Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst danke ich Kollegin Bätzing-Lichtenthäler für das geäußerte Mitleid. Ich sage aber genauso dazu, Mitleid habe ich allenfalls verdient, weil ich Ihre Rede hören musste. (Beifall der CDU) Um auch einen Punkt klarzustellen: Natürlich hat sich Gordon Schnieder auch bei der MIT sehr klar positioniert: in derselben Weise, wie ich es vorhin zitiert habe. Das zeigt doch wieder Ihre Hilflosigkeit. Sie konstruieren irgendetwas, werfen ein bisschen Dreck, in der Hoffnung, es bleibt schon etwas hängen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das ist so armselig, das kann einem schon wieder leidtun, um einmal Ihre Begrifflichkeiten zu wählen. Wir haben den Ministerpräsidenten gehört. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Guter Mann!) – Wenigstens Sie sagen das. Wir haben ihn gehört. Er hat einen auf Landesvater gemacht. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Und er bleibt es! – Beifall der SPD) Sie sind Ministerpräsident. Am Landesvater müssen Sie noch arbeiten. Das lassen wir einmal dahingestellt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, an der schlechten Leistungsbilanz der Landesregierung sind eigentlich die Wählerinnen und Wähler schuld, weil sie uns immer gewählt haben, finde ich eine wirklich abenteuerliche Argumentation, meine Damen und Herren. Das ist echt die Krönung. Zu sagen, wir wollen alle, dass die Bundesregierung erfolgreich ist: Dann wäre dieser heutige Debattenantrag wirklich vermeidbar gewesen. Ich habe klar gesagt, er bringt nichts; ich habe nicht gesagt, wenn das umgesetzt würde, würde es auch in Rheinland-Pfalz gelten. Ich kann schon zwischen Bundeskompetenz und dem Wirkungsgebiet von Bundesgesetzen unterscheiden. Ich habe nur gesagt, das bedarf hier keiner Debatte, weil es überhaupt keinen Dissens gibt. Das habe ich gesagt. Dass Sie das nicht richtig zitieren, finde ich gerade kein Zeichen von Stärke. Wir haben Herrn Köbler gehört. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gute Rede!) Da muss ich sagen, er hat die halbe Zeit über Krankschreibungen fabuliert, und die andere Hälfte seiner Rede hat er sich an Merz abgearbeitet. Zum Thema hat er nichts gesagt. (Glocke des Präsidenten) Auch das zeigt wieder, Sie haben überhaupt keinen Ansatzpunkt. Ich glaube, ehrlich gesagt, die wenigsten von Ihnen haben diesen Antrag überhaupt gelesen. Danke schön. (Beifall der CDU)