Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! In Rheinland-Pfalz und überall in Deutschland wird im Ehrenamt traditionell unendlich viel geleistet und erheblich dazu beigetragen, unser aller Leben lebenswert zu machen. Gerne betone ich das im Namen meiner Fraktion immer wieder und so auch heute. Das Vereinswesen ist ein nicht wegzudenkender identitätsstiftender Teil unserer kulturellen DNA in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland. Doch schon vor Corona waren diese wertvollen Bestände erkennbar gefährdet, aus demografischen Gründen, wegen des schleichenden Bedeutungsverlusts der überschaubaren Sozialräume insbesondere auf dem Lande, wegen der Herausforderungen der Digitalisierung und nicht zuletzt wegen der drastischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. COVID-19 und der leider sehr häufig unverhältnismäßige politische Umgang mit der Krise haben die schwierige Lage massiv zugespitzt und das Vereinsleben über viele Monate hinweg faktisch lahmgelegt. Im Ergebnis hat man vielen, schon zuvor von Überalterung der Mitgliedschaft und anderen zeitbedingten Strukturveränderungen gebeutelten Vereinsvorständen die Möglichkeit radikal verkürzt, auf mittlere Sicht schrittweise personelle und teils auch inhaltliche Neuaufstellungen einzuleiten. Jetzt muss alles zügig gehen; denn nicht selten steht die ganze Existenz auf dem Spiel. Die im Antrag der FREIEN WÄHLER hervorgehobene materielle Ebene ist dabei nur ein Problembereich und in der Regel nicht einmal der schwierigste. Für uns als AfD-Fraktion ist klar, dass die durch die Aktivitäten der Landesregierung angerichteten finanziellen Schäden möglichst ausgeglichen werden, zugleich jedoch durch gezielte Vorsorge und sparsame Haushaltsführung gewonnene Geldreserven von einer egalitären Schutzschildförderung ausgenommen bleiben müssen; denn diese würde tendenziell die falschen, weniger umsichtig Handelnden bevorzugen und somit ein fatales Signal für die Zukunft senden. Das wurde zu Recht schon hervorgehoben. Während wir also den im Antrag eingeforderten Freibetrag argumentativ ausdrücklich nachvollziehen können, lehnen wir die Fortsetzung eines rein pekuniären Schutzschildprogramms bis zum Jahresende ab; denn ein solches würde eine vielerorts erkennbare Auffassung nähren, durch breit angelegte finanzielle Hilfsprogramme auf Kosten der Steuerzahler den Menschen die schweren Bürden der Corona-Politik wirklich erleichtern zu können. Angesichts einer gefährlich steigenden Inflation wäre eine neuerlich angeheizte Schuldenpolitik jedoch ganz sicher die falsche Reaktion. Habe ich mich bei der SPD und bei den Grünen schon sehr lange und immer wieder gefragt, wo sie eigentlich den großen Goldesel versteckt haben, so tue ich das in letzter Zeit zunehmend auch bei der CDU. Hinzu kommt die Crux mit der Bürokratie. Wenn bis zum 20. November 2021 nur 12 % der für das ganze Jahr zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen wurden, dann kommt man um eine Feststellung nicht herum: Das Programm ist nicht zielführend. Staatssekretär Hardeck hat das am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des Kulturausschusses indirekt zumindest für die Kulturvereine eingestanden, als er meinte, dass das Programm „Schutzschild für Vereine in Not“ im Kulturbereich an seine Grenze stößt, weil es erst kurz vor der Insolvenz greift. Um diesen Mangel auszugleichen, hat die Landesregierung nun das Förderprogramm „Stärkung der Vereinsarbeit im Kulturbereich zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie“ aufgelegt. Dieses Förderprogramm wurde im Kulturausschuss ausführlich vorgestellt. Vereine können nun hinsichtlich der Mittelerwerbung, Digitalisierung, Strukturentwicklung und Nachwuchsförderung unterstützt werden. Aus unserer Sicht ist dieses Programm sehr gut geeignet, die Probleme der Vereine wenigstens zu lindern. Seine tiefergehende nachhaltigere Ausrichtung erachten wir als bessere Alternative gegenüber dem rein finanziellen Gießkannenprinzip. Deshalb sollte hier tatsächlich mit zusätzlichen Geldern gegebenenfalls großzügig nachgebessert werden, wie Herr Kollege Dr. Drumm bereits zu Recht angeregt hat. Obwohl wir der Analyse der Situation unserer Vereine zustimmen, wie sie im Antragstext vorgenommen wurde, stehen wir den Schlussfolgerungen gerade mit Blick auf die galoppierenden Inflationszahlen skeptisch gegenüber. Die AfD-Fraktion wird sich deshalb zum Antrag der FREIEN WÄHLER enthalten, dem populistischen erst recht; den einem verengten finanziellen Gießkannenprinzip folgenden Alternativantrag der CDU lehnen wir ab. Ich möchte am Schluss meiner Ausführungen sagen, dass dieses Thema – ich denke, auch mein Beitrag – zeigt, dass es manchmal einer differenzierten Sicht auf Entwicklungen bedarf, die nicht ganz einfach auf Formeln zu bringen ist. Ich habe mich hier sozusagen parteipolitisch und mit Blick auf die Fraktionen zwischen den verschiedenen Positionen bewegt. Ich denke, wir müssen gerade, was die so wertvollen Vereine anbelangt, dem sachlichen Blick folgen und ideologische Dinge hintenanstellen; denn es geht um ein ganz großes Kulturgut für unser Bundesland und für uns alle. Das sollten wir gemeinsam nach Kräften schützen und zukunftsfähig machen. Danke sehr. (Beifall der AfD)