Dr. Helmut Martin

Diese Bescheidenheit!) Aus diesem Evaluationsbericht, den Sie ganz offensichtlich nicht kennen, möchte ich Ihnen gerne etwas vorlesen. Seite 48: „Es besteht aus gutachterlicher Sicht kein Änderungsbedarf an den gesetzlichen Regelungen.“ „Die gesetzlichen Regelungen zur Bildung eines BID in Rheinland-Pfalz sind ausreichend.“ Das heißt nicht, dass dieses erfolgreiche Instrument nicht auch noch bekannter sein dürfte. Eine Öffentlichkeitskampagne fordern Sie aber nicht. Viertens, Sondernutzungserlaubnisse sind klassische Aufgaben der Kommunen. Fünftens, zu den Kommunalfinanzen haben wir gestern im Zuge des Nachtragshaushalts ausführlich diskutiert. Noch nie gab es ein größeres Unterstützungspaket für die Kommunen. Die Summe der Städtebaufördermittel, von denen über 200 Städte und Gemeinden in den letzten 15 Jahren profitiert haben, übersteigt die Summe von 1 Milliarde Euro. Sechstens, die Gastronomie profitiert in Kürze von deutlichen Steuersenkungen. Zu siebtens bis zehntens kann man es kurz machen. Die geforderten Programme und Maßnahmen gibt es alle bereits. Elftens, nicht gewerbliche Flohmärkte sind bereits heute auch an Sonntagen möglich. Zusammenfassung: Es bleibt keine einzige Forderung übrig, die man gemeinsam weiterverfolgen könnte. Daher müssen wir den Antrag ablehnen. Stattdessen hat diese Ampelkoalition im Rahmen ihres Schwerpunktthemas Innenstädte der Zukunft viele zielgerichtete, effektive und gut nachgefragte Programme und Maßnahmen aufgelegt: die Workshopreihe und Netzwerkveranstaltung Innenstadt-Impulse, bei der gute und tragfähige Ideen im Wege eines Best-Practice-Verfahrens vorgestellt werden und zum Nachmachen anregen, der Innenstadtpreis und Fußverkehrschecks für Kommunen. Im letzten Wirtschaftsausschuss haben wir über zwei Beratungsprogramme für den Handel gesprochen: den Digitalcoach für den Handel, mit dem Händlerinnen und Händler vor Ort dabei unterstützt werden, die Chancen der Digitalisierung noch mehr für sich zu nutzen, und den Ladencheck. Das ist ein professioneller Blick auf ein Geschäft mit einer fachkundigen Bewertung des gesamten Marketings, von Schaufenster, Ladeneinrichtung, Warenpräsentation, Onlinepräsenz oder Social-Media-Auftritt. Zudem gibt es in Koblenz und Diez und demnächst auch noch an anderen Orten erfolgreiche BID, also Business Improvement Districts, und weitere werden folgen. Von der Milliarde an Städtebaufördermitteln habe ich bereits gesprochen. Es gibt also ganz viel, mit dem wir die Kommunen jetzt schon unterstützen. Jetzt müssen die natürlich aus dem großen Instrumentenkasten vor Ort auch selbst auswählen, welches Instrument sie benutzen; denn die Kommunen und die Innenstädte variieren auch sehr stark in ihren Bedürfnissen. Es tut sich aber etwas in unseren Innenstädten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)