Dr. Helmut Martin

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Tagesordnungspunkt für heute zum Abschluss eines doch zumindest phasenweise sehr intensiven Plenums bietet immerhin die Chance auf einen sehr versöhnlichen Ausklang; (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) denn unser Antrag orientiert sich bewusst ganz eng an einem Beschluss der letzten Konferenz der Landesregierungschefinnen und -chefs, kurz MPK. Das bedeutet, der Beschluss kam zustande unter Vorsitz von Ministerpräsident Schweitzer und unter Mitwirkung von Vertreterinnen und Vertretern sowohl der Ampelparteien als auch der Union und anderer Parteien. (Zuruf von der SPD) Nun ist die Perspektive auf einen versöhnlichen Ausklang nur ein willkommener Begleiteffekt, nicht aber der Grund dafür, dass wir diesen Antrag eingebracht haben; nein. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Natürlich geht es uns um den Inhalt des Beschlusses und das Ziel, diesen Inhalt durch dieses hohe Haus breit parlamentarisch zu unterstützen und auf eine konsequente Umsetzung zu drängen. (Beifall der CDU) Beides – breite politische Unterstützung und konsequente Umsetzung – ist notwendig; denn die Bedeutung der Automobilindustrie einschließlich der Zulieferindustrie ist überragend für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere auch für den Standort Rheinland-Pfalz. Bundesweit hat diese Industrie einen bedeutenden Anteil am BIP, und das gilt auch für das Land. Daimler in Wörth mit 10.000 Mitarbeitern, aber auch ZF, Michelin, BorgWarner, Musashi und andere Firmen, die in dieser Branche tätig sind, generieren Umsätze, die seit Jahrzehnten Wohlstand für uns hier im Land schaffen. (Beifall der CDU) Hinzu kommen aber auch die Industriearbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie im Saarland; denn in der Westpfalz leben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Saarland arbeiten und betroffen sind durch die schlechten Nachrichten, etwa zum Stellenabbau von Bosch. Das wirkt sich massiv auch hier in Rheinland-Pfalz aus. Da müssen wir konsequent über die Landesgrenzen hinaus denken. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Verantwortungsvolle Wirtschafts- und Standortpolitik muss somit zwei Aufgaben miteinander verknüpfen. Zum einen müssen wir hartnäckig und wirksam für die Erreichung der Klimaziele, also an der Transformation auch im Verkehr- und Automobilbereich arbeiten. Zum anderen müssen wir sicherstellen, dass die daraus notwendig werdende Transformation nicht zum Ende unserer starken Automobilindustrie führt, sondern unseren Technologievorsprung in die Zukunft führt und auch künftig weltweite Erfolge als Automobilanbieter sicherstellt. Daraus folgt: Die Politik muss die passenden Rahmenbedingungen wie zum Beispiel Netz- und Ladeinfrastruktur schaffen und Anschubförderung für die Ausweitung der Elektromobilität bereitstellen. Sie darf aber nicht andere Antriebstechniken, die die Ziele auch erreichen können, ausschließen. Vielmehr gilt das Gebot der Technologieoffenheit. Dazu hat die MPK richtige Forderungen adressiert, zum Beispiel, dass künftig CO nicht mehr am Auspuff reguliert wird, wie es da heißt, sondern der ganze Lebenszyklus und die ganze Wertschöpfungskette in den Blick genommen werden sollen; denn – um es zu exemplifizieren – ein batterieelektrisch betriebenes Kfz aus herkömmlich hergestelltem Stahl muss nicht immer klimafreundlicher sein als ein Verbrenner, der CO -arme Kraftstoffe nutzt und aus grünem Stahl gefertigt wurde. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Deshalb ist es konsequent, das starre Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 so anzupassen und zu flexibilisieren (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) – hören Sie zu –, dass es dem Gesamtziel dient. (Beifall der CDU) Auch die anderen Standpunkte der MPK verdienen Zustimmung, etwa wenn es darum geht, bidirektionales Laden schneller marktfähig zu machen und staatlich induzierte Preisbestandteile des Ladestroms zu senken. Auch ganz wichtig ist, dass wir die europäische Batteriezellproduktion inklusive Kreislaufwirtschaft aufbauen müssen, um nur einige Beispiele zu nennen. (Zurufe der Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Steven Wink, FDP) Wenn jetzt dieser Beschluss der MPK und damit auch unser Antrag so gute Inhalte hat, dann ist es doch umso befremdlicher, wenn man bei dpa lesen muss, dass Ministerin Eder beim Parteitag davon spricht, „das fossile Imperium“ würde „zurückschlagen“, und das dürfe man nicht hinnehmen, und dann in dem Zusammenhang die Ministerpräsidenten einschließlich Alexander Schweitzer und deren Haltung zum Verbrennerauto nennt. Hier ist also eine Klarstellung dringend geboten. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Dazu dient unser Antrag, und ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke schön. (Beifall der CDU)