Jule Wenzel

Kollege Bakum, ich habe das gerade sehr deutlich ausgeführt. Ich bin natürlich dafür, dass wir die Kommunen gemeinsam mit dem Bund bei der Umsetzung von Hitzeschutzplänen unterstützen. Natürlich sind wir dafür. Deswegen haben wir die Entwicklung dieser partnerschaftlichen Pläne ja auch im neuen ÖGDG auf den Weg gebracht. (Zuruf von …

Ich lasse sie gerne zu.

Ich mich auch. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wer hat es in den letzten Tagen nicht auch auf Social Media gelesen: „endlich schönes Wetter“ oder „sommerliche Temperaturen“? Doch was von Blauherztrollen im Netz gerade als schönes Wetter verharmlost wird, ist in Wahrheit nicht …

Herr Kollege Lehne, das wusste ich noch gar nicht. Da sind Sie mir direkt sympathischer. (Heiterkeit von den GRÜNEN und der CDU) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Ruhrgebiet braucht eine starke und moderne Infrastruktur. Und ja, es stimmt: Dieses Land wurde über Jahrzehnte auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Anfang eine Bemerkung: Auch ich fand es wirklich bemerkenswert, wie die AfD in diesem Parlament eben mit Gewerkschaftern umgegangen ist. Aber eines ist klar: Diese wirtschaftspolitische Geisterfahrt der AfD lässt sich nur schaffen, wenn man die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb! Ja, die Sozialversicherung ist reformbedürftig. Demografische Entwicklung und gestiegene Behandlungskosten machen das notwendig. 26.03.2025 Damit, nämlich mit der Feststellung der Problemlage, hört es bei diesem Antrag mit den Richtigkeiten aber auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, es ist ein Erfolg, dass wir Hartz IV und das System, das so viele Menschen an den Rand unserer Gesellschaft gestellt hat, überwunden haben. Es ist gut, dass wir bei der Vermittlung von Menschen, die es schwer haben, in den Arbeitsmarkt zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Oh!) Die FDP legt einen Antrag vor, der zeigt: Ihnen ist Wahlkampfgetöse wichtiger als die konkrete Lebensrealität der Menschen in Deutschland. Auch wenn Ihr Antrag offensichtlich allein auf den Bundestagswahlkampf …

Die Bürger*innen dieses Landes haben es verdient, dass wir über Lösungen sprechen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Hinter uns liegen aufreibende Wochen, denn die Lage bei den öffentlichen Haushalten ist schlecht. Durch Krieg, Klimakrise und Investitionsstau leben wir in Zeiten mit riesigen Aufgaben, aber knappen Kassen. Die Steuereinnahmen steigen nicht stark genug, um all …

Die Stiftung Opferschutz wurde 2022 auf Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen gegründet, um Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige zu unterstützen. Opfer, die keine Ansprüche auf andere tatbezogene finanzielle Hilfen haben, können von der Stiftung Opferschutz eine Entschädigung erhalten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden …

Die Stiftung Opferschutz wurde 2022 auf Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen ge-Landtag gründet, um Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige zu unterstützen. Opfer, die keine Ansprüche auf andere tatbezogene finanzielle Hilfen haben, können von der Stiftung Opferschutz eine Entschädigung erhalten. Mit dem vorliegenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: In diesem Film aus dem Jahr 1993 ist der Protagonist in einer unangenehmen Zeitschleife gefangen und dazu verdammt, den gleichen Tag immer wieder neu zu erleben. Doch auch wir hier im Landtag scheinen mit Blick …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute beschäftigen wir uns hier im Landtag erneut mit der Senkung der Grunderwerbsteuer. Es wird sicherlich nicht das letzte Mal sein. Grundsätzlich ist nachvollziehbar, dass wir uns mit dieser Steuer auseinandersetzen; immerhin ist sie die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist richtig, heute über thyssenkrupp zu sprechen, denn seit Monaten werden die Beschäftigten der Stahlsparte und die Öffentlichkeit mit einem unsicheren Fahrwasser konfrontiert, das seinesgleichen sucht. Es ist ein beispielloser Vorgang, der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Witzel, Sie schaffen es, jede Intervention und jeden Wortbeitrag zu einer Fragerunde zu machen, (Beifall von den GRÜNEN) ob gegenüber der Regierung oder den Kolleginnen und Kollegen im Parlament. Ob das wertschätzend ist, weiß ich nicht. Es ist Ihre Art und Weise, mit der Zeit umzugehen. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der öffentliche Dienst ist essenziell für das Funktionieren des Staates, der Gesellschaft und für unseren sozialen Zusammenhalt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, behaupten, dass der öffentliche Dienst weniger attraktiv als die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen müssen jeden Tag Großes leisten. Denn sie sind für viele der erste Ansprechpartner, wenn man in eine soziale Notlage kommt. Das betrifft vor allen Dingen Menschen, die Schicksalsschläge erleiden, Menschen, die …

Das ist unsere Position. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

… auch dass wir uns immer dafür eingesetzt haben, dass Sozialpläne weiterhin mit den Beschäftigten erarbeitet werden.