Ralf Schönborn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Vorhaben, den kooperativen Naturschutz zu stärken, um betroffene Akteure aus den Kommunen und aus der Landwirtschaft auf Augenhöhe einzubeziehen, unterstützen wir außerordentlich. Wir als AfD-Fraktion erhoffen uns, dass regionalspezifische Naturschutzprojekte durch die Etablierung von Naturschutzstationen eine stärkere Aufmerksamkeit und Umsetzung erfahren. Die durchgeführte Expertenanhörung ergab, dass der zugrundeliegende Ansatz von allen Anwesenden begrüßt wurde. Es ist für uns aber nicht nachvollziehbar, warum die Modellphase nicht erst abgeschlossen und ausgewertet wird, bevor das Gesetz endgültig beschlossen wird. Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang mit der anstehenden Landtagswahl erkennt. Aus der Praxis haben wir erfahren, dass durch Naturschutzstationen Kompetenzen gebündelt und potenzielle Konflikte schon im Vorfeld ausgeräumt werden können. Auch aus der Landwirtschaft sind die Rückmeldungen weitestgehend positiv. Das stimmt mich zuversichtlich, dass wir hier nicht nur dem Naturschutz ein gutes Angebot machen. Die verpflichtenden Arbeits- und Maßnahmenprogramme bergen jedoch die Gefahr, dass das Ministerium durch zentrale Vorgaben die regionale Gestaltung des Naturschutzes aushebeln könnte. Deshalb verlangen wir hier unbedingte Transparenz. Meine Damen und Herren, nach Verabschiedung dieses Gesetzes werden wir in den kommenden Monaten und Jahren noch über die künftige Finanzierung, sprich über die Kosten für das Land reden müssen. Für uns als AfD ist dabei wichtig, dass die Mittel nicht zur Aufrechterhaltung der Grundstruktur der Naturschutzstationen eingesetzt werden, sondern in der Fläche ankommen und einen Mehrwert für die Natur schaffen. Hinsichtlich der Ersatzzahlungen kann das Fazit gezogen werden, dass ein schnellerer Mittelabfluss wünschenswert ist. Dennoch muss in der praktischen Umsetzung sichergestellt sein, dass die Gelder auch dort verwendet werden, wo die Eingriffe stattfinden. Abschließend sei gesagt, es ist beinahe unbestritten, dass die Etablierung von Naturschutzstationen in Rheinland-Pfalz kommen sollte. Lediglich der Zeitpunkt dieses Gesetzes überrascht etwas. Als AfD-Fraktion werden wir dem Gesetzentwurf aufgrund der Erfahrungen und Berichte zustimmen. Wir sind überzeugt, Dialog und Kooperation werden unserer Natur guttun und sie voranbringen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)