Martin Louis Schmidt

Herr Präsident, werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Demuth, als Fazit einer Debatte kann es nicht befriedigen, wenn man sagt, gut, dass wir darüber gesprochen haben. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich stelle fest, die CDU-Fraktion setzt einen fragwürdigen Debattentitel und schafft es dann innerhalb der Debatte nicht, den für sie peinlichen Verlauf zu korrigieren. Das ist irritierend, aber nicht unser und nicht mein Problem. Ich möchte in der zweiten Runde gern eine sachliche Ergänzung vornehmen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Auf Bundesebene gilt eigentlich die sogenannte Bürokratiebremse oder „One in, one out“-Regel. Neue Belastungen sollen demnach nur in dem Maße eingeführt werden, wie bisherige Belastungen abgebaut werden. Doch im Entwurf des von mir in der ersten Runde erwähnten Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen findet sich folgender Satz, mit dem all die guten Vorsätze zunichte gemacht werden können – ich zitiere –: „Der Erfüllungsaufwand beruht auf einer 1 : 1-Umsetzung von Unionsrecht und ist daher nicht relevant im Sinne der ‚One in, one out‘- Regelung der Bundesregierung.“ (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Kurz und schlecht, mit dieser überbürokratisierten, von Regelungswahn getriebenen EU im Nacken kann die CDU in der Praxis gar nicht anders, als ihre Wahlkampfversprechen zu brechen, das Handwerk und den Mittelstand zu stärken. Eine wirkungsvolle, dezentrale und subsidiäre Wirtschaftspolitik geht eben nicht mit dieser EU. Brüssel kann mit gewachsenen regional oder national verankerten Strukturen nun einmal nichts anfangen. Doch bei uns in Rheinland-Pfalz erwirtschaften gerade mittelständische Unternehmen die Hälfte aller Umsätze und stellen die Masse der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die rot geführte Landesregierung macht es allerdings keinen Deut besser als die Schwarzen und setzt unverdrossen auf linke Umverteilung, Steuererhöhungen, eine rauschhafte Klimapolitik und eine hochideologische Hyperakademisierung der Fachkräfteausbildung. Doch wir als AfD wollen weder schwarzsehen noch uns die rosarote Brille aufsetzen, sondern fordern hartnäckig, dass Unternehmer endlich spürbar von Bürokratie und Abgaben entlastet werden. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Auch die Landesregierung muss ihren Teil dazu beitragen. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns mindestens eine maximale Bearbeitungszeit für Anträge festlegen und die Ausschreibungsbedingungen vereinfachen. Das wären erste Schritte in die richtige Richtung. Danke sehr. (Beifall der AfD)