Ralf Schönborn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der ersten Lesung und der Ausschussberatung können wir festhalten, Grüne, SPD und CDU sind sich im Grunde einig, sie wollen die Energiewende fortführen und Windund Solarenergie immer weiter ausbauen, obwohl Netze, Reservekapazitäten und Systemkosten längst zu einem zentralen Problem dieser Energiepolitik geworden sind. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Sie alle, Herr Maier, wollen Umverteilung. Debattiert wird doch im Grunde genommen eigentlich nur noch darüber, in welcher Form das Geld verteilt werden soll. Das ist ungefähr so, wie wenn drei Leute gemeinsam im Auto in die falsche Richtung fahren und darüber streiten, wer am Steuer sitzen soll. (Beifall der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir als AfD-Fraktion sagen, wir müssen endlich umkehren, und zwar bevor der Aufprall kommt. Wir wollen keine Verschlimmbesserung dieser Energiewende, sondern eine rationale Energiepolitik, die Energiepreise senkt, Bürger und Unternehmen entlastet und die Umwelt schont. Aus diesem Grund können wir dem Gesetzentwurf der Grünen nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, wer allen Ernstes glaubt, politische Akzeptanz kaufen zu müssen, sollte dringend Weg und Ziel dieser Politik überdenken. Bei Ersatzbeteiligung und Ausgleichsabgabe schreiben Sie den Kommunen vor, welchen politischen Zwecken diese Einnahmen dienen sollen. Das ist keine Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, das ist Bevormundung mit finanziellem Köder. Vor allem aber verschleiert der Gesetzentwurf das eigentliche Problem. Vor Ort sollen Bürger und Kommunen mit Zahlungen ruhiggestellt werden, während die Kosten des Gesamtsystems massiv steigen. Inzwischen räumt selbst eine CDU-Bundeswirtschaftsministerin zumindest einen Teil des Problems ein. Frau Reiche bezifferte die Systemkosten aus EEG, Netz- und Kapazitätsreserven, Redispatch und weiteren Maßnahmen auf mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr. Bis 2035 könnten es nach ihrer Darstellung 90 Milliarden Euro pro Jahr werden. Darüber verlieren Sie alle hier natürlich kein Wort, aber es zeigt ganz klar, wir benötigen keinen neuen Verteilungsmechanismus für diese Energiewende, sondern einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. Neben niedrigeren Energie- und Stromsteuern brauchen wir auf Bundesebene fünf konkrete Maßnahmen. Erstens: EEG abschaffen und die dauerhafte Förderung wetterabhängiger Stromerzeugung beenden, keine garantierte Einspeisevergütung mehr. Lassen wir endlich wieder technologieoffen den Markt entscheiden. Nicht Subventionen, Verbote und politische Ausbauquoten dürfen bestimmen, sondern Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Zweitens: Schaffen wir endlich die unsägliche CO -Abgabe ab. Allein der nationale Emissionshandel brachte dem Staat 2025 rund 16 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt Autofahrern, Pendlern und Unternehmen. Drittens müssen wir auch auf europäischer Ebene den wettbewerbsverzerrenden Emissionshandel für Industrie und Kraftwerke zurückdrängen, bis hin zu seiner Aussetzung oder Abschaffung. Viertens: Kohleausstieg stoppen, mindestens so lange, bis ausreichend gesicherte und regelbare Kraftwerksleistung zur Verfügung steht. Fünftens: den weiteren Rückbau reaktivierbarer Kernkraftwerke stoppen, dann ergebnisoffen prüfen, welche Anlagen technisch und wirtschaftlich wieder in Betrieb genommen werden könnten. (Beifall der AfD) Eine aktuelle Untersuchung von Radiant Energy kommt zu dem Ergebnis, mehrere deutsche Kernkraftwerke könnten technisch wieder in Betrieb genommen werden. Das wäre auch wirtschaftlich sinnvoll. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Wer eine solche Option geringschätzig vom Tisch wischt, wie Minister Ebling im Wirtschaftsausschuss, ersetzt Sachargumente durch politische Arroganz. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Herr Minister Ebling, ein Industriestandort ist zwingend auf günstige Energie angewiesen. Zumindest das sollte einem Wirtschaftsminister klar sein. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, dafür braucht es eben Wettbewerb, Technologieoffenheit und vor allem ausreichend gesicherte Leistung. Sie hingegen versuchen, die Probleme dieser Energiewende mit immer neuen Subventionen, Abgaben und Akzeptanzzahlungen zu überdecken. Wir wollen an die Ursache. Sie verteilen die Rechnung um, wir machen die Rechnung kleiner. Vielen Dank. (Beifall der AfD)