Jule Wenzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demo-16.09.2026 kratischen Fraktionen! Wir debattieren diesen vorliegenden Gesetzentwurf heute ja bereits zum zweiten Mal. Bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs durfte ich dazu sprechen und habe die Position nicht nur meiner Fraktion, sondern auch die von SPD, CDU und FDP sehr ausführlich dargestellt. Wir erleben gerade wirtschaftlich schwierige Zeiten. Viele Menschen stehen unter Druck. Genau deshalb ist entscheidend, dass wir als Parlament transparent, nachvollziehbar und verlässlich handeln und eben nicht nach politischer Opportunität. Den Mechanismus hat mein Vorredner Herr Daniel Hagemeier eben ausreichend vorgestellt. Lassen Sie mich aber eines noch mal ganz einfach formulieren: Wenn die Löhne in diesem Land steigen, dann steigen auch die Abgeordnetenbezüge. Wenn sie sinken, sinken auch die Abgeordnetenbezüge. Diese Kopplung stellt sicher, dass wir als Abgeordnete, die wir über unsere eigenen Bezüge entscheiden, uns eben nicht über Maß bedienen, sondern an der Lebensrealität der Menschen in diesem Land orientieren. Dieser Fakt wird sich trotz des Gezeters und der Verunglimpfung durch die AfD nicht ändern. Auch wir folgen der Empfehlung des Hauptausschusses. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Chris- tina Schulze Föcking [CDU])