Dr. Helmut Martin

Meine Damen und Herren, der eine oder andere von Ihnen kennt sicherlich diese nette Szene aus der einen oder anderen Komödie. – Jetzt hören Sie alle zu. Da ist der kleine Ganove, der vom eigenen Diebstahl ablenken will, indem er dramatisch auf einen unbeteiligten Passanten zeigt und dann ganz laut ruft: „Haltet den Dieb!“ Meine Damen und Herren, an diese Szene musste ich denken, als ich den FDP-Antrag gelesen habe. Da war doch klar, dass morgen eine Große Anfrage zum Zustand der Straßen und Brücken hier besprochen wird. Es war genauso klar, dass die Landesregierung und das FDP-geführte Verkehrsministerium wieder einmal alt aussehen. Was macht die FDP in einem solchen Fall? Ganz klar, sie ruft „Haltet den Dieb!“, bzw. übersetzt sagt sie: „Schaut mal, die böse Bundesregierung gefährdet wichtige Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz.“ Also genau wie der kleine Ganove, ganz klassisch, erst einmal eine falsche Behauptung aufstellen, damit Verwirrung stiften und dann vom eigenen Fehlverhalten ablenken. Meine Damen und Herren, so ist das. (Beifall der CDU) Das ist so durchschaubar, und es wird noch doller; denn während die FDP meint, die Bundesregierung würde wichtige Verkehrsprojekte in RheinlandPfalz gefährden, überschreibt die Fraktion der Grünen ihren Debattenantrag für morgen mit „Bundesregierung gefährdet dezentrale Energiewende“. Meine Damen und Herren, das ist schon schräg, gerade die Parteien, die von den Wählerinnen und Wählern wegen erwiesener Schlechtleistungen aus der Bundesregierung herausgewählt wurden, versuchen jetzt der Welt zu erklären, wie gutes Regieren geht. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Das hätten sie lieber vorher in der Ampel gemacht, anstatt Deutschland in der Energiepolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Verkehrsinfrastrukturpolitik an den Rand des Abgrunds zu führen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei der AfD) Jetzt gehen wir auf den Inhalt ein, weil ich sage, es sind falsche Behauptungen. Nachdem Sie Frau Bätzing-Lichtenthäler gehört haben, müssen wir schon die Gesamtinvestitionen, die für Verkehr in der Zeitplanung 2025 bis 2029 zur Verfügung stehen, addieren. Da ist nun einmal Fakt, es sind 6,5 Milliarden Euro per anno mehr als vorher, wenn Sie es zusammenzählen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Da frage ich mich schon: Wenn Sie 6,5 Milliarden Euro mehr als eine „Bilanzlücke“ bezeichnen, was war es denn dann bei Wissing und Lindner? Das war mindestens ein Finanzloch, wenn nicht ein Finanzkrater. Also, das ist schon echt schräg. Zweitens: Der weitaus größte Teil der Investitionen geht in die Schiene, etwa zwei Drittel, und da ganz weitgehend in die Sanierung. Das mag die FDP vielleicht schlechtreden, aber wer die Berichte über die Unpünktlichkeit der Bahn und die Überforderung des Netzes in den letzten Monaten und noch länger darüber hinaus wahrgenommen hat, wird zumindest Verständnis dafür haben, auch wenn ich mir persönlich eine etwas andere Aufteilung durchaus wünschen würde. Drittens bleibt davon unberührt, dass in den Neu- und Ausbau des Bundesstraßen- und des Autobahnnetzes noch mehr Geld fließen sollte. Genau deswegen hat der Bundesverkehrsminister seriös ermittelt, Bedarf angemeldet, (Glocke der Präsidentin) und jetzt wird mit dem Finanzminister darüber gesprochen. Danke schön. (Beifall der CDU)