Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit den im Nahverkehrsplan vorgesehenen automatisierten Fahrgasterfassungssystemen werden immerhin die Voraussetzungen geschaffen, das Angebot künftig besser an die tatsächliche Nachfrage anzupassen. Positiv ist auch, dass der Plan Vorgaben zu Sicherheit, Pünktlichkeit, Anschlusssicherung und Störungsmanagement enthält. Eine Zugbegleitquote – tagsüber mindestens 50 %, abends 100 % – ist festgeschrieben. Ob all diese Standards in der Praxis tatsächlich zu einer spürbaren Verbesserung führen, muss sich allerdings erst zeigen. Damit komme ich zum großen Manko des Nahverkehrsplans. Beim Umfang der lokalen Verkehre enthält er keine verbindlichen Vorgaben und eher magere Finanzierungszusagen des Landes. Wie die Fahrgäste vom Bahnhof tatsächlich nach Hause kommen, bleibt also offen. Ich fürchte, im Zweifel eben doch mit dem Auto, Angebot hin oder her, Frau Ministerin. Diese Lücke hat vor allem finanzielle Gründe. Die Kommunen werden mit der Aufgabe, einen funktionierenden lokalen ÖPNV zu organisieren, weitgehend alleingelassen. Das ist umso unverständlicher, als es im ÖPNV selbst genug fragwürdige Ausgaben gibt, die man reduzieren könnte. Ich nenne hier das Deutschlandticket, Herr Oster, und die zusätzlichen Kosten für Anschaffung und Betrieb von Batterie- und Wasserstoffbussen. Sie haben es eben angesprochen, Frau Ministerin Eder. Diese Mittel wären unserer Auffassung nach besser eingesetzt, wenn man den ÖPNV im ländlichen Raum damit stärken würde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)