Ralf Schönborn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben Bund und Länder riesige Strukturen zur sogenannten Demokratieförderung und zum selbsternannten Kampf gegen Hass und Hetze aufgebaut. Mit seinem Programm „Demokratie leben!“ gibt der Bund jedes Jahr ein 182 Millionen Euro an NGO und Aktivisten, die sich angeblich für unsere Demokratie einsetzen. In Wahrheit handelt es sich aber meistens um linke Gruppierungen, die sich dem Kampf gegen rechts verschrieben haben. Gemeint ist damit natürlich alles, was nicht links ist. Dafür erhalten sie von der Regierung Steuergeld in Millionenhöhe. Die CDU hat am eigenen Leib erfahren, was es heißt, in das Visier dieser Linksautonomen zu geraten. Als ihre Bundestagsfraktion eine Anfrage zu den Begünstigten stellte, wurden ihre Parteizentralen beschmiert und gestürmt und Morddrohungen gegen ihre Mitarbeiter ausgesprochen. Das erleben wir als AfD seit Jahren und jeden Tag aufs Neue. Politischer Hass und Gewaltbereitschaft gehen in diesem Land vor allem von einer Seite aus, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von rechts! –