Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! „Für Frieden und Freiheit“ lautet der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Debatte. Für Frieden, das sind wir sicherlich alle. Was die Freiheit betrifft, so sieht das genauer betrachtet schon anders aus; denn Freiheit steht in einem Spannungsverhältnis zur Gleichheit, jedenfalls jener, die nicht nur die selbstverständliche Gleichheit vor dem Gesetz meint. Je übertriebener der Wunsch nach Gleichheit oder eigentlich nach Gleichmacherei verfolgt wird, desto stärker wird die Freiheit unweigerlich eingeschränkt. Im Extremfall so weit, dass das egalitäre Gleichheitsgebot die Freiheit zu ersticken droht. Ein Beispiel dafür sind die verfassungswidrigen Paritätsgesetze in Thüringen und Brandenburg. Um den Anteil der Frauen in den Parlamenten zu erhöhen, wurde in diesen Gesetzesvorhaben gegen die Organisations- und Programmfreiheit sowie die Wahlvorschlagsfreiheit von Parteien verstoßen. Die Landesverfassungsgerichte kassierten das Gesetz dann auch konsequenterweise. In Brandenburg und Thüringen hatten SPD, Grüne und DIE LINKE dafür gestimmt. Gerade für die SED-Nachfolgepartei ging das vorgebliche Eintreten für Gleichheit schon immer über alles. Freiheit dagegen gab es vor 1989 im sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat keine. Doch auch die SPD, die diese Aktuelle Debatte eingereicht hat, leidet zumindest in Teilen unter einem defizitären Freiheitsbegriff. Kevin Kühnert, inzwischen deren Generalsekretär auf Bundesebene, plädierte 2019 für Enteignungen bei Unternehmen und Wohnungen. Begründung: ungleiche Verteilung. Doch wenn das Recht auf Eigentum infrage gestellt wird, geht das zweifellos zulasten der Freiheit. (Zurufe von der SPD sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einfach ein bisschen Geduld, bitte. Ich komme zum zweiten Teil des Titels, das war zum ersten Teil, jetzt der ausführlichere Teil. „Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“. Wie es tatsächlich um die grenzüberschreitende partnerschaftliche Zusammenarbeit in Europa und der Welt bestellt ist, dazu möchte ich ein paar Gedanken darlegen. Ein hervorragendes Beispiel für eine gelungene partnerschaftliche Verbundenheit in Europa ist das 4er-Netzwerk. Die rheinland-pfälzischen Partnerschaften mit Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen sind außerordentlich wichtig. Hier wird das von meiner Fraktion besonders geschätzte Europa von unten durch vielfältige grenzüberschreitende menschliche Kontakte mit Leben erfüllt. Der Austausch von jungen Menschen ist dabei zweifellos von besonders großer Bedeutung. Wir als AfD haben den jüngsten Besuch der Ministerpräsidentin und des Landtagspräsidenten in Oppeln aufmerksam verfolgt. Wir begrüßen sehr, dass die Landtagsverwaltung im Nachgang des Besuchs die Renovierung eines Kinderheims in der westukrainischen Region Iwano-Frankiwsk, eine Partnerregion der Woiwodschaft Oppeln, mit 15.000 Euro unterstützt. In diesem Kinderheim werden Waisen und Pflegekinder wohnen, die aus der Ostukraine fliehen mussten. Es ist gut, dass Rheinland-Pfalz zumindest indirekt, nämlich über Oppeln, mit einer ukrainischen Region in Verbindung steht. Mittelfristig sollte allerdings eine direkte Zusammenarbeit das Ziel sein. Das könnte mit einer Erweiterung des 4er-Netzwerks um die ostgalizische Region Iwano-Frankiwsk umgesetzt werden oder aber mit einer eigenen, neuen Landespartnerschaft. Insofern freue ich mich sehr, dass Sie, Frau Bätzing-Lichtenthäler, auch in diese Richtung argumentiert, dieses Ziel sozusagen ausgegeben haben und begrüßen. Konkret könnte diese Landespartnerschaft beispielsweise mit der Oblast Lemberg, ukrainisch Lwiw, eingegangen werden, die 2,5 Millionen Einwohner zählt und eine Fläche hat, die in etwa der von Rheinland-Pfalz entspricht. Diese Region umfasst ebenfalls einen Teil des einstigen Galiziens, in das in den 1780er-Jahren zahlreiche Pfälzer eingewandert sind. Wir haben diesen Vorschlag bereits in den Kulturausschuss eingebracht. Erhebliches Verbesserungspotenzial sehen wir bei der Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit dem US-Bundesstaat South Carolina. Wie wir vor zwei Wochen im Kulturausschuss auf unseren Antrag hin erfahren haben, gibt es derzeit, abgesehen von einer Ausstellung über die amerikanische Besatzung nach dem Ersten Weltkrieg, leider keine nennenswerten Überlegungen, die Zusammenarbeit mit South Carolina zu intensivieren und speziell auf den Kulturbereich auszudehnen. Das finden wir sehr schade, gerade vor dem Hintergrund der im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wichtiger denn je erscheinenden transatlantischen Beziehungen. Mehr dann in der zweiten Runde. Danke sehr. (Beifall der AfD)