Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kaum sind die Grünen von den Zwängen einer Regierungskoalition befreit, überfrachten Sie den Landtag wieder mit energiepolitischem Unsinn und Ideologie. (Beifall der AfD – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr gut!) Von der einstigen Umwelt-DNA dieser Partei ist erstaunlich wenig übrig. Flächenverbrauch – kein Wort. Eingriffe in Wälder und Landschaften – kein Wort. Artenschutz – ebenfalls kein Wort. Herr Ehmann, stattdessen präsentieren Sie uns hier eine grüne Traumwelt. Mehr Windräder, mehr Solaranlagen, und wie von selbst wird Energie günstig, die Versorgung sicher, die Industrie wettbewerbsfähig und Deutschland unabhängig. Da sage ich Ihnen: Ihre grünen Träume werden platzen, meine Damen und Herren von den Grünen, denn weder Physik noch Volkswirtschaft lassen sich durch Ideologie außer Kraft setzen. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Natalie Cramme-Hill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie feiern installierte Megawatt, aber entscheidend ist gesicherte Leistung. Ein Industriestandort braucht Strom, wenn produziert werden muss, und nicht nur dann, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Besonders absurd wird Ihr Antrag an einer Stelle. Sie fordern zusätzliche Ausschreibungsmengen für Windkraft in Süd- und Südwestdeutschland, (Abg. Natalie Cramme-Hill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) um ausgerechnet in windärmeren Regionen noch mehr Windkraft auszubauen. Sie benennen das Problem doch selbst, Herr Ehmann: windärmere Regionen. Ihre Antwort darauf ist noch mehr staatliche Steuerung, damit dort trotzdem gebaut wird. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) Meine Damen und Herren, damit kommen wir vom energiepolitischen Unsinn der Grünen zu den Fakten. Eine aktuelle Studie schätzt die Kosten des für die Energiewende notwendigen Netzausbaus bis 2045 auf 732 Milliarden Euro. Die Studie rechnet mit einem Anstieg der Netzentgelte von 18 Cent die Kilowattstunde für Haushalte, 15,2 Cent für Gewerbe und 7 Cent für die Industrie, denn Windstrom wird nicht dadurch günstig, dass die Systemkosten einfach aus dem Preis einer Kilowattstunde herausgerechnet werden. Die Kosten verschwinden nicht, sie werden nur verschoben. Genau das ist aber die Antwort der Grünen darauf: Einen Teil der Rechnung statt beim Stromkunden beim Steuerzahler abzuladen. Meine Damen und Herren, die Probleme beim Netzanschluss und bestehende Netzengpässe kennen wir längst auch in Rheinland-Pfalz. Was fordern Sie? Weiterbauen. Und das wirtschaftliche Risiko? Bitte nicht bei den neuen Windund Solaranlagen. Genau so steht es in Ihrem Antrag, Herr Ehmann. Den Vorrang wollen Sie, das Risiko sollen andere tragen. Dann haben Sie auch noch die Dreistigkeit, Ihren Antrag mit „Arbeitsplätze sichern“ zu überschreiben. Scheinbar endet Ihr Blick auf Arbeitsplätze regelmäßig an den Werkstoren der Wind- und Solarindustrie. Allein 2025 gingen im deutschen verarbeitenden Gewerbe rund 177.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Natürlich hat dieser Arbeitsplatzabbau mehrere Ursachen. Hohe Energiepreise und eine immer komplexere Energieversorgung sind für einen Industriestandort aber ganz sicher kein Wettbewerbsvorteil. Während Sie also über die Sicherung einzelner Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche sprechen, sollten wir vielleicht darüber reden, unter welchen Bedingungen die Unternehmen arbeiten müssen, die in Deutschland Stahl verarbeiten, Maschinen bauen, Chemieprodukte herstellen oder neue Rechenzentren betreiben wollen. Gerade KI-Unternehmen brauchen enorme Mengen an zuverlässig verfügbarer Energie. Wer diesen Unternehmen dauerhaft hohe Stromkosten aufbrummt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Investitionen anderswo stattfinden. Die privaten Haushalte bezahlen für diese Energiewende längst eine gewaltige Rechnung. Herr Minister Ebling, Sie haben gestern hier sinngemäß gesagt, ohne EEG gingen in Deutschland die Lichter aus. Nein, Herr Minister, die Lichter gehen nicht aus. Dann muss sich nämlich im Wettbewerb zeigen, welche Technologie zuverlässig Strom liefert, welche wirtschaftlich ist und sich am Markt tatsächlich durchsetzt. Genau deshalb muss nach mehr als 25 Jahren EEG die Frage erlaubt sein: Warum brauchen Wind und Solar eigentlich immer noch Einspeisevorrang, politische Ausbauziele und Sonderregelungen, wenn sie angeblich die überlegenen Technologien sind? Meine Damen und Herren, unser Fazit: Das EEG muss weg. Wind und Solar können ihren Platz haben, müssen sich aber im Wettbewerb bewähren. Genau hier unterscheiden wir uns grundsätzlich von Ihnen. Ihre Lösung lautet, politisch festzulegen, welche Technologie sich durchzusetzen hat. (Glocke des Präsidenten) Wir dagegen setzen auf Technologieoffenheit, Wettbewerb und Versorgungssicherheit. Den verfrühten Weihnachtswunschzettel aus dem grünen Märchenland werden wir ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der AfD –