Dr. Helmut Martin

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Punkt sind wir uns in diesem Hohen Haus sicherlich alle einig: Ehrenamt ist wichtig, ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, und die ehrenamtlich Aktiven verdienen unseren herzlichen Dank und unsere höchste Wertschätzung. Gerade weil das Ehrenamt gesamtgesellschaftlich so bedeutsam ist, wäre es fair und richtig, auch die Förderung des Ehrenamts als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu definieren und wahrzunehmen. Vorteile und Lasten quasi spiegelbildlich zu regeln, wäre eigentlich das, was man erwarten müsste. Bei der SPD und der Ampelregierung wird diese berechtigte Erwartung jedoch enttäuscht, werden dagegen ohne jeden Skrupel die Lasten, die mit gesamtgesellschaftlich wünschenswerten Maßnahmen einhergehen, einseitig einer Gruppe aufgebürdet. Konkret soll in diesem Fall Bildungsurlaub künftig auch für Bildungsangebote im Bereich des ehrenamtlichen Engagements genommen werden können. Wenn es dabei um das Tragen der Kosten geht, müssen einmal mehr die rheinland-pfälzischen Unternehmerinnen und Unternehmer herhalten. Denen fordert die SPD ein neues Sonderopfer ab, und die FDP trägt das wie immer klaglos mit. Dieses Vorgehen, unsere Wirtschaft hier im Land weiter zu belasten in Zeiten, die wirklich schon schwierig genug sind, konterkariert auch die Reden des Ministerpräsidenten bei seiner Tour übers Land, wie wirtschaftsfreundlich er und seine Regierung wären. Das Gegenteil ist der Fall. Das haben wir erst kürzlich beim Klimaschutzgesetz gesehen. Dieses Bildungszeitgesetz ist ein weiteres Beispiel genau dafür, dass die Landesregierung ohne Zögern die ohnehin schon gebeutelte Wirtschaft weiter belastet. (Beifall der CDU) Die Regierung macht das vorsätzlich. Sie macht das vorsätzlich; denn sie führt unter dem Punkt Kosten selbst aus, dass den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanzielle Belastungen entstehen, da sie künftig Lohnfortzahlung auch bei Maßnahmen zur Weiterbildung für ehrenamtliche Tätigkeit leisten müssen. Der Regierung ist klar, dass mehr Möglichkeiten der Fortbildung zu einer höheren Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs führen werden. Dazu lesen wir im Gesetzentwurf, dass sich durch die Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung die finanziellen Belastungen für die Wirtschaft insgesamt erhöhen. Sie wissen also genau, was passiert. Da hilft auch nicht, dass kleine und mittlere Unternehmen die Hälfte der Lohnkosten ersetzt bekommen. Zum einen hilft es schon nicht, weil größere Betriebe leer ausgehen, und zum anderen löst es auch nicht das Problem, dass es nur ein Teil der Lohnkosten ist und keine Allgemeinkosten und kein anteiliger Gewinnausfall erstattet werden. Es handelt sich also einmal wieder um einen typischen Fall, Wohltaten auf Kosten Dritter zu verteilen, meine Damen und Herren. Noch eine Regelung zeigt deutlich, wie ignorant die SPD bezogen auf die betrieblichen Bedürfnisse unserer Unternehmen agiert. Die SPD will, dass die Ausbildungsbetriebe künftig auch Azubis für den Bildungsurlaub freistellen müssen. Also die, die noch nicht einmal die Ausbildung abgeschlossen haben, sollen ihre Ausbildung unterbrechen, um sich weiterzubilden, meine Damen und Herren. Das ist schon sehr befremdlich. Die prompten Reaktionen der Arbeitgeberverbände auf dieses Ansinnen zeigen überdeutlich: So machen Sie den Standort Rheinland-Pfalz und die betriebliche Ausbildung nicht attraktiver. Der Entwurf bedarf also grundlegender Änderungen; denn wir wollen attraktive Weiterbildungsangebote und attraktive Bedingungen zur Inanspruchnahme, aber nicht gegen die Unternehmen und auch nicht auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der CDU)