Jule Wenzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Tja, was soll ich sagen? Bei den Debattenbeiträgen, die hier gebracht wurden, wundert es mich nicht, dass Sie in Berlin so lange gebraucht haben, um eine Gesprächsgrundlage zu finden. Sie entziehen sich vollkommen der Realität, den Fakten und den Rahmenbedingungen mit Blick darauf, was gerade die Herausforderungen für den Rettungsdienst sind. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Jetzt bin ich aber gespannt!) In einem sind wir uns einig: Wenn man den Rettungsdienst ruft, dann muss man sich darauf verlassen können, dass er kommt, und zwar in einer Zeit, in der der Notfall zu versorgen ist. Das haben wir alle in diesem Saal gemeinsam. Trotzdem muss ich anerkennen, dass es in dieser Debatte offensichtlich eine Seite gibt, die sich mit allen Bedarfen auseinandersetzt – zuerst den Bedarfen der Patienten, den Bedarfen der Kommunen, die diese Versorgung sicherstellen müssen, (Justus Moor [SPD]: Ja, machen wir!) und denen der gesetzlichen Krankenversicherung, die wir bestmöglich ausstatten wollen, damit diese Leistungen erbracht werden können. Und es gibt andere, die sich vor dieser Verantwortung wegducken. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Das sind Sie! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Endlich die Selbstkritik!) Bevor ich zur SPD komme, (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) möchte ich noch kurz die FDP adressieren. Sie haben dieses gemeinsame Ziel, einen gut aufgestellten Rettungsdienst in diesem Land zu haben, gerade formuliert und dann gesagt: Es interessiert doch niemanden, welche Ebene sich wann streitet, bis irgendein Gesetz auf den Weg gebracht ist. – Das müssen Sie auch sagen, weil Sie die Novelle der Notfallversorgung im Bund über Jahre blockiert haben. Über Jahre haben Sie die blockiert, (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU]) und jetzt wollen Sie das unter den Teppich kehren, indem Sie sagen: Das interessiert doch niemanden mehr, warum das nichts geworden ist. Wir haben auf Bundesebene mit Janosch Dahmen einen Notarzt, der seit 2024 sehr engagiert an dieser Novelle gearbeitet hat. Ich kann mich noch sehr gut an den Tag, an dem die Ampel auseinandergegangen ist, erinnern und daran, wie verzweifelt er war, dass dieses Gesetz nicht gekommen ist. 14.10.2026 Wir haben 2025 selbst ein Gesetz eingebracht, das das auffangen soll. Entziehen Sie sich also bitte hier nicht Ihrer Verantwortung. Das geht nur gemeinsam. (Susanne Schneider [FDP]: Einfach mal rich- tig zuhören!) Wir müssen jetzt – jetzt! – mit Nachdruck und zügig schauen, dass wir das über alle Ebenen gemeinsam hinbekommen. (Beifall von den GRÜNEN, Matthias Kerkhoff [CDU], Britta Oellers [CDU] und Thorsten Schick [CDU]) Dazu gehört, dass sich seit 2024 in der Finanzierung des Rettungsdienstes etwas getan hat. Wir haben schon 2024 hier in NRW – das können Sie in der Datenbank des Landtags finden – einen Entwurf für ein Rettungsgesetz in die Verbändeanhörung gebracht, in dem wir innovative Versorgungskonzepte, eine bessere Verzahnung von Leitstellen und auch die Verzahnung von 112 und 116 117 eingebracht haben. All diese Punkte würden die Versorgungssicherheit verbessern und das System effizienter machen – für den Rettungsdienst, indem Bürokratie abgebaut wird, und für die Patient*innen, damit sie eine sichere Ansprechstelle haben. Jetzt ist es aber so, dass der Bundesentwurf seitdem auf sich warten lässt. Damit müssen wir umgehen. In der Zwischenzeit ist der Konflikt um die Fahrten entstanden, die Krankenkassen nicht mehr zu tragen bereit sind. Lassen Sie sich aber eines gesagt sein: Sie bauen hier wieder das Bedrohungsszenario auf, dass Menschen, die einen Rettungswagen rufen, mit einem Bescheid rechnen und dafür zahlen müssen. Das lassen wir nicht zu. (Zuruf von Justus Moor [SPD]) Wir haben immer und in jeder Debatte dafür gestanden, dass das auskömmlich finanziert wird und sich kein Mensch Sorgen machen muss, dass er am Ende dafür zahlen muss, wenn er einen Rettungswagen ruft. (Beifall von den GRÜNEN, Matthias Kerkhoff [CDU] und Thorsten Schick [CDU]) All Ihre Argumente zerfallen im Kern. Denn wir haben gerade in den vorherigen Redebeiträgen gehört: Es gibt eine Rettungsnovelle im Bund, über die in dieser Woche debattiert wird. Es gibt ein Rettungsgesetz NRW, über das in dieser Woche debattiert wird. Darüber hinaus werden wir im Land in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch einmal über die Struktur sprechen, weil wir uns dem Bund anpassen. Sie aber hängen der Entwicklung, die Sie hier beschreiben, doch wahllos hinterher. Sie haben eine Zielbeschreibung, aber keinen Weg dorthin. Sie versperren sich der Realität. Landtag Zu dem Punkt, wir hätten uns auf die Seite der Krankenkassen gestellt: Also wirklich! Wenn Minister Laumann und Ministerin Scharrenbach über Monate gemeinsame Gespräche mit den Kommunen und den Krankenkassen darüber führen, wie das zu regeln ist, und am Ende eine Schiedsstelle objektiv darüber entscheidet, dann zerfällt dieser Vorwurf in sich. (Beifall von den GRÜNEN, Matthias Kerkhoff [CDU], Britta Oellers [CDU] und Hendrik Schmitz [CDU]) Genauso zerfällt der Vorwurf, es würde nicht mit Maß gehandelt, denn der Minister hat gerade ausgeführt, dass nicht nur nach Fakten und nach Meinung der Experten gehandelt wird, sondern dass im Erlass auch Wege beschrieben werden, wie Kommunen Ausnahmen, die für die Versorgungssicherheit notwendig sind, anmelden können. Dazu kann ich nur sagen: Hören Sie auf, die Ebenen gegeneinander auszuspielen. Am Ende hilft das nicht den Bürger*innen in diesem Land. Am Ende hilft den Bürger*innen in diesem Land, dass die Politik die Probleme löst. Das tun wir engagiert. Dann gehen wir den Weg eben ohne Sie. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Das tut ihr nicht! Das wäre mal schön! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nur meckern hilft auch nicht!)