Philipp Fernis

Verehrter Herr Kollege Frisch! Gerade in dieser Zeit, in der die Friedensordnung in Europa erschüttert wird, in der die Friedensordnung erschüttert wird, (Abg. Joachim Paul, AfD: Kommen Sie mal zu Fakten!) darauf zu antworten, Herr Paul – das gebe ich gerne noch einmal wieder, damit es sicher im Protokoll steht –, kommen Sie mal zu Fakten, wenn Sie also bestreiten möchten, dass derzeit die Friedensordnung in Europa unter Druck ist, (Abg. Joachim Paul, AfD: Bestreite ich nicht, aber – – –) gestört ist und von einem Angriffskrieg erschüttert wird und Sie in dieser Zeit hier wieder einmal von sich geben, dass die Europäische Union, die die Antwort auf den Schrecken des Zweiten Weltkriegs ist, in dieser Art so ein Fehler ist, dann entlarven Sie sich doch selbst. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die Europäischen Union ist als Antwort darauf gemacht worden, wie wir bis 1945 Konflikte in Europa gelöst haben, nämlich auf den Schlachtfeldern. In einer Zeit, in der sich ein russischer Diktator anschickt, diese Methode der Auseinandersetzung wieder einzuführen, haben Sie für die Europäische Union nichts anderes übrig als kleingeistiges Herumreiten an Kritik an ihren Institutionen. (Zurufe von der AfD) Ja, die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank war die Antwort auf eine krisenhafte Situation. Wenn Sie sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, aber auch und gerade in den Ländern Südeuropas der Jahre 2010 bis 2020 vor den Störungen durch die Corona-Pandemie anschauen, dann war das doch eine Antwort, die sehr erfolgreich war. Schauen Sie sich doch einmal die Schuldenentwicklung in Deutschland, aber auch und gerade in den problematischen südeuropäischen Staaten an. Das war doch eine erfolgreiche Politik. Die jetzt nach Krisen mit der Corona-Pandemie und einer kriegerischen Auseinandersetzung zu negieren, die nun wirklich externe Schocks sind, wie man sie sich schlimmer kaum vorstellen kann, zeugt von einer ideologischen Verbohrtheit bei der Ablehnung der europäischen Einigung, (Glocke des Präsidenten) die wirklich nur bedingt erträglich ist. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)