die Fähigkeit zur Selbstkritik. Aus Krisen zu lernen, eröffnet die Chance, sich für die Zukunft zu wappnen. Eine besondere, oftmals unterschätze Rolle spielt dabei der Föderalismus. Der Föderalismus steht unter kritischer Beobachtung. Dies gilt nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. „Kompetenzwirrwar“ und „Entscheidungsschwäche“ lauten die wenig freundlichen Charakterisierungen für die Arbeit der Landesregierungen und der Landesparlamente. Worin liegt der Reiz des Zentralismus? Der Irrtum seiner Anhänger besteht in der Annahme, auf höherer Ebene würden gewöhnlich die besseren Entscheidungen getroffen. Doch ist dem wirklich so? – Entscheidungen in Krisensituationen fallen immer unter Bedingungen der Ungewissheit. Selbst wenn sie gut durchdacht und begründet sind, können sie sich später als falsch herausstellen. Der Föderalismus setzt auf ein lernfähiges System. In den Ländern und Kommunen findet sich das Wissen über die konkrete Situation vor Ort und der Betroffenheit der Menschen. Es ist daher leichter möglich, regional angepasste und verhältnismäßige Maßnahmen zu beschließen. Die Bundesländer können darüber hinaus von ihren Nachbarn lernen und dabei Gutes übernehmen und Fehler vermeiden. Die Geschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, dass der Föderalismus erfolgreich ist. Er ermöglicht es, mehr Perspektiven aus unterschiedlichen Ebenen und Regionen in politische Entscheidungen einzubringen. Er fördert den Sachverstand und trägt zu besseren Ergebnissen bei. Er ist darüber hinaus auch ein kooperativer Föderalismus. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten eine destruktive Konkurrenz zwischen den Ländern ausschließen. Das Grundgesetz gestaltet den Föderalismus im Zeichen der Zusammenarbeit: der Zusammenarbeit der Länder untereinander und der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Dem in Deutschland herrschenden Subsidiaritätsprinzip liegt die Idee des Miteinanders der verschiedenen Ebenen zugrunde. Zum Föderalismus gehört deshalb auch die Fähigkeit, Aufgaben an den Bund zu delegieren, wenn es sinnvoll erscheint. So haben sich die Länder bei der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes entschieden, sich der Wahrnehmung der Kompetenz durch den Bund nicht zu widersetzen. Der Föderalismus schließt offenkundig eine flexible Reaktion auf Krisensituationen nicht aus. Meine Damen und Herren, Institutionen bilden aber nur den Rahmen politischen Handelns. Entscheidend sind die Menschen, die ihn ausfüllen: die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten des Bundestags und der Landesparlamente. Besonders wichtig sind hierfür Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten des Landtags; denn besser als Bundestagsabgeordnete mit ihren großen Wahlkreisen können sie Bürgernähe leben. Landtagsabgeordnete stehen im ständigen Kontakt mit den Menschen in ihrem Wahlkreis, viele von ihnen sind auch kommunalpolitisch tätig. Sie können daher als Krisenlotsen wirken und zwischen der kommunalen und Landesebene vermitteln. Vermitteln in beide Richtungen: einerseits die Interessen, die vor Ort bestehen, in der Landeshauptstadt vertreten, andererseits die Interessen und Perspektiven des Landes einnehmen und helfen, kommunalpolitisches Kirchturmdenken zu vermeiden. Abgeordnete sind in der Funktion Entscheider, aber sie sind darüber hinaus auch Kümmerer, Erklärer und Mediatoren. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl geschenkt haben. Ich verspreche Ihnen, ich werde das Amt des Landtagspräsidenten überparteilich ausüben. In einer Hinsicht aber werde ich parteiisch sein: dann, wenn es um die Demokratie geht. Ich werde die offene Debatte und den respektvollen Umgang miteinander verteidigen. Wir alle gemeinsam müssen dafür sorgen, Angriffe auf die Demokratie entschlossen und selbstbewusst abzuwehren. Dazu gehört auch, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie zu schärfen und für sie aus voller Überzeugung zu werben. Die Demokratie ist aber keine Institution, die unveränderbar ist. Sie ist mehr als nur eine Regierungsform, sie ist Lebensform, gekennzeichnet durch eine starke Zivilgesellschaft. Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln. Die Debatte, die hierzu in der Öffentlichkeit und Wissenschaft geführt wird, entfernt sich von reinen plebiszitären Elementen; denn komplexe politische Entscheidungsverfahren werden auf zu einfache Ja/Nein-Alternativen heruntergebrochen. Außerdem zeigt sich bei Abstimmungen sogar eine größere demografische und soziale Selektion als bei Parlamentswahlen. Der Landtag kann sich aber zum Beispiel offen zeigen für Experimente in Form von Bürgerräten. Sie bieten die Chance, Bürgerinnen und Bürger direkt in Beratungsprozesse einzubeziehen. Der Landtag kann damit in seiner Funktion, Ort lebendiger Diskussion zu sein, gestärkt werden. Das entlastet die Abgeordneten nicht von der letztlich verbindlichen Entscheidung; denn nur sie verfügen über die notwendige demokratische Legitimation. Eine erweiterte Bürgerbeteiligung kann jedoch der parlamentarischen Arbeit zusätzliche Perspektiven eröffnen und dem Vertrauensverlust entgegenwirken. Meine Damen und Herren, für mich sind folgende Dinge für die kommende Legislaturperiode von besonderer Bedeutung: Ich möchte, dass wir hier in diesem Hause Vorbild sind für eine faire und respektvolle Debatte mit dem Ziel, die besten Konzepte und Lösungen für die Menschen in unserem Land zu finden. Ich will mit dazu beitragen, dass wir uns bewusst sind – ja, dafür begeistern können –, wie wertvoll diese unsere parlamentarische Demokratie ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltend Beifall im Hause) Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu Punkt 6 der Tagesordnung: Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes Dem Vernehmen nach sollen zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Präsidenten gewählt werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Präsidenten vom Landtag zu wählen sind. Die Wahl der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erfolgt in besonderen einzelnen Wahlgängen. Ich komme damit zum ersten Wahlgang einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters des Präsidenten und bitte um Wahlvorschläge. – Herr Baldauf für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich Ihnen zunächst herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren, auch im Namen der CDULandtagsfraktion. Wir wünschen Ihnen Glück, Gesundheit, Gottes Segen und auch weiterhin eine so gute Zusammenarbeit, wie wir sie in der letzten Periode gepflegt haben. Für die CDU-Landtagsfraktion schlage ich unseren Kollegen Matthias Lammert vor.

Der Abgeordnete Matthias Lammert ist vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Wer für die Wahl von Matthias Lammert zum Vizepräsidenten des Landtags ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass Herr Lammert einstimmig zum Stellvertreter des Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags gewählt worden ist. (Beifall im Hause) Herr Lammert, ich darf Ihnen die Frage stellen, die sich bei diesem Ergebnis eigentlich erübrigt: Nehmen Sie die Wahl an?

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.

Dann darf ich Sie für ein Foto nach vorne bitten. (Präsident Hendrik Hering gratuliert Vizepräsident Matthias Lammert in der Mitte des Saals) Herzlichen Glückwunsch und auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall im Hause) Wir kommen damit zur Wahl der zweiten Stellvertreterin bzw. des zweiten Stellvertreters des Präsidenten. Ich stelle die Frage: Gibt es Vorschläge? – Frau Bätzing-Lichtenthäler, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, auch von unserer Fraktion die herzlichen Glückwünsche zur Wahl, auf gute Zusammenarbeit. Auch dem Vizepräsidenten alles Gute zur Wahl und auf gute Zusammenarbeit. Ich schlage für die Wahl der Vizepräsidentin Astrid Schmitt vor.

Die Abgeordnete Astrid Schmitt ist vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wer für die Wahl von Astrid Schmitt ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass Frau Schmitt einstimmig zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt ist. (Beifall im Hause) Frau Schmitt, herzlichen Glückwunsch und auch an Sie die rhetorische Frage: Nehmen Sie die Wahl an?

Herr Präsident, ich nehme die Wahl sehr gerne an und bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen. Vielen Dank! (Beifall im Hause)

Dann können wir zum Foto und zur Gratulation schreiten. (Präsident Hendrik Hering gratuliert Vizepräsidentin Astrid Schmitt in der Mitte des Saals) Herzlichen Glückwunsch und alles Gute, auf gute Zusammenarbeit! (Vizepräsidentin Astrid Schmitt: Herzlichen Dank, danke schön! – Beifall im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu Punkt 7 der Tagesordnung: Wahl der schriftführenden Abgeordneten dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/3 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6 – Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/7 – Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/8 – Hierzu liegt Ihnen von jeder Fraktion ein Wahlvorschlag vor, also insgesamt sechs Wahlvorschläge, die Ihnen mit den Drucksachen 18/3 bis 18/8 zugegangen sind. Ich schlage Ihnen vor, dass wir über die Vorschläge gemeinsam abstimmen. – Hiergegen regt sich offensichtlich kein Widerspruch. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen zu diesem Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Damit sind alle schriftführenden Kolleginnen und Kollegen einstimmig gewählt. Vielen Dank! Der Kollege Lohr und die Kollegin Jeckel werden ihren Dienst fortsetzen. Wir kommen damit zu Punkt 8 der Tagesordnung: Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten) Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/9 – Es ist üblich, dass bereits in der konstituierenden Sitzung bei gewissen Delikten die Immunität generell aufgehoben wird. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten Hierzu darf ich Ihnen zunächst das Schreiben der Ministerpräsidentin vom 18. Mai dieses Jahres verlesen. „Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Landesregierung mit dem heutigen Tag ihren Rücktritt erklärt. Die Landesregierung wird die Geschäfte bis zur Bestätigung der neuen Regierung weiterführen. Mit freundlichen Grüßen Malu Dreyer, Ministerpräsidentin.“ Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aufgrund des Rücktritts der Landesregierung, den ich Ihnen eben verlesen habe, ist eine Ministerpräsidentin oder ein Ministerpräsident zu wählen. Ich stelle die Frage: Wer macht den entsprechenden Vorschlag? – Den macht die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage die Abgeordnete Malu Dreyer vor. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Zunächst einige Hinweise zu dieser Wahl: Die Wahl erfolgt gemäß der Landesverfassung Artikel 98 Abs. 2 Satz 1 und der Vorläufigen Geschäftsordnung, die wir vorhin beschlossen haben, ohne Aussprache und geheim. Der Landtag wählt die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 1 unserer Verfassung. Die beiden schriftführenden Abgeordneten werden die Mitglieder des Landtags in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Die aufgerufenen Abgeordneten begeben sich bitte zu den Wahlkabinen rechts von mir, wo sie zuvor den Stimmzettel erhalten. Auf jedem Abgeordnetentisch befindet sich vorgesehen für die Wahlhandlung ein Kugelschreiber, den Sie bitte zur Wahl verwenden. Darüber hinaus stehen Ihnen auf Ihrem Abgeordnetentisch zur Verwendung vor der Wahlhandlung Desinfektionstücher zur Verfügung. Bitte tragen Sie während der Wahlhandlung eine FFP2-Maske bzw. eine medizinische Schutzmaske. Die Wege sind besonders gekennzeichnet und abgegrenzt, sodass während der Wahlhandlung der notwendige Abstand gewahrt werden kann und kein Begegnungsverkehr stattfindet. Auf Ihrem Stimmzettel haben Sie die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. Der in der Wahlkabine ausgefüllte Stimmzettel wird bitte in den Umschlag gesteckt und schließlich in die Wahlurne geworfen. Insgesamt werden zur Wahlhandlung und Auszählung ergänzend noch vier weitere schriftführende Abgeordnete bestellt. Jede Fraktion wird eine Schriftführerin oder einen Schriftführer stellen. Somit werden noch folgende Abgeordnete bezüglich der Wahlhandlung zu Schriftführern berufen: Frau Jaqueline Rauschkolb für die SPD, Herr Tobias Vogt für die CDU, Herr Fabian Ehmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Andy Becht für die FDP. Die Schriftführer werden sich vor Verschließen der Wahlurne versichern, dass diese leer ist. Wenn keine weiteren Fragen mehr bestehen, was offensichtlich der Fall ist, beginnen wir mit der Wahlhandlung. Der Abgeordnete Damian Lohr wird mit dem Namensaufruf beginnen. Damit ist der Wahlgang eröffnet.

(schriftführender Abgeordneter) Doris Ahnen Dr. Denis Alt Kathrin Anklam-Trapp Christian Baldauf Thomas Barth Sabine Bätzing-Lichtenthäler Andy Becht Anke Beilstein Katharina Binz Jutta Blatzheim-Roegler Dr. Jan Bollinger Martin Brandl Dr. Bernhard Braun Bettina Brück Ellen Demuth Jörg Denninghoff Malu Dreyer Dr. Herbert Drumm Fabian Ehmann Philipp Fernis Michael Frisch Alexander Fuhr Dr. Christoph Gensch Horst Gies Jennifer Groß Jens Guth Martin Haller Andreas Hartenfels Dr. Lea Heidbreder Dirk Herber (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Hendrik Hering Carl-Bernhard von Heusinger Clemens Hoch Lana Horstmann Michael Hüttner Heiner Illing (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Lisa-Marie Jeckel Matthias Joa Dennis Junk Giorgina Kazungu-Haß Marcus Klein Nina Klinkel Dr. Anna Köbberling Markus Kropfreiter Patrick Kunz Dr. Oliver Kusch Matthias Lammert Roger Lewentz

(schriftführende Abgeordnete) Damian Lohr Michael Ludwig Florian Maier Dr. Helmut Martin Herbert Mertin Anette Moesta Peter Moskopp Patric Müller Susanne Müller Iris Nieland Hans Jürgen Noss Joachim Paul Heike Raab Andreas Rahm Jaqueline Rauschkolb Dr. Katrin Rehak-Nitsche Christof Reichert Dr. Matthias Reuber Lars Rieger Lothar Rommelfanger Daniel Schäffner Heike Scharfenberger Pia Schellhammer Martin Louis Schmidt Astrid Schmitt Daniela Schmitt Marion Schneid Petra Schneider Gordon Schnieder Ralf Schönborn Gerd Schreiner Helge Olaf Schwab Alexander Schweitzer Anke Simon Michael Simon Anne Spiegel Christoph Spies Nico Steinbach Dr. Joachim Streit Peter Stuhlfauth Tobias Vogt Karina Wächter Michael Wagner Thomas Wansch Michael Wäschenbach Marco Weber Stephan Wefelscheid Thomas Weiner Torsten Welling Cornelia Willius-Senzer Josef Winkler Markus Wolf Johannes Zehfuß

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das scheint offensichtlich der Fall zu sein. Damit ist die Wahlhandlung geschlossen, und ich darf die vorgesehenen Abgeordneten bitten, mit der Auszählung zu beginnen. (Die Stimmen werden ausgezählt)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zur Verkündigung des Ergebnisses der Wahl der Ministerpräsidentin. Abgegebene Stimmen: 101. Gültige Stimmen: 101. Auf den Wahlvorschlag Malu Dreyer entfielen 55 Stimmen. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Ja!) Um das Ergebnis der Wahl für das Protokoll zu vervollständigen: Mit Nein haben 46 Abgeordnete gestimmt. Damit stelle ich fest, dass die Abgeordnete Malu Dreyer, Trier, die von der Verfassung vorgeschriebene Mehrheit erhalten hat und damit vom Landtag Rheinland-Pfalz zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz gewählt worden ist. Herzlichen Glückwunsch! (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Bravo!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen noch zwei Handlungen vornehmen, damit sie auch wirklich wieder Ministerpräsidentin ist. Ich muss die Frage stellen, Frau Abgeordnete Dreyer: Nehmen Sie die Wahl an?

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und danke ganz, ganz herzlich für das Vertrauen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Wir kommen jetzt zu Punkt 10 der Tagesordnung: Vereidigung der Ministerpräsidentin Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen) Ich trage die Eidesformel aus der Urfassung der Verfassung unseres Bundeslandes vor und darf Sie, Frau Dreyer, bitten, unter Hebung der rechten Hand die Eidesformel nachzusprechen: Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, –

Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, –

– dass ich mein Amt unparteiisch, –

– dass ich mein Amt unparteiisch, –

– getreu der Verfassung und den Gesetzen –

– getreu der Verfassung und den Gesetzen –

– zum Wohl des Volkes führen werde, –

– zum Wohl des Volkes führen werde, –

– so wahr mir Gott helfe. (Beifall im Hause)

Frau Ministerpräsidentin, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu dieser Wahl gratulieren, Ihnen eine erfolgreiche Amtsführung und Gottes Segen wünschen. Alles Gute zur Wahl. Herzlichen Glückwunsch!

Vielen herzlichen Dank. (Beifall im Hause)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung wird für 90 Minuten unterbrochen, das heißt, wir fahren um 14.10 Uhr fort. In der Zwischenzeit ist für Sie unter Beachtung der Hygienevorschriften ein Mittagsimbiss vorbereitet. Um die Abstände wahren zu können, haben wir drei Cateringstationen eingerichtet. Wir sehen uns um 14.10 Uhr in diesem Raum wieder. Unterbrechung der Sitzung: 12.40 Uhr Wiederbeginn der Sitzung: 14.09 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren mit der konstituierenden Sitzung fort und kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Bekanntgabe der durch die Ministerpräsidentin ernannten Ministerinnen und Minister Ich erteile der Ministerpräsidentin das Wort.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen und meine sehr verehrten Herren und Damen! Gestatten Sie mir zu Beginn einige Worte an Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete sowie an die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes, bevor ich die zu ernennenden Minister und Ministerinnen bekannt gebe. Mein großer Dank gilt zuallererst den Rheinland-Pfälzern und RheinlandPfälzerinnen für ihre Teilnahme an der Landtagswahl am 14. März. Danke, dass Sie sich von der Pandemie nicht haben abhalten lassen, von Ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. In ganz besonderer Weise danke ich natürlich unserer Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für ihre Stimme und ihr Vertrauen. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit zum Wohle von RheinlandPfalz und seiner wunderbaren Menschen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zum dritten Mal haben Sie, verehrte Abgeordnete, mir heute mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Die erneute Wahl zur Ministerpräsidentin unseres schönen Bundeslands macht mich stolz, macht mich dankbar und macht mich auch glücklich. Ich verspreche Ihnen, ich werde auch in Zukunft meine ganze Kraft dafür einsetzen, das Vertrauen der Abgeordneten des rheinlandpfälzischen Landtags und der Bürger und Bürgerinnen von Rheinland-Pfalz einzulösen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist heute schon viel davon gesprochen worden: Seit über einem Jahr legt die Corona-Pandemie den Menschen schmerzhafte Beschränkungen auf. Corona hat an vielen Stellen tiefe Wunden geschlagen. Bis heute haben über 3.650 Menschen in Rheinland-Pfalz durch und mit COVID-19 ihr Leben verloren. Wir haben ihrer soeben in diesem Hohen Hause gedacht. Unsere Gedanken sind bei denen, die um geliebte Menschen trauern. Die Pandemie hat auch den Wahlkampf und den Wahlgang am 14. März maßgeblich bestimmt. Umso wichtiger ist die Erfahrung: Unsere Demokratie ist stark. Unsere Institutionen und politischen Prozesse funktionieren. Ich sehe mit großem Respekt, wie sehr die Abgeordneten unseres Landtags für die Menschen vor Ort auch in den schwierigen Monaten wichtige Gesprächspartner und Gesprächspartnerinnen sind. In Rheinland-Pfalz haben wir stets darauf geachtet, dass das Zusammenwirken von Exekutive und Legislative partnerschaftlich bleibt. Lassen Sie uns auch in Zukunft zeigen, dass das gute Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen ein Gewinn für alle ist. Ja, Corona hat das föderale Prinzip gelegentlich strapaziert, aber ich sage auch ganz klar: Wir sollten gerade jetzt, in einem zunehmend aufgeheizten, ungeduldigen und unduldsamen politischen Klima, die Stärken unserer föderalen Demokratie bewahren. Es ist erschreckend zu sehen, dass Hass und Hetze immer ungehemmter ausgelebt werden. Das belastet auch Politiker und Politikerinnen bis dahin, dass sie sich aus der Politik zurückziehen, um sich oder ihre Familien zu schützen. Gegen Hass und Gewalt wird auch die neue Landesregierung mit aller Entschiedenheit weiter vorgehen. Den Kampf gegen Antisemitismus werden wir konsequent fortsetzen. Wenn jüdische Bürger und Bürgerinnen und jüdische Einrichtungen bedroht werden, ist das ein Angriff auf uns alle, auf unser friedliches Zusammenleben, auf unsere Demokratie. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, in einem Umfeld, das von Lautstärke, schnellen Urteilen und beständigem Fragen nach Sieg und Niederlage geprägt ist, mögen Freundlichkeit, breite Beteiligung und Konsensorientierung vielleicht veraltet wirken. Ich halte sie weiterhin für die Grundlagen erfolgreicher politischer Führung. Deshalb freue ich mich auf den konstruktiven Dialog mit dem neuen rheinlandpfälzischen Landtag, auf das ehrliche Ringen um die besten Wege. Politik bedarf eines Klimas des Respekts. Genau das erwarten die Bürger und Bürgerinnen von ihren gewählten Vertretern und Vertreterinnen. Wir als Landesregierung werden unseren Teil dazu beitragen. Sie als Abgeordnete, ich als Regierungschefin: Wir sind der gesamten Bevölkerung verpflichtet. Ob die Menschen uns gewählt haben oder ob sie das nicht getan haben. Ich möchte für alle Menschen im Land da sein. Ich möchte Ministerpräsidentin für alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sein. Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben für dieses zweite Ampelbündnis einen starken Zukunftsvertrag geschlossen. Damit stellen wir entschlossen die Weichen dafür, auch unseren Kindern und Enkelkindern in Rheinland-Pfalz eine lebens- und liebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Ich will mit meinem Kabinett Rheinland-Pfalz fit machen für das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, das ein Veränderungsjahrzehnt sein wird. Wir werden die Transformation der Arbeitswelt so angehen, dass gute Arbeit und wirtschaftliche Innovationen Hand in Hand gehen. Wir stellen den Klimaschutz nach vorne, weil wir wissen, dass es eine lebenswerte Zukunft nur mit Klimaschutz gibt. Wir werden den digitalen Fortschritt und die technologische Entwicklung so nutzen, dass sie zu Chancen für die Menschen werden. Unsere Vision von Rheinland-Pfalz im Jahr 2030 ist die eines sozial gerechten, eines nachhaltigen und wirtschaftlich innovativen Landes. Ein Land, in dem die Bürger und Bürgerinnen zusammenhalten, in dem junge Menschen gerne eine Familie gründen und Ältere sich keine Sorgen um die nachfolgenden Generationen machen. Wir gestalten ein Land, in dem beste Kitas und Schulen den Weg in ein eigenständiges Leben ebnen, in dem es bedarfsgerechte medizinische Versorgung und eine exzellente Pflegestruktur gibt, in dem pulsierende Innenstädte und lebenswerte ländliche Regionen gleichwertige Lebensbedingungen für alle bieten. Ich blicke mit Zuversicht und Tatkraft auf die neue Legislaturperiode. Ich freue mich darauf, als Ihre Ministerpräsidentin unser Land in eine starke Zukunft zu führen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem heute konstituierten Parlament der 18. Legislaturperiode. Lassen Sie uns zusammen für ein klimaneutrales, weltoffenes, solidarisches und wirtschaftlich erfolgreiches Rheinland-Pfalz arbeiten. Liebe Kollegen und Kolleginnen, bevor ich zum formellen Teil meiner Rede komme, noch eine persönliche Bemerkung. Politische Verantwortung verlangt nicht nur dem Menschen im Amt einiges ab, sondern auch seinem Umfeld. Deshalb danke ich meinem Mann und unseren Kindern, meiner Mutter, der ganzen Familie und unseren Freunden ganz herzlich für ihre Unterstützung. Sie geben mir die Kraft, das Amt der Ministerpräsidentin mit so großer Freude auszuüben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Bürger und Bürgerinnen von Rheinland-Pfalz, ich möchte nun bekannt geben, dass ich gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 unserer Verfassung Frau Anne Spiegel zur Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität ernannt habe. Ich habe sie zugleich gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung zu meiner Stellvertreterin bestimmt. Des Weiteren habe ich ernannt: Frau Daniela Schmitt zur Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Frau Doris Ahnen zur Ministerin der Finanzen, Herrn Herbert Mertin zum Minister der Justiz, Herrn Roger Lewentz zum Minister des Innern und für Sport, Frau Dr. Stefanie Hubig zur Ministerin für Bildung, Herrn Alexander Schweitzer zum Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Herrn Clemens Hoch zum Minister für Wissenschaft und Gesundheit und Frau Katharina Binz zur Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Ergänzend hierzu möchte ich Sie darüber unterrichten, dass ich im Anschluss an die heutige Sitzung des Ministerrats Herrn Fabian Kirsch zum Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei ernenne und Frau Heike Raab erneut zur Staatssekretärin als Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa. Des Weiteren betraue ich Herrn Staatssekretär Randolf Stich und Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß erneut mit den Aufgaben eines Staatssekretärs und einer Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport sowie Herrn Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg erneut mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen. Herrn Dr. Matthias Frey ernenne ich zum Staatssekretär und betraue ihn mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium der Justiz. Herrn Fedor Ruhose ernenne ich zum Staatssekretär und betraue ihn mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Herrn David Profit und Herrn Professor Dr. Jürgen Hardeck ernenne ich zu Staatssekretären und betraue sie mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Herrn Andy Becht ernenne ich erneut zum Staatssekretär und betraue ihn erneut mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Frau Petra Dick-Walther ernenne ich zur Staatssekretärin und betraue sie mit den Aufgaben einer Staatssekretärin, ebenfalls im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Frau Bettina Brück ernenne ich zur Staatssekretärin und betraue sie mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium für Bildung. Herrn Dr. Denis Alt ernenne ich erneut zum Staatssekretär und betraue ihn mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit. Herrn Dr. Erwin Manz und Frau Katrin Eder ernenne ich zum Staatssekretär und zur Staatssekretärin und betraue sie mit den Aufgaben eines Staatssekretärs und einer Staatssekretärin im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Sehr verehrter Herr Präsident, ich darf Sie bitten, die Vereidigung der Minister und Ministerinnen vorzunehmen. Weiter darf ich Sie bitten, durch das Hohe Haus gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung die Bestätigung der Landesregierung und gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung die Zustimmung zur Bestellung meiner Stellvertreterin herbeizuführen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Wir kommen jetzt zu der Tagesordnung: Punkt 12 Vereidigung der Ministerinnen und Minister Ich werde mich zur Vereidigung der Ministerinnen und Minister vor das Redepult begeben. Von dort werden wir die Vereidigung durchführen. (Präsident Hendrik Hering begibt sich in die Mitte des Saals) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde für die Ministerinnen und Minister die Eidesformel aus der Urfassung unserer Verfassung vortragen und dann die Ministerinnen und Minister einzeln auffordern, nach vorne zu kommen und die Eidesformel zu bekräftigen. Dazu darf ich alle bitten, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen) „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde.“ Ich darf zunächst Frau Staatsministerin Anne Spiegel nach vorne bitten. Ich darf unter Heben der rechten Hand bitten, die Eidesformel mit „Ich schwöre es“ und – wenn es gewünscht ist – der religiösen Formel „so wahr mir Gott helfe“ zu bekräftigen.

Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Frau Staatsministerin Daniela Schmitt. Ich darf darum bitten, unter Heben der rechten Hand die Eidesformel zu bekräftigen.

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Herzlichen Glückwunsch! (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Frau Staatsministerin Doris Ahnen.

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Herzlichen Glückwunsch! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Staatsminister Herbert Mertin.

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Mertin! (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Herr Staatsminister Roger Lewentz.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herzlichen Glückwunsch! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Frau Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig.

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Herzlichen Glückwunsch, Frau Staatsministerin! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Staatsminister Alexander Schweitzer.

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Staatsminister Clemens Hoch.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Staatsminister! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Frau Staatsministerin Katharina Binz.

Herzlichen Glückwunsch, Frau Staatsministerin! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Die Anwesenden nehmen die Plätze wieder ein) Wie kommen damit zu Punkt 13 der Tagesordnung: Bestätigung der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung Die Bestätigung erfolgt, wenn man ihr zustimmt, durch Erheben vom Platz. Ich darf zunächst fragen: Wer spricht sich für die Bestätigung der Landesregierung aus? Ich darf darum bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass die Landesregierung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP mit der notwendigen Mehrheit entsprechend der Verfassung bestätigt ist. Wir kommen damit zu Punkt 14 der Tagesordnung: Zustimmung zur Ernennung einer stellvertretenden Ministerpräsidentin gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung Die Ministerpräsidentin hat hierfür Staatsministerin Anne Spiegel vorgeschlagen. Wer dem zustimmt, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP der Ernennung von Staatsministerin Anne Spiegel zur stellvertretenden Ministerpräsidentin zugestimmt wurde. Ich darf Ihnen zu dieser Wahl recht herzlich gratulieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der konstituierenden Sitzung und haben die Landesregierung bestätigt. Ich darf Ihnen noch bekannt geben, dass die nächste Sitzung des Landtags die Abgabe der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin am 16. Juni beinhalten wird. Die Aussprache zur Regierungserklärung wird am 17. Juni stattfinden. Die erste Sitzung – die Arbeit geht los – des Ältestenrats findet heute um 15 Uhr in der Lobby der Steinhalle statt. Die Sitzung ist hiermit beendet. Vielen Dank. Ende der Sitzung: 14.30 Uhr