Dr. Helmut Martin

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mal mit den letzten Beiträgen an. Wenn ich mir anhören muss, was hier alles an Digitalisierung geschaffen wurde, dann sind das alles Sachen nach dem OZG, und in unserem Antrag stand von Anfang an immer, das OZG umzusetzen steht im Fokus. Das ist aber jetzt keine Leistung der Landesregierung, sondern Sie wissen so gut wie wir, das sind Bund und alle Länder zusammen. Das also hier als besonderen Beleg anzubringen, ist ein bisschen einfallslos. Lustig ist schon fast, wenn Sie sagen, das Förderwesen werde in RheinlandPfalz besonders vereinfacht. Sprechen Sie mit irgendeinem Unternehmen über die Förderantragsgestaltung in diesem Land. Sie werden das Gegenteil hören. Ich habe nur den Eindruck, Sie reden nicht mit so vielen Unternehmern. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Außerdem schien mir der Unterschied zwischen Verwaltungsvorschriften, die Sie angeblich abgebaut haben, und Gesetzen nicht so ganz klar zu sein, aber das nur am Rande. Dann hat Frau Köbberling sich ausgelassen, wie toll das hier alles wäre und unter anderem zum Thema Schriftform darauf hingewiesen, dass – habe ich selbst gesagt – 291 Schriftformerfordernisse abgeschafft wurden. Sich aber damit zufrieden zu geben, wenn das Saarland über 1.000 abschafft, ist schon eine niedrige Benchmark, muss ich mal sagen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wer so simpel gestrickt ist und sagt „Alles toll; denn wir haben ein Drittel von dem, was andere haben“, dann kann man auch nicht helfen. Wir haben da einen etwas höheren Anspruch. Bei Herrn Braun hat mich gefreut, dass er immerhin inzwischen gemerkt hat, wir haben ein Konzept, und wir bringen es öfter ein. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist deswegen wichtig, weil Kollege von Heusinger neulich noch gemeint hat, er hätte noch nie so richtig etwas von unserem Konzept gehört. Immerhin das scheint jetzt transportiert worden zu sein. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Was aber noch nicht ganz verinnerlicht wurde, ist, dass wir in dem Antrag sehr wohl einen Zweiklang haben; einmal das Grundsätzliche und dann das Exemplarische. Das ist eine gewisse Transferleistung – gebe ich zu –, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ziehen Sie jetzt zurück, das Exemplarische!) aber dieses Exemplarische dann wieder mit dem Gaststättengesetz niedermachen zu wollen, obwohl das ein Beispiel dafür ist, dass man von einer Genehmigungspflicht zu einem Anzeigeverfahren überschwenken kann, ist ein bisschen einfallslos. Da hätte ich Ihnen mehr zugetraut. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Herrn Weber möchte ich nur noch mitgeben – ich fand das sehr zurückhaltend –, diese neue Bundesregierung hat in den wenigen Monaten dank einer Zentralstelle schon über 3 Milliarden Euro Bürokratieentlastung gebracht. (Glocke der Präsidentin) Wenn das der Maßstab für Rheinland-Pfalz ist, dann freue ich mich. (Beifall der CDU)