Jule Wenzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gute Arbeit verdient gute Löhne. Doch Fakt ist, dass in Nordrhein-Westfalen jede und jeder sechste Vollzeitbeschäftigte zum Niedriglohn arbeitet. Knapp 9 % der Erwerbstätigen sind von Einkommensarmut betroffen. Arm trotz Arbeit – das erleben leider sehr viele Menschen in diesem Land. Damit muss Schluss sein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dafür braucht es mehr als ein Gesetz in Nordrhein-Westfalen, das ist klar. Aber da, wo wir es in der Hand haben, dürfen wir uns eben nicht wegducken. Das Land ist kein Schnäppchenjäger, es darf kein Lohndumping tolerieren. Wer für das Land eine Schule baut, gehört dafür anständig bezahlt. Wer für das Land ein Polizeipräsidium sauber hält, gehört dafür anständig bezahlt. Wer für das Land ein Fest ausrichtet und Gäste bewirtet, gehört dafür anständig bezahlt. Das erwarten auch die Arbeitnehmer*innen in diesem Land, die mit ihren Steuergeldern all das finanzieren. Wer im Auftrag des Landes arbeitet, soll ordentlich bezahlt werden. Das packen wir jetzt an. Dafür braucht es auch Schwarz-Grün in NRW. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Gordan Dudas [SPD]: Alle soll- ten anständig bezahlt werden! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das ist das Ziel!) Maßstab für anständige Löhne ist der Tarifvertrag der jeweiligen Branche. Wer ohne Tarifvertrag in Vollzeit arbeitet, verdient rund 10 % weniger und arbeitet knapp eine Stunde länger – jede Woche. Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es obendrein deutlich seltener. Neben besseren Arbeitsbedingungen schaffen Tarifverträge auch Stabilität und Verlässlichkeit. Leider sinkt die Tarifbindung seit Jahrzehnten: Während im Jahr 2000 bundesweit noch rund zwei Drittel der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiteten, ist es heute knapp die Hälfte. Die FDP wird gleich wieder sagen: Der Markt wird das schon regeln; man muss es nur attraktiv machen. (Henning Höne [FDP]: Das stimmt!) Aber diese Zahlen zeigen ganz deutlich: Es hat bis jetzt eben nicht funktioniert. (Widerspruch von Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) Uns geht es dabei ausdrücklich auch um unsere kleinen und mittleren Unternehmen, denn gerade sie zahlen oft heute schon faire Löhne und halten sich an die Tarifstandards. Sie stehen aber im Wettbewerb mit Unternehmen, die sich über schlechte Löhne Vorteile verschaffen. Landtag (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Genau!) Das ist schlicht unfair. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir sorgen dafür, dass bei der öffentlichen Vergabe Tarifbindung und gute Löhne nicht länger bestraft, sondern belohnt werden. Mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz vergeben das Land und seine Einrichtungen künftig in 15 Branchen nur noch an Firmen, die mindestens nach dem maßgeblichen Branchentarif bezahlen. Dabei zielen wir besonders auf die Branchen, in denen untertarifliche Bezahlung den Wettbewerb verzerrt, also genau dorthin, wo Tarifflucht ein echtes Problem ist. Während das Tarifentgeltsicherungsgesetz also einerseits für anständige Löhne sorgt, muss es aber auch eine andere Funktion erfüllen: Es muss für die Unternehmen funktionieren; dafür darf es nicht bürokratisch sein. Für tarifgebundene Unternehmen machen wir es am einfachsten, denn bei ihnen reicht es, im Onlineportal ein Häkchen zu setzen und die Bescheinigung ihres Arbeitgeberverbandes hochzuladen. So einfach kann das sein. Dafür danke ich auch an dieser Stelle noch einmal Ministerin Mona Neubaur. Damit sorgen wir dafür, dass es sich lohnt, tarifgebunden zu sein. Wir machen Tarifbindung zum Gütesiegel. (Beifall von den GRÜNEN) Alle anderen Unternehmen werden wie auch jetzt schon regelmäßig durch die Rentenversicherung geprüft. Es entsteht keine zusätzliche Bürokratie. Die Rentenversicherung prüft digital und dazu anlassbezogen anhand der Daten, die Firmen ohnehin vorhalten müssen, etwa für Lohnabrechnungen. Auch die Vergabestellen haben keinen zusätzlichen Aufwand, wie wir in der Anhörung gehört haben. Bei den Kommunen gingen die Meinungen in der Anhörung auseinander: Der Dormagener Bürgermeister und die Gewerkschaften hätten sie gern einbezogen; die kommunalen Spitzenverbände haben aber schriftlich auf die hohe Belastung verwiesen und wollten sich dem Gesetz nicht anschließen. Das nehmen wir ernst. Das Gesetz setzt jetzt beim Land an. Für die Kommunen bleibt es beim bisherigen Standard mit Mindestlohn und allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. 2029, 2030 und 2031 wird das Gesetz evaluiert. Dann schauen wir genau hin, auch bei den Kommunen. Wir werden in der Zwischenzeit weiter bei ihnen werben, sich uns anzuschließen, denn wir machen Gesetze mit den Kommunen und nicht gegen sie. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir haben hitzige Debatten: Die eine Seite des Parlaments sagt „zu wenig Kontrolle“, die andere Seite des Parlaments wird „zu viel Kontrolle“ sagen. Wir 14.10.2026 suchen den Ausgleich, denn wir wollen Akzeptanz schaffen: bei den Beschäftigten, weil sie geschützt werden, und bei den Unternehmen, weil die Umsetzung praktikabel bleibt. Wir stimmen dem Änderungsantrag und dem Gesetz sehr gerne zu. Heute ist ein guter Tag für die Sozialpartnerschaft. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)