Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fischerei leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Gewässer und zum Schutz der Lebensräume. Gleichzeitig ermöglicht sie vielen Menschen einen unmittelbaren Zugang zur Natur. Der vorliegende Gesetzentwurf ist insgesamt als Fortschritt zu bewerten. Er entlastet Behörden und Kommunen, reduziert Bürokratie für Freize itfischer und sorgt für mehr Vereinheitlichungen. Besonders positiv hervorzuheben sind die leichtere Anerkennung von Fischereischeinen aus anderen Bundesländern sowie die lebenslange Erteilung des Fischereischeins. Das schafft Planungssicherheit und senkt dauerhaft den Verwaltungsaufwand, was angesichts knapper personeller Ressourcen ausdrücklich zu begrüßen ist. Auch der Wegfall des Jugendfischereischeins stellt eine sinnvolle Erleichterung dar, da die notwendige Sachkunde weiterhin durch die Aufsicht einer fischereiberechtigten Person gewährleistet bleibt. Die Digitalisierung von Verfahren halten wir grundsätzlich für richtig und notwendig. Gleichzeitig müssen Risiken bei der Verarbeitung personenbezogener Daten klar benannt und kritisch begleitet werden. Kritisch sehen wir zudem die Ausweitung der Verordnungsermächtigung des Ministeriums. Zusätzliche Regelungen etwa zu Fangstatistiken oder Markt und Verkehr bergen die Gefahr weiterer Überregulierung. Ebenso im Blick zu behalten sind Änderungen bei Ordnungswidrigkeiten sowie mögliche Kosten digitaler Systeme. Positiv bewerten wir dagegen angekündigte Gebührensenkungen infolge geringeren Verwaltungsaufwands. Insgesamt wird die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. Lieber Herr Gies, zum Abschied: Es gibt Menschen im Parlament, die man kennenlernt und nie vergisst. Dazu gehören Sie. Ich werde Ihre Rede zur Ahrtalkatastrophe in der Rheingoldhalle in Mainz in meinem Leben nicht vergessen. Bleiben Sie weiter gesund. Die AfD-Fraktion wünscht Ihnen für die Zukunft alles Gute. (Beifall der AfD)