Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ahrtal geht es um Aufbau und Aufklärung. Unter dieser Überschrift stehen für uns als Ampelkoalition die jetzigen Monate. Aus diesem Grund befassen wir uns heute im Plenum mit zwei wichtigen Wiederaufbaugesetzen: mit einem Gesetz, damit die Betroffenen in den Flutgebieten so bald wie möglich finanzielle Wiederaufbaumittel erhalten, und mit einem zweiten Gesetz zur Erleichterung des Aufbaus. Genauso wichtig ist es für uns, die Aufklärung voranzutreiben, also Antworten vor allem auf drei Fragen zu finden: Wie sind die Hochwasserkonzepte mit Blick auf den Klimawandel weiterzuentwickeln? Muss sich etwas im Katastrophenschutz ändern, und wenn ja, was? Hätten mehr Menschenleben gerettet werden können? Im Sinne der Klärung dieser Fragen hat die Ampelkoalition in den Landtagsausschüssen Berichtsanträge gestellt und eine Enquete-Kommission eingerichtet. Auch die Landesregierung hat stets betont, einen Fokus auf die Aufarbeitung der Geschehnisse zu legen. Nichtsdestotrotz haben nun CDU und AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt. Als SPD-Fraktion werden wir natürlich nicht gegen den Antrag stimmen; denn die Einsetzung eines solchen Gremiums ist ein in jeder Hinsicht zu respektierendes Minderheitenrecht. Dieses zu achten ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Der Untersuchungsausschuss wird also seine Arbeit aufnehmen, aus unserer Sicht gerne schon nächste Woche. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –