Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Not macht erfinderisch. Dieser Grundsatz scheint insbesondere in Wahlkampfzeiten zu gelten; denn anders lässt es sich kaum erklären, was die CDU uns heute als Aktuelle Debatte präsentiert, eine wahrhaft prickelnde Debatte und ein tolles Thema. Anstatt ein konkretes Thema mit Landesbezug zu benennen, schüttet die ehemalige Volkspartei einen gemischten Bauchladen ihres Wahlprogramms vor uns aus. Bei allem Verständnis für die bedrohliche Situation, in der sich die Union nach den Wahlumfragen befindet: Glauben Sie ernsthaft, dass die Wähler noch ein weiteres Mal auf Versprechungen einer Partei hereinfallen und ihr Vertrauen schenken, obwohl diese 16 quälend lange Merkel-Jahre in Regierungsverantwortung auf Bundesebene stand? (Beifall der AfD) Nun, wie auch immer, „Vertrauen schenken, mehr Freiräume schaffen – Familien entlasten, Handwerk und mittelständische Wirtschaft stärken“, so lautet der Titel dieser Debatte. Alle vier Punkte, die die CDU aufzählt, hat sie in den zurückliegenden mehr als eineinhalb Jahrzehnten selbst sträflich vernachlässigt. Insbesondere während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Bürger gerade nicht auf die Union setzen sollten, wenn es um Vertrauen und Freiheit für Familien, aber auch für unseren Mittelstand geht. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Ich darf Sie daran erinnern, dass die sogenannte Bund-Länder-Konferenz, unter anderem besetzt mit der Kanzlerin und sieben CDU/CSU-Länderchefs, noch immer die Freiheit von Millionen Familien in Deutschland einschränkt und beschneidet. Zwei Lockdowns mit Kita-, Schul- und Betriebsschließung, deren Sinnhaftigkeit wir als AfD immer entschieden angezweifelt haben, (Abg. Philipp Fernis, FDP: Ich zweifle die Sinnhaftigkeit der Rede an!) eine Bundesnotbremse mit neuen Kontaktbeschränkungen und nun die 3Gbzw. 2G-Regeln für Geimpfte und Ungeimpfte. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ei, ei, ei!) Werte Unionskollegen, all das hat tiefe Spuren und Risse in unserer Gesellschaft hinterlassen. Es hat genau jenes Vertrauen zerstört, dessen Verlust Sie nun mit Krokodilstränen beweinen und in den Wahlumfragen zu spüren bekommen. Was Vertrauen und Freiheit für Familien wirklich bedeuten, hat die AfDFraktion auch in diesem Parlament immer wieder deutlich gemacht. Familien wissen in der Regel selbst sehr genau, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Aufgabe der Politik ist es deshalb, hierfür die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das bedeutet vor allem weniger staatliche Intervention und weniger ideologische Reglementierungsversuche, dafür mehr Wertschätzung von Erziehungs- und Pflegeleistung und mehr gemeinsame Familienzeit. Mit unserem Landeserziehungsgeld wollen wir Eltern sowohl Zeit als auch finanzielle Möglichkeiten eröffnen, ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause zu betreuen, wenn sie dies wünschen. Daneben setzt sich die AfD mit einem Landespflegegeld für Angehörige, dem Familiensplitting und einem Kinderfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer ganz konkret für die Belange von Familien auf Landes- wie auf Bundesebene ein. (Beifall der AfD) Liebe Kollegen, die Corona-Krise hat mehr denn je gezeigt, jede Investition in unsere Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Auch beim zweiten Themenbereich, der im Titel dieser Aktuellen Debatte Erwähnung findet, nämlich der Situation von Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand, hat die CDU in der Vergangenheit versagt. Zusätzlich zu den zahlreichen Corona-Restriktionen, die aus unserer Sicht in dieser Form unnötig waren, hat die unionsgeführte Bundesregierung den Unternehmen im Jahr 2020 weitere Belastungen aufgedrückt. Mit an vorderster Stelle ist diesbezüglich laut Normenkontrollrat das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen zu nennen. Es führte bei den Betrieben zu Mehrkosten in Höhe von 151 Millionen Euro. Mit 123 Millionen Euro fast genauso kostenintensiv war die Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen. Insgesamt ist die Bürokratiebelastung der Unternehmen seit dem Jahr 2011 finanziell gesehen um sage und schreibe 4,1 Milliarden Euro gestiegen. Jetzt schätzen Sie einmal, wer hiervon überproportional betroffen ist. Richtig, Mittelstand und Handwerk. Mehr zur Mittelstandsförderung und Bürokratiebelastung in der zweiten Runde. Danke sehr. (Beifall der AfD)