Jule Wenzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es gibt etwas, das in unserem Land richtig gut funktioniert, etwas, das mich jedes Mal ergriffen macht, wenn es passiert. Das ist die Rettungsgasse. Hunderte Unbekannte teilen in diesem Moment eine Gemeinsamkeit: Sie wollen sich solidarisch zeigen; denn egal, wohin man will oder wie gestresst man ist, zählt am Ende das Menschenleben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wer die 112 wählt, kann darauf vertrauen, dass in diesem Land der Rettungsdienst kommt, um ihn zu retten. Wir können stolz darauf sein, dass in diesem Land an jedem Tag gut ausgebildete Menschen hochmotiviert aufstehen, um Menschenleben zu retten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Deshalb haben wir, die Politik, die gleiche Verantwortung wie jeder Autofahrer, der im Stau steht. Wir müssen ihnen den Weg freimachen. Das tun wir heute, indem wir eine Novelle vorlegen, die ein akutes Problem löst. Die Krankenkassen stehen unter Kostendruck. Das darf nicht auf dem Rücken von Kommunen und Rettungsdiensten ausgetragen werden. Der Streit um die Finanzierung sogenannter Fehlfahrten ist einigermaßen absurd. Es ist keine Fehlfahrt, wenn ausgerückt wird. Es ist keine Fehlfahrt, wenn behandelt wird. Es ist auch keine Fehlfahrt, wenn am Ende nicht ins Krankenhaus transportiert wird. Behandlung ist Behandlung. Bezahlt werden muss sie trotzdem. (Beifall von den GRÜNEN) Weiter ist absurd, dass sich Kommunen in Zeiten klammer Kassen dann gezwungen sehen, die Gebühren für den Einsatz des Rettungsdienstes an ihre Bürger*innen weiterzugeben, wie das in Essen Landtag geschehen ist. Gott sei Dank ist es dazu dann auch dank eines Prozesses, den Minister Laumann und Ministerin Scharrenbach mit den Kommunen angestoßen haben, nicht gekommen. Am Ende darf sich kein Bürger in diesem Land fragen: Kann ich den Rettungsdienst rufen oder kostet mich das etwas? Jeder wird mitgenommen, egal wie groß der Geldbeutel ist. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Gesetzentwurf, den wir heute vorgelegt haben, regelt noch einige Dinge, die der Rettungsdienst ganz dringend braucht. Die Notfallsanitäter*innen wurden gerade schon angesprochen. Er bietet aber auch Rechtssicherheit für die Besatzung auf dem Rettungswagen, Zugänge zu legen, Medikamente zu verabreichen. Das ist eine Verunsicherung, die sehr lange in der Landschaft bestanden hat und die wir heute endlich beheben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Heute wurde im Bundestag ebenfalls eine Novelle der Notfallversorgung beschlossen. Auf diese Novelle haben wir sehnlichst und lange gewartet; haben wir sie doch schon in der Ampel vorbereitet. Sie ist wichtig. Denn was den Rettungsdienst auch belastet, sind eben Einsätze, die nicht wirklich sein müssen, weil sich Patient*innen unsicher sind, an wen sie sich wenden können. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt die 112 und die 116117, den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst, miteinander verschränken. Damit müssen Bürgerinnen und Bürger nicht im Zweifel entscheiden. Es ist auch wichtig, dass wir integrierte Notfallpraxen sowie telemedizinische Angebote und aufsuchende Dienste haben, damit eine Fahrt ins Krankenhaus nicht notwendig wird. Dafür möchte ich an dieser Stelle ein großes Lob aussprechen. Wir Grünen im Bundestag haben dieser Reform auch zugestimmt. (Beifall von den GRÜNEN) Ein Wermutstropfen bleibt aber. Wir werden die Novelle der Notfallversorgung hier im Land fortsetzen und sie in unser Recht bringen. Wenn wir uns aber gerade die bundespolitische Debatte um die Lage der Krankenkassen und die Lage der Versorgung anschauen, dann muss für uns alle klar sein: Wenn wir unser Notfallsystem breiter aufstellen wollen, wenn wir wollen, dass ambulante Versorgung in Notfallversorgung greift, dann muss es ambulante Strukturen geben, die das auffangen. Deswegen muss beim GKV-Stabilisierungsgesetz dringend nachgebessert werden, damit diese Landschaft weiterhin erhalten bleibt. – Vielen Dank. 15.10.2026 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)